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Die Zweistaatenlösung bringt bloss Gewalt und Gegengewalt
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.05.2021.
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Eine Zukunft ohne Gewalt? Ein föderales System könnte die Lösung für den Nahen Osten sein

Welcher Weg könnte dem Nahen Osten endlich Frieden bringen? Der Historiker Michael Wolffsohn schlägt in seinem Buch «Zum Weltfrieden» eine Einstaatenlösung vor – ein föderales System, welches Israelis und Palästinensern ermöglichen würde, in einem Staatenbund gleichberechtigt neben- und miteinander zu leben. Er hat gute Argumente für seine Idee.

Michael Wolffsohn

Michael Wolffsohn

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Der deutsche Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, Link öffnet in einem neuen Fenster wurde in Tel Aviv geboren, siedelte mit seinen Eltern 1954 aber nach Berlin über. Bis zu seiner Pensionierung 2012 lehrte er Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. Im Buch «Zum Weltfrieden» , Link öffnet in einem neuen Fensterskizzierte er 2015 seine Idee einer Einstaatenlösung im Nahen Osten.

SRF News: Was wären die Vorteile einer Einstaatenlösung gegenüber einer inzwischen völlig blockierten Zweistaatenlösung?

Michael Wolffsohn: Mein Föderationsgedanke für Nahost wäre eine Mischung aus Bundesstaat und Staatenbund. Das Ziel: Beide Bevölkerungsgruppen – das jüdisch-israelische Kollektiv und das arabisch-palästinensische – müssen ihren Alltag selbstbestimmt lenken können. Dazu würde jede Bevölkerungsgruppe ihre eigene Vertretungskörperschaft wählen: die jüdischen Israelis im Kernland und die über 600'000 jüdischen Siedler im Westjordanland wählen eine Kammer mit Volksvertreterinnen und -vertretern, ebenso die palästinensischen Araber in Israel.

Ein Staatenbund aus den ‹Kantonen› Israel, Gaza, Westjordanland und Jordanien – ‹Palästina›.

Die nächste Stufe wäre dann ein nationales Parlament mit allgemeinem Wahlrecht. Das Westjordanland und der Gazastreifen würden je eigene «Kantone» eines gemeinsamen Staatenbunds mit Israel – und Jordanien. Dabei ist die Einbindung des Nachbarn entscheidend: 70 Prozent der dort lebenden Menschen sind Palästinenser. Der Staatenbund Palästina würde also aus den «Kantonen» Israel, Gaza, Westjordanland und Jordanien bestehen.

Eine rein territoriale «Kantons»-Lösung würde Ihrer Ansicht nach nicht funktionieren. Wieso nicht?

Denken Sie an die jüdischen Siedler im Westjordanland oder an die vielen Städte im israelischen Kernland, die sowohl von jüdischen wie von arabischen Israelis bewohnt werden. Man schaue nach Haifa, Lod oder Akko, wo es dieser Tage zu Gewalttaten kommt. Eine rein territoriale Lösung ist angesichts der herrschenden Voraussetzungen nicht möglich. Man muss den Menschen das Selbstbestimmungsrecht geben – nicht dem Territorium.

«Wir kriegen die jüdischen Siedler nicht mehr weg»

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«Wir kriegen die jüdischen Siedler nicht mehr weg»
Legende: Reuters

«Wir kriegen die mittlerweile über 600'000 jüdischen Siedlerinnen und Siedler aus dem Westjordanland nicht mehr weg», sagt Michael Wolffsohn. «Ob einem das gefällt oder nicht.» An diesem Problem kranke die bislang offiziell angestrebte Zweistaatenlösung: Diese sieht zwei eigenständige Territorien vor – eines israelisch, das andere palästinensisch. Doch niemand wisse, was dabei mit den jüdischen Siedlern im mehrheitlich palästinensisch bevölkerten Westjordanland passieren soll. Sie könnten im Fall einer Zweistaatenlösung nicht selber über ihr Schicksal bestimmen und müssten mit der Vertreibung rechnen – Gewalt wäre die Folge.

