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Ex-US-Nahostvermittler: «Biden hat kein Interesse an dem Konflikt»
Aus Echo der Zeit vom 18.05.2021.
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Keine Forderungen der USA Joe Bidens «stille Diplomatie» im Nahen Osten

Der US-Präsident hält sich auffallend zurück. Der Nahost-Experte und frühere US-Unterhändler Aaron David Miller erklärt, wieso.

Seit Ausbruch der Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas verhält sich die US-Regierung äusserst zurückhaltend, vor allem gegenüber Israel. Auch angesichts der hohen Opferzahl und der grossen Zerstörung in Gaza hat es Joe Biden bisher vermieden, Israel zur Zurückhaltung aufzufordern.

Er wolle sich derzeit mit dem aktuellen Nahostkonflikt ganz einfach nicht beschäftigen. So erklärt Aaron David Miller von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace die Zurückhaltung des Präsidenten.

Angesichts der verheerenden Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise in den USA wolle sich Biden ganz auf die Innenpolitik konzentrieren. Denn für den Erfolg seiner Präsidentschaft – so Bidens Kalkül – sei es viel wichtiger, zuerst die zahlreichen Probleme im eigenen Land zu lösen, bevor er sich aussenpolitischen Herausforderungen zuwende.

Innenpolitische Projekte wichtiger

Bis im Sommer wolle er beispielsweise sein ehrgeiziges Infrastrukturprojekt durch den Kongress bringen. Und das sei angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse eine grosse Herausforderung, gibt Miller zu bedenken.

Um diese Projekte nicht zu gefährden, vermeide Biden jeden unnötigen Konflikt mit den Republikanern, aber auch mit dem moderaten und Israel-freundlichen Flügel der Demokraten. Dies erkläre seine auffallende Zurückhaltung gegenüber Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zwar verärgere Biden derzeit progressive Demokraten wie Bernie Sanders. Aber das nehme er in Kauf, um einen Konflikt mit den Republikanern zu vermeiden.

Biden
Legende: US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erstmals seine Unterstützung für eine Waffenruhe ausgedrückt. Eine solche direkt zu fordern, unterliess er aber. Keystone

Zudem sei eine harte Haltung gegenüber Israel auch in der Bevölkerung wenig populär. Denn aus Sicht vieler gehe es diesmal nicht primär um einen «David gegen Goliath»-Konflikt, bei dem wehrlose Palästinenser dem übermächtigen Israel ausgeliefert seien. Dies vor allem wegen der Bilder vom Bombenhagel der Hamas auf israelische Städte. Die Hamas werde in den USA als eine von Iran unterstützte Terror-Organisation klar abgelehnt, so Miller.

Biden versuche deshalb lediglich hinter den Kulissen dafür zu sorgen, dass die Gewalt im Nahen Osten möglichst rasch eingedämmt werde. Innenpolitisch habe Bidens Zurückhaltung bisher funktioniert, sagt der ehemalige US-Vermittler. Aber der Präsident werde unweigerlich unter Druck geraten, wenn die Zahl der zivilen Opfer auf palästinensischer Seite weiterhin stark steige.

Ultimatum ohne Druckmittel ist sinnlos

Miller, der fast 25 Jahre als Nahost-Experte im US-Aussenministerium gearbeitet hat, gibt aber zu bedenken: Druck auf Israel auszuüben, mache nur dann Sinn, wenn man auch Druckmittel in der Hand habe und bereit sei, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Geschichte zeige, dass Ultimaten stets gescheitert seien, wenn die USA nichts anzubieten hätten, von dem sich beide Konfliktparteien einen Gewinn versprechen könnten, sagt er.

Dass Biden als Vermittler derzeit nicht über Druckmittel verfüge, sei in der gegenwärtigen Situation aber gar nicht der entscheidende Punkt. Das Hauptproblem sei, dass er aus innenpolitischen Gründen gar kein Interesse habe an diesem Konflikt. Der US-Präsident setze deshalb bloss auf stille Diplomatie und aufs Prinzip Hoffnung, glaubt Nahost-Experte Miller.

Und er setze darauf, dass die Gewalt bereits in den nächsten zwei Tagen abflaut und er sich wieder voll auf die Innenpolitik konzentrieren könne.

Echo der Zeit, 18.05.2021, 18:00 Uhr

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Die neue Regierung ist redlich bemüht die Schäden der Vorgänger-Regierung zu korrigieren. Der Zuspruch in der Bevölkerung ist ingesamt auch erheblich höher, als er bei bei der Alten je war. Es ist auch richtig und wichtig, das Biden und Harris ihre Steuererklärungen veröffentlicht haben. Transparenz und Glaubwürdigkeit gilt es zu forcieren. Es sind aber auch wirklich viele Baustellen zu bearbeiten, denn der Golfplatz hatte in den vergangenen 4 Jahren Priorität.
    1. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      Meine persönliche Meinung: Die Hamas hätte Israel nie angegriffen, wäre Trump noch Präsident. Donald Trump dämmte Irans Macht ein. Sein Nachfolger Joe Biden macht Iran den Hof. Iran steht hinter Hamas. Deshalb gibt es Krieg in Israel. Wer nun den Kopf hinhalten muss, wenn der Westen Fehler begeht, sehen wir nun sehr anschaulich.
  • Kommentar von Franz Lehmann  ((DrFranz))
    Biden ist jetzt Präsident. Messt ihn an den Taten und nicht den alten Messias an seinen Worten.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Genau so ist es, wie Her Planta unten schreibt. Da können sich jene, die aus unerfindlichen Gründen immer noch Trump nachhängen, Mass nehmen.
    1. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      Ich finde, dass es genau so ist wie Herr Blatter unten schreibt.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Casutt: Dann verwechseln Sie ebenfalls Gleichzeitigkeit mit Kausalität.
    3. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      @Maciek Luczynski (Steine) Doch Israel ist Problem für USA. Für den amerikanischen Steuerzahler. Die Entfernung von Saddam Hussaijn den mächtigsten Feind des Israels hat amerikanischen Steuerzahler 4 Billionen Dollars gekostet. Wieviel kostet der Amerikaner Ägypten, dass der fern von Israel bleibt? Seit dem Tod von Nasser: Jahr für Jahr. Wieviel würde kosten Entfernung den grössten Feind Israels - Iran? 12 Billionen Dollars oder Weltkrieg?