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Druck auf US-Präsident steigt Zweiter Whistleblower könnte für Trump noch gefährlicher werden

  • In der für US-Präsident Donald Trump womöglich verhängnisvollen Ukraine-Affäre gibt es einen zweiten Tippgeber aus Geheimdienstkreisen.
  • Die Person wisse aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid und habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen.
  • Dies sagte der Anwalt der beiden Whistleblower, Mark Zaid, am Sonntag dem Fernsehsender ABC.

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Aus dem Archiv: Trump sucht Schützenhilfe bei China
Aus Tagesschau vom 04.10.2019.
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 48 Sekunden.

Der zweite Whistleblower sei vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, befragt worden, sagte Mark Zaid dem US-Sender ABC. Der Mann gehöre ebenfalls den US-Geheimdiensten an und habe Kenntnisse aus erster Hand zu Trumps Absprachen mit der Ukraine.

Trump reagierte bei Twitter nicht sofort auf die jüngste Entwicklung. Er hatte allerdings am Samstagabend geschrieben, jetzt komme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie ein weiterer Whistleblower «mit Informationen aus zweiter Hand». Er schrieb: «Sollen sie nur kommen!»

Trump hatte wiederholt kritisiert, dass sich der Tippgeber nicht auf Informationen aus erster Hand stütze. Der zweite Informant soll nun direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun gehabt haben – und könnte daher für Trump womöglich noch gefährlicher werden.

Das Ultimatum vom Freitagabend

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Trump bestreitet die Vorwürfe, die durch eine Beschwerde des ersten Tippgebers bekannt geworden waren. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Kurzeinschätzung von SRF-Korrespondent Peter Düggeli

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Präsident Trump und das Weisse Haus versuchen die Ukraine-Affäre mit zwei Argumenten kleinzureden.

  • Erstens, der Whistleblower wisse vieles nur vom Hörensagen, sei nicht direkt involviert gewesen. Ergo, sei er nicht glaubwürdig. In den letzten Tagen hat sich aber gezeigt: der Whistleblower hat das, was schon überprüft werden konnte, erstaunlich genau rapportiert. Und der zweite Whistleblower, dessen Beschwerde heute bekannt wurde, soll noch näher am Geschehen gewesen sein. Es ist somit zu erwarten, dass er den ersten Whistleblower bestätigen wird.
  • Zweitens, so Trump und einige Republikaner, gebe keine Belege, dass das Weisse Haus die fast 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten hat, dass die Ukrainer gegen die Bidens ermitteln. Neue SMS von Trumps eigenen Diplomaten deuten aber daraufhin, dass sie genau das sahen und deshalb besorgt waren. „Es ist verrückt, diese Hilfe für die Unterstützung einer politischen Kampagne zurückzuhalten“, schrieb ein US-Diplomat. Und ein republikanischer Senator sagte, ein Diplomat habe ihm gegenüber angedeutet, dass die Hilfsgelder und die Biden-Ermittlungen in einem Zusammenhang stünden.
  • Man kann die Aktionen von Präsident Trump politisch unterschiedlich bewerten, keine Frage. Aber die Argumente zu seiner Verteidigung scheinen sich zunehmend in Luft aufzulösen.

Sie stellten dem Weissen Haus am Freitagabend (Ortszeit) ein Ultimatum: Sollte die Regierung nicht bis 18. Oktober die angeforderten Dokumente zum Telefonat vorlegen, werde dies als Behinderung der Untersuchung betrachtet und gegen Trump verwendet, warnten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Das Weisse Haus sei jedoch bisherigen den Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen. Daher wurde zu einer gerichtlich durchsetzbaren Aufforderung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat. Seine Handlungen haben uns aber keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden.

Whistleblower könnten Ermittlungen erleichtern

Sollte die Regierung die Herausgabe der Dokumente verweigern, droht vermutlich eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Das Weisse Haus hat bisher offen gelassen, ob oder inwieweit es mit den Untersuchungen des Kongresses kooperieren wird. Die Abgeordneten argumentierten in ihrem Schreiben, dass sich die Regierung in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne.

Die Whistleblower könnten die Ermittlungen des Parlaments deutlich erleichtern: Solange sie den vorgesehenen Weg über den unabhängigen Generalinspekteur der Geheimdienste einhalten, können sie Interna preisgeben ohne Repressalien fürchten zu müssen.

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