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Wer steckt hinter rechtsextremistischen Drohschreiben?
Aus Echo der Zeit vom 15.07.2020.
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Drohmail-Affäre in Hessen «NSU 2.0»: Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk in der Polizei

In Deutschland erhielten mehrere prominente Frauen eine Todesdrohung per Mail, die mit «NSU 2.0» unterschrieben waren. Bevor die Mails verschickt wurden, wurden zum Teil persönliche Daten der Empfängerinnen aus den Computern der hessischen Polizei abgefragt.

Die Ausgangslage: Mehrere prominente Frauen, Politikerinnen sowie eine Kabarettistin und eine Anwältin, bekamen ein Mail zugesandt, in dem ihnen mit dem Tod gedroht wird. Gemeinsam haben diese Mails, dass sie alle mit «NSU 2.0» unterschrieben sind. Sie nehmen also Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die mordete, Mordversuche verübte, sowie für Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verantwortlich war.

Die Empfängerinnen der Drohmails

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  • Anfang Juli die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Dies, nachdem sie schon im Februar Drohschreiben erhalten hatte.
  • Die Unterschrift «NSU 2.0» trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» Opferfamilien vertreten hatte.
  • Auch die in Berlin lebende Kabarettistin İdil Baydar erhielt nach eigenen Angaben extremistische Drohmails.
  • Die Berliner Co-Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, bekam laut Medienberichten ebenfalls elektronische Droh-Post, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet war.

Das Brisante: Bevor die besagten Drohmails verschickt wurden, wurden zum Teil persönliche Daten der Mail-Emfängerinnen aus den Computern der hessischen Polizei abgefragt. Denn die Schreiben enthielten mitunter Informationen über die betroffenen Frauen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Die Daten sollen im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden abgegriffen worden sein.

Der Verdacht: Obwohl man wisse, dass diese Abfragen von hessischen Polizeicomputern getätigt wurden, wisse man noch nicht, wer das war, sagt SRF-Korrespondent Peter Voegeli. Und: «Es gab eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der hessischen Polizei, die aufgedeckt wurde. Es gab diverse Ermittlungen und es gab auch Suspendierungen von Beamten.» Die Indizien, sagt Voegeli, würden sehr dafür sprechen, dass es Rechtsextremisten bei der hessischen Polizei gebe. Selbst der Innenminister des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, schliesst inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Peter Beuth vor Journalisten
Legende: Peter Beuth (CDU) gibt im Innenministerium in Wiesbaden ein Statement zum Rücktritt des Landespolizeipräsidenten ab. Keystone

Die Reaktionen: Der Polizeipräsident Hessens trat wegen der Affäre am Dienstag zurück. Gleichzeitig steigt aber auch der Druck auf den Innenminister Peter Beuth (CDU). Dieser befinde sich zurzeit auf einem Feldzug gegen das hessische Landeskriminalamt, sagt Voegeli. Er sei nicht informiert worden, gab der Innenminister bekannt. «Dann musste er zugeben, dass es eine mündliche Information gab.» Ein Streit mit den eigenen Leuten, der das angeschlagene Vertrauen in die hessische Polizei weiter untergrabe, so der SRF-Korrespondent.

Die Untersuchung: Der hessische Innenminister hat einen Sonderermittler eingesetzt und die verschiedenen Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt gebündelt. «Denn es wurden auch Politikerinnen der Linkspartei Berlin und Thüringen bedroht», so Voegeli. Und es wurde auch bekannt, dass ein verdächtiger Polizist aus Hessen nach Berlin versetzt worden war. Das alles behandle jetzt eine Staatsanwaltschaft, die auch besser die Fäden verbinden könne, sagt der Deutschland-Korrespondent.

Der Kontext: Der NSU sei schon ein Debakel erster Güte für die deutschen Sicherheitsbehörden gewesen. Es gebe noch den Verdacht, dass das NSU-Netz grösser gewesen sei, als bislang aufgeklärt wurde. «Es gibt seither immer wieder rechtsextreme Gewalttaten, zum Beispiel den Mord am Politiker Walter Lübke, den Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der nächste Woche vor Gericht kommt.» Und ausgerechnet während der Black-Lives-Matter-Demonstrationen gegen die Polizei gebe es nun möglicherweise Rechtsextreme in der Reihen der hessischen Polizei. Und nicht zuletzt sei das erste Drohmail bereits im August 2018 aufgetaucht – und auch nach zwei Jahren trete die Aufklärung auf der Stelle, sagt Peter Voegeli.

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Der NSU 2.0 und die Frage nach rechten Polizisten in Deutschland
19:29 min, aus 4x4 Podcast vom 21.01.2019.
abspielen. Laufzeit 19:29 Minuten.

«Echo der Zeit», 15.07.2020, 18 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    @Waldmann: Es ist eben auffällig, dass Ihre Postings zu diesem Artikel eher der Ablenkung dienen und Sie nicht müde werden auf den Linksextremismus hinzuweisen. Da bringt auch kein "Rechtsextremismus ist schlimm" wenn Sie dann sofort versuchen es zu relativieren, weil es ja auch Linksextremismus gibt, welcher aber nicht Gegenstand des Artikels ist. Da erkenne ich durchaus ein Muster.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      So, sehe ich das auch!
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Natürlich gibt es auch Gewalt von Linksextremen, die ebenso zu verurteilen ist. Aber Bedrohungen an Leib und Leben haben nun vor allem von rechtsextremer Seite zugenommen. Das "schleckt" keine Geiss weg. Das ist erschreckend, dass sich Leute von solcher Gewalt einnehmen lassen und unschuldige Menschen bedrohen oder sogar umbringen. Aber statt nur zu jammern, ist zu sagen: Gute Bildung tut not und eine bessere Politik mit mehr sozialer Gerechtigkeit von West-D nach Ost D und zwischen Reich-Arm.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Waldmann: Ich habe meinen Kommentar oben nicht deswegen verfasst, um einer politischen Richtung einseitig eins auszuwischen, sondern aus Betroffenheit bezüglich dessen, was obiger Bericht vorträgt. Aber ich hoffe, dass Sie ebenso gemerkt haben, dass man nicht beim Jammern bleiben möge, sondern mit Bildung und sozialer Politik konstruktiv gegen Extremismus vorgehen möge - eben hauptsächlich präventiv.
  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Das sind genau jene Personen, von denen aktuell nicht nur die größte Gefahr für eine Demokratie ausgeht, sondern auch für Menschen die eine andere politische Haltung
    besitzen. Ich habe das Gefühl, dass man in einigen Ebenen fatalerweise noch den Wolf beauftragt, um auf die Schafe aufzupassen. Und nein Linksextremismus der letzten Jahrzehnte hat eine andere Qualität, da keine Menschen ermordet werden.
    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Faktenbefreite Aussage. Lesen sie einfach den Verfassungsbericht der BRD . Eine Wahrheit wird nicht wahrer, auch das müssen sie leider anerkennen. @SRF weshalb werden solche Kommentare deren Intention erschreckend ersichtlich ist, veröffentlicht?
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @ Waldmann. Bevor sie hier den Rechtsextremismus in Deutschland relativieren, indem sie von irgendwelcheN Mordversuchen oder Morddrohungen durch Linksextreme fantasieren, sagen sie doch ganz einfach wann und wo das geschehen ist, natürlich mit Quellenangaben.
      Ich warte!
    3. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Morddrohung deutlich und massiv ungleich zu über 900 toten durch Rechtsextremismus, alleine in D. Hier erledigt sich jede Diskussion von alleine. Was ist da bei ihnen los, Herr Waldmann ?
    4. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Und zum Thema Gewalt. Sie können den erschossenen Dönerbuden Besitzer ja mal fragen , ob er nicht lieber ein eingeschlagenes Schaufenster oder eine Torte im Gesicht gehabt hätte. Es wird tatsächlich immer bizarrer.
    5. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @waldmann. Wie sie sehen, sind die beiden Links durchgekommen und ich habe auch schon einen Blick darauf geworfen. Das ändert aber nichts daran, das seit 1945 knapp 200 Menschen durch Rechtsextremisten umgebracht wurden, vorwiegend Ausländer. Auch der Linksextremismus existiert nach wie vor in Deutschland und muss beobachtet und verfolgt werden. Wenn ich aber die Rechten, mit ihrem arischen Gelaber alá Höcke höre, wird mir Speiübel! Und jetzt bitte nicht wieder „ja, aber die anderen...“.
    6. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Herr Kirchhoff, einverstanden mit ihrer Aussage.

      FAKTEN aus Deutschland über die letzten 10 Jahre:

      Rechtsextremismus: von 1000 Fällen waren 912 mit Körperverletzung, davon 577 mit schwerer Körperverletzung und 36 Toten.

      Linksextremismus: von 1000 Fällen waren 356 mit Körperverletzung und 81 mit schwerer Körperverletzung und 0 Toten.

      Rechtsextremismus ist der weit gefährlichere in dieser Zeit.
      Quelle: www.bundesverfassungsschutz.de