Als UNO-Generalsekretär António Guterres vor neuneinhalb Jahren seinen Amtseid leistete, verpflichtete er sich – wie alle seine Vorgänger – der UNO und nur der UNO loyal zu dienen. Und dass er sich von keinem einzelnen Mitgliedsland etwas vorschreiben lässt.
Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Um UNO-Generalsekretär zu werden, müssen Kandidatinnen und Kandidaten Zugeständnisse machen: ganz besonders an die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht.
Sicherheitsrat dürfte Einerticket vorschlagen
Zwar laufen Bestrebungen, das Auswahlverfahren fairer und transparenter zu machen. Etwas in diese Richtung ist auch passiert. So müssen sich inzwischen alle Anwärter Anhörungen in der Generalversammlung unterziehen.
Doch die entscheidende Rolle spielt weiterhin der Sicherheitsrat. Er trifft die Auswahl – ein Prozess, der eben begonnen hat –, und zwar hinter den Kulissen. Am Ende dürfte der Rat auch diesmal der Generalversammlung bloss einen Einervorschlag unterbreiten, also eine echte Wahl verunmöglichen.
Jedes Veto im Sicherheitsrat kann also jede Kandidatur beenden. Wie vor allem die Vetomächte ihren übergrossen Einfluss ausnutzen und letztlich missbrauchen, weist nun eine Untersuchung der Kampagne «1 for 8 Billion» nach.
Sie setzt sich ein für ein offeneres, breiter abgestütztes Auswahlverfahren. Fred Carver, Autor der Studie, sagt: «Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kandidierende Gegengeschäfte mit den Vetomächten eingehen müssen.» Nun belegt «1 for 8 Billion» das mit Recherchen.
Wie die Posten verteilt werden
Trygve Lie, der erste UNO-Generalsekretär, musste sogar die meisten UNO-Spitzenposten gestützt auf die Wünsche der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder besetzen. Später schuf Kurt Waldheim eigens für China ein Amt auf der zweithöchsten Hierarchieebene. Kofi Annan gab Frankreich den Posten des obersten Blauhelmchefs.
Ban Ki-moon schanzte den Briten das Amt des UNO-Nothilfechefs zu und den USA die Rolle des Vizegeneralsekretärs für Politisches. António Guterres kreierte die UNO-Behörde gegen Terrorismus, um dort einen Russen zu platzieren.
Bemerkenswert ist, dass sich auch die jeweiligen Amtsnachfolger von Generalsekretären an diese Zusagen hielten: So bleibt das Amt des Blauhelmchefs fest in französischer, jenes des Nothilfechefs in britischer und das für Politisches in amerikanischer Hand.
Die Leitung des UNO-Sitzes Genf gilt weitgehend als russische Pfründe, die Chinesen haben einen Spitzenposten im Entwicklungsbereich auf sicher. Im Fall Russlands und Chinas kommt erschwerend hinzu: Ihre UNO-Topleute geben offen zu, dass ihre Loyalität der Heimat und ihrer Regierung gilt – und nicht, wie es sein müsste, in erster Linie der UNO insgesamt, also allen Mitgliedsländern.
Zugeständnisse gefordert
«Doch die Postenbesetzung ist nur die Spitze des Eisbergs», so Carver. In der UNO-Sprache ist die Rede von «Versprechen, die später konkretisiert werden».
Kandidierende müssen also etwas zusagen, etwa künftig eine politische Position zu vertreten oder eine Initiative zu ergreifen nach dem Wunsch einer der Vetomächte.
Das höchste Amt in der umfassendsten internationalen Organisation wird also nicht primär aufgrund der Eignung, der Verdienste und der Persönlichkeit der Anwärter vergeben, sondern auf oft fragwürdige Weise.