Kann das riesige Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern durch ein föderalistisches System denn überwunden werden?

Die aktuelle Realität führt seit Jahrzehnten zu Gewalt und Gegengewalt. Deshalb muss man einen neuen Ansatz finden, der erstens Selbstbestimmung ermöglicht und zweitens Gewalt verhindert.

Ein neuer Ansatz muss Selbstbestimmung ermöglichen und Gewalt verhindern.

Eine föderalistische Struktur, wie von mir vorgeschlagen, erscheint mir eine realistische Möglichkeit für eine gewaltfreie Zukunft. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, wenn man Gewalt verhindern will.

Die Internationale Gemeinschaft – und auch die Schweiz – setzt sich immer noch für eine Zweistaatenlösung ein. Wie realitätsnah sind Ihre Vorschläge angesichts dieser Tatsache?

Hier und heute sind meine Vorschläge nicht realistisch. Doch realistisch ist die heutige Realität, und diese ist blutig – seit Jahrzehnten. Insofern ist eine Zweistaatenlösung, wie sie von der sogenannten Internationalen Gemeinschaft favorisiert wird, vollkommen unrealistisch.

Wenn man so weitermacht wie bisher, geht das Blutvergiessen weiter.

Deshalb muss man überlegen, ob es vielleicht am falschen Konzept liegt, wenn man immer wieder den gleichen Fehler macht. Wenn man mit der vorherrschenden Realität so wie bisher weitermacht, sorgt man einfach dafür, dass das Blutvergiessen weitergeht.

Das Gespräch führte Lillybelle Eisele.

Video
Nahostkonflikt: Alternativen zur Zweistaatenlösung
Aus Tagesschau vom 17.05.2021.
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SRF 4 News aktuell, 20.05.2021, 08:20 Uhr;

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Eveline Arnold  (EAR)
    @Vischer. Antwort zu ihrem ( Antwortfunktion deaktiviert):

    Martin Vischer, Heute, 10:10 Uhr, @EAR: Ich empfehle Ihnen, kurz die junge Geschichte Jordaniens nachzulesen (z.B. Wiki). Sie werden sofort erkennen, dass es bereits eine Zweistaatenlösung gibt. Jordanien ist der Palästinenserstaat.

    Danke, für die Belehrung… Ich habe mich in den 3 Jahren, in denen ich in Jordanien gelebt habe, ziemlich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wiki ist kein anerkannt Geschichtsbuch.
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Es hat auf beiden Seiten Extremisten die das Feuer schüren. Solange auf der israelischen Seite die religiösen Fundamentalisten nicht zurückgebunden werden und und bei den Palästinensern die Kriegstreiber ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung das Sagen haben, ist ein Friedensschluss wenig wahrscheinlich.
  • Kommentar von Peter Belmi  (P.B.)
    Sehr unrealistisch & utopisch „Der Staatenbund Palästina würde also aus den «Kantonen» Israel, Gaza, Westjordanland und Jordanien bestehen“:
    Erstens warum sollte Jordanien seine Unabhängigkeit (und relative Stabilität) aufgeben? Für was??
    Und Zweitens solange die Hamas die Zerstörung Israels in ihrer Verfassung expressis verbis verankert hat (Präambel), die Ermordung eines jeden Judens (Art 7), und keine Friedenverhandlungen (waste of time Art 13), da kann man schwerlich einen Frieden machen.
    1. Antwort von Eveline Arnold  (EAR)
      Ich bin mit all Ihren Argumenten einverstanden. Mir fehlt allerdings die Sicht der Palästinensischen Seite. Die Hamas ist nicht aus purer Langeweile entstanden, sondern wegen geschichtlich belegten und von israelischen sowie internationalen Menschenrechtsorganisationen anerkannten Verletzungen des Internationalen Rechts durch die Israelische Regierung, Sicherheitskräfte und Siedler. Wenn man die Argumente der Gegenseite verleugnet, wird es tatsächlich nie Frieden geben. Gilt für beide Seiten.