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Wer steckt hinter rechtsextremistischen Drohschreiben?
Aus Echo der Zeit vom 15.07.2020.
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Drohmail-Affäre in Hessen «NSU 2.0»: Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk in der Polizei

In Deutschland erhielten mehrere prominente Frauen eine Todesdrohung per Mail, die mit «NSU 2.0» unterschrieben waren. Bevor die Mails verschickt wurden, wurden zum Teil persönliche Daten der Empfängerinnen aus den Computern der hessischen Polizei abgefragt.

Die Ausgangslage: Mehrere prominente Frauen, Politikerinnen sowie eine Kabarettistin und eine Anwältin, bekamen ein Mail zugesandt, in dem ihnen mit dem Tod gedroht wird. Gemeinsam haben diese Mails, dass sie alle mit «NSU 2.0» unterschrieben sind. Sie nehmen also Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die mordete, Mordversuche verübte, sowie für Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verantwortlich war.

Die Empfängerinnen der Drohmails

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  • Anfang Juli die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Dies, nachdem sie schon im Februar Drohschreiben erhalten hatte.
  • Die Unterschrift «NSU 2.0» trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» Opferfamilien vertreten hatte.
  • Auch die in Berlin lebende Kabarettistin İdil Baydar erhielt nach eigenen Angaben extremistische Drohmails.
  • Die Berliner Co-Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, bekam laut Medienberichten ebenfalls elektronische Droh-Post, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet war.

Das Brisante: Bevor die besagten Drohmails verschickt wurden, wurden zum Teil persönliche Daten der Mail-Emfängerinnen aus den Computern der hessischen Polizei abgefragt. Denn die Schreiben enthielten mitunter Informationen über die betroffenen Frauen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Die Daten sollen im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden abgegriffen worden sein.

Der Verdacht: Obwohl man wisse, dass diese Abfragen von hessischen Polizeicomputern getätigt wurden, wisse man noch nicht, wer das war, sagt SRF-Korrespondent Peter Voegeli. Und: «Es gab eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der hessischen Polizei, die aufgedeckt wurde. Es gab diverse Ermittlungen und es gab auch Suspendierungen von Beamten.» Die Indizien, sagt Voegeli, würden sehr dafür sprechen, dass es Rechtsextremisten bei der hessischen Polizei gebe. Selbst der Innenminister des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, schliesst inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Peter Beuth vor Journalisten
Legende: Peter Beuth (CDU) gibt im Innenministerium in Wiesbaden ein Statement zum Rücktritt des Landespolizeipräsidenten ab. Keystone

Die Reaktionen: Der Polizeipräsident Hessens trat wegen der Affäre am Dienstag zurück. Gleichzeitig steigt aber auch der Druck auf den Innenminister Peter Beuth (CDU). Dieser befinde sich zurzeit auf einem Feldzug gegen das hessische Landeskriminalamt, sagt Voegeli. Er sei nicht informiert worden, gab der Innenminister bekannt. «Dann musste er zugeben, dass es eine mündliche Information gab.» Ein Streit mit den eigenen Leuten, der das angeschlagene Vertrauen in die hessische Polizei weiter untergrabe, so der SRF-Korrespondent.

Die Untersuchung: Der hessische Innenminister hat einen Sonderermittler eingesetzt und die verschiedenen Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt gebündelt. «Denn es wurden auch Politikerinnen der Linkspartei Berlin und Thüringen bedroht», so Voegeli. Und es wurde auch bekannt, dass ein verdächtiger Polizist aus Hessen nach Berlin versetzt worden war. Das alles behandle jetzt eine Staatsanwaltschaft, die auch besser die Fäden verbinden könne, sagt der Deutschland-Korrespondent.

Der Kontext: Der NSU sei schon ein Debakel erster Güte für die deutschen Sicherheitsbehörden gewesen. Es gebe noch den Verdacht, dass das NSU-Netz grösser gewesen sei, als bislang aufgeklärt wurde. «Es gibt seither immer wieder rechtsextreme Gewalttaten, zum Beispiel den Mord am Politiker Walter Lübke, den Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der nächste Woche vor Gericht kommt.» Und ausgerechnet während der Black-Lives-Matter-Demonstrationen gegen die Polizei gebe es nun möglicherweise Rechtsextreme in der Reihen der hessischen Polizei. Und nicht zuletzt sei das erste Drohmail bereits im August 2018 aufgetaucht – und auch nach zwei Jahren trete die Aufklärung auf der Stelle, sagt Peter Voegeli.

