Nach langem Ringen hat sich der UNO-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrien-Hilfe geeinigt. Das mächtigste UNO-Gremium stimmte für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China.
Eingeschränