Ein Gesetz, viele Fragen - Freiheit für politische Gefangene: Venezuelas Amnestiegesetz

Ein Amnestiegesetz, begleitet von Versprechungen: Menschenrechts-NGOs und Angehörige politischer Gefangener haben Hoffnung. Die Amnestie schafft eine kollektive Perspektive: nicht mehr jede Entlassung als Einzelfall, sondern ein Rahmen, der Hunderte erfassen könnte. Die Organisation Foro Penal spricht von 680 politischen Gefangenen. Das Parlament hat den Entwurf in einer Grundsatzentscheidung gebilligt; eine zweite Abstimmung über die einzelnen Artikel steht aus. Dementsprechend bleibt das Misstrauen: Wird es ein echter Schritt zur Befreiung?

Das plant die venezolanische Übergangsregierung:

Die venezolanische Übergangsregierung unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez plant ein allgemeines Amnestiegesetz für politische Gefangene, das Straftaten im Zusammenhang mit politischer Gewalt seit Beginn der chavistischen Ära 1999 abdecken soll. Die Amnestie steht im Kontext eines politischen Umbruchs nach der Festnahme von Machthaber Nicolás Maduro bei einer US-Militäroperation. Die Gefangenenfreilassungen wurden teils als Reaktion auf internationalen Druck und Forderungen der USA gesehen.

Das Gesetz soll Straftaten vom 1. Januar 1999 bis zum Inkrafttreten abdecken – also die gesamte Regierungszeit des Chavismus. Es soll schwere Verbrechen ausschliessen – darunter Menschenrechtsverletzungen, Mord, Korruption und Drogenhandel. Trotzdem bleibt das Risiko, dass es auch regierungsnahen Akteuren dienen könnte. Es schliesst auch Delikte wie Rebellion, Landesverrat oder illegalen Waffenbesitz im Kontext politischer Demonstrationen ein. In einem Land mit politisierter Justiz entscheidet am Ende die Gesetzesauslegung: politisch gerahmte Taten von regierungsnahen Akteuren könnten unter die Amnestie fallen. Und Regierungsgegner könnten als «gewöhnliche Kriminelle» etikettiert werden.

Die NGO Justicia, Encuentro y Perdón (JEP) verlangt Transparenz: «Kein Amnestiegesetz darf beraten oder verabschiedet werden, ohne die Opfer, ihre Angehörigen und die Menschenrechtsorganisationen einzubeziehen, die sie seit Jahren begleiten.» Der Kern der Forderung: klare Kriterien, überprüfbare Listen – und Freilassungen nicht verzögern. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez koppelte sie an ein Bild des Schreckens: El Helicoide, das berüchtigte Haft- und Geheimdienstzentrum in Caracas, soll geschlossen und zu einem Sport- und Kulturzentrum werden.

Aktivisten warnen vor «Whitewashing» und fordern eine Gedenkstätte

Für die USA ist die Amnestie auch ein Messwert für Kontrolle: Kooperiert Caracas – oder nicht? Donald Trump lobte, Venezuela lasse politische Gefangene «in hohem Tempo» frei. Venezuela werde den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl überlassen, Erlöse dafür unter US-Kontrolle stellen. Stellt sich die Frage: Sind Menschenrechte ein Pfand, das Öl der strategische Preis – für eine Systemerhaltung oder für Straffreiheit für Machteliten? Die Grundangst im Land besteht weiter. Lokale Medien schreiben, dass Menschen festgenommen wurden, weil sie angeblich die US-Aktion gefeiert hätten.

Die Amnestie kann der Anfang einer Normalisierung sein. Vorgesehen ist auch die Rückgabe beschlagnahmter Vermögen, die Aufhebung von Interpol-Alerts sowie von Amtsverboten. Sie könnte aber auch ein taktisches Mittel sein, das international beruhigt, während im Inneren die Einschüchterung weiterläuft. Menschenrechtsorganisationen werden genau beobachten, ob der Text bis zur zweiten Abstimmung verändert wird – und Transparenz bei den Kriterien für die Freilassungen einhalten sowie das Verhalten von Polizei und Militär dokumentieren.

Karen Naundorf

Südamerika-Korrespondentin

Karen Naundorf ist SRF-Korrespondentin in Südamerika, Standort Buenos Aires. Sie hat in Berlin und Barcelona Kommunikation studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg absolviert und ist Fellow des Pulitzer Center on Crisis Reporting.