- Die bisherige kroatische Aussenministerin Marija Pejcinovic Buric wurde zur neuen Generalsekretärin des Europarates in Strassburg gewählt.
- Sie tritt dort die Nachfolge des Norwegers Thorbjörn Jagland an.
- Der Wechsel findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem der Europarat in der grössten Krise seit seiner Gründung vor 70 Jahren steckt.
Die 56-jährige Pejcinovic Buric setzte sich schon im ersten Wahlgang überraschend, aber deutlich gegen ihren Gegenkandidaten und Amtskollegen aus Belgien, Didier Reynders, durch. Damit setzt sich auch der Vormarsch der Frauen in Führungspositionen bei internationalen Organisationen fort.
In der UNO sind sie seit kurzem sehr gut vertreten, ab kommender Woche auch mit der obersten Chefin am Genfer UNO-Sitz. Sogar die Nato hat erstmals seit ihrer Gründung eine Vize-Generalsekretärin.
Der Europarat – auf Englisch Council of Europe, auf Französisch Conseil de l’Europe – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation mit Sitz in Strassburg. Ihm gehören 47 Staaten an, darunter auch die Schweiz. Er ist ein Forum für Debatten über europäische Fragen.
In der Öffentlichkeit ist die Wirtschaftswissenschafterin und ehemalige Spitzenhandballerin Pejcinovic Buric ausserhalb ihrer Heimat kaum bekannt. Sie gilt als stille Schafferin, als Technokratin und als sehr zurückhaltend. Eine Schlüsselrolle spielte sie bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens.
Kritik an Umgang mit Russland
Das Amt, das sie antritt, ist zurzeit eines der schwierigsten auf der diplomatischen Bühne. Sie deutete dies an, als sie in ihrer Antrittsrede mehr Dialog zwischen den 47 Mitgliedsländern des Europarats forderte.
Der Streit mit Russland seit der Krim-Annexion vor fünf Jahren hat die Atmosphäre vergiftet. Anfang Woche wurde Russland nach stundenlangen bitteren Diskussionen das Stimmrecht im Parlament des Europarates wieder erteilt. Viele kritisieren heftig, der Europarat als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit habe damit seine Prinzipien verraten und vor dem Kreml gekuscht, zumal Moskau keinerlei Zugeständnisse abgerungen wurden.
Sie muss entstandene Risse kitten
Noch ist nicht einmal sicher, dass Russland seine ausstehenden Mitgliedsbeiträge von gegen 70 Millionen Euro entrichtet. Die ukrainische Delegation beschloss inzwischen einen Teilboykott des Europarats. Auch andere Regierungen in Osteuropa reagierten empört.
Die neue Generalsekretärin soll nun die tiefen Risse kitten. In diesen turbulenten Zeiten, da viele demokratische Errungenschaften gefährdet seien, sei der Europarat wichtiger denn je und müsse funktionieren. Ihre Aufgabe ist schwierig. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