«Echo der Zeit», 15.07.2020, 18 Uhr;

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    @Waldmann: Es ist eben auffällig, dass Ihre Postings zu diesem Artikel eher der Ablenkung dienen und Sie nicht müde werden auf den Linksextremismus hinzuweisen. Da bringt auch kein "Rechtsextremismus ist schlimm" wenn Sie dann sofort versuchen es zu relativieren, weil es ja auch Linksextremismus gibt, welcher aber nicht Gegenstand des Artikels ist. Da erkenne ich durchaus ein Muster.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      So, sehe ich das auch!
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    2. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Mir sogar einen eigenen Blog gewidmet. Danke. Weil ich nicht Ihre genehme Meinung habe,, unterstellen Sie mir ein verwerfliches Muster. Lassen wir doch die Fakten sprechen; Ich habe -teils in einem Kommentar mehrfach- insgesamt 8 Mal den Rechtsextremismus verurteilt und als schlimmes Uebel hingestellt. Doch das scheint nicht genug zu sein. Weil ich es wagte mit Quellenangabe auch Linksextreme Straftaten zu erwähnen. Und nein da noch nichts bewiesen ist, geht es hier nicht nur darum
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    3. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Ach der Herr Kirchoff sieht es auch so. Der im Befehlston um Quellenangabe ersuchte. Hatte ich diese geliefert, meine Aussagen belegt. Geht es auf einmal nicht mehr darum. Also warum darf man nicht erwähnen mit Quellenangaben, dass es auch Morddrohungen und Mordversuche durch Linksextreme gibt?
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Natürlich gibt es auch Gewalt von Linksextremen, die ebenso zu verurteilen ist. Aber Bedrohungen an Leib und Leben haben nun vor allem von rechtsextremer Seite zugenommen. Das "schleckt" keine Geiss weg. Das ist erschreckend, dass sich Leute von solcher Gewalt einnehmen lassen und unschuldige Menschen bedrohen oder sogar umbringen. Aber statt nur zu jammern, ist zu sagen: Gute Bildung tut not und eine bessere Politik mit mehr sozialer Gerechtigkeit von West-D nach Ost D und zwischen Reich-Arm.
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    1. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Gewalt ist immer zu verurteilen. Egal von welcher Seite. Und die hohe Gewaltzahlen von Rechtsextremen ist bekannt und erschreckend. Doch bitte bei der Wahrheit bleiben. "Aber Bedrohungen an Leib und Leben haben nun vor allem von rechtsextremer Seite zugenommen." Das stimmt nicht. In Deutschland hat diese Gewalt bei den Linksextremen um 40 Prozent zugenommen. Bei den Rechtsextremen abgenommen. Das schleckt keine Geiss weg. Warum muss man diese Abwegung denn machen? Anstelle beides zu verurteilen?
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    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Waldmann: Ich habe meinen Kommentar oben nicht deswegen verfasst, um einer politischen Richtung einseitig eins auszuwischen, sondern aus Betroffenheit bezüglich dessen, was obiger Bericht vorträgt. Aber ich hoffe, dass Sie ebenso gemerkt haben, dass man nicht beim Jammern bleiben möge, sondern mit Bildung und sozialer Politik konstruktiv gegen Extremismus vorgehen möge - eben hauptsächlich präventiv.
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  • Kommentar von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
    Es ist erschreckend wie gewisse Linke nicht wahrhaben wollen, dürfen dass es leider auch Gewalt und Morddrohungen durch Linksextreme gibt. Was für eine unglaubliche Unterstellung gegen mich. Also Fakten: Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träge Morddrohung durch Linksextreme. 4 Patronen an Linke Polititker versenden mit einer Morddrohung. Wie Ermittlungen zeigten war ein geständiger Linksextremer der Täter. Mordversuch in Stuttgart. Corona-Demo Wochenende 16,17. Mai.Nein Zu Extremismus
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    1. Antwort von Astrid Meier  (Swissmiss)
      Hier geht es allerdings um rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei, nachdem schon früher rechtsextreme Netzwerke innerhalb von Elitetruppen der Bundeswehr ermittelt wurden. Das hat schon eine ganz andere Dimension als gewaltbereite Linksextreme, die sich weder die Ausbildung noch die Möglichkeiten staatlicher Organe zu Nutzen machen (wollen). Man fragt sich schon, wieso jemandem daran gelegen sein kann, von dieser Gefahr abzulenken.
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    2. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Es ist hier noch nichts erwiesen, wenn Sie den Beitrag gelesen haben. Und zitieren Sie doch die Passage wo ich Rechtsextreme Gewalt verharmlose oder abstreite? Rechtsextremismus ist ein schlimmes Übel unserer Zeit und gehört rigoros bekämpft. Linksextremismus aber eben auch.
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    3. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Waldmann: Sobald ein Artikel über Rechtsextremismus erscheint, schreiben Sie jeweils Kommentare, wo Sie immer sofort die Karte Linksextremismus ausspielen - obwohl der Artikel zum Thema Rechtsextremismus ist ( von Frau Meier erwähnt ). Dies empfinde ich als stossend, weil Sie rechtsextremistische Taten immer mit linksextremistischen Taten aufwiegen. Meiner Meinung nach sollte man diese extremistischen Strömungen nie vergleichen, sondern isoliert betrachten und bewerten - was Sie nicht machen.
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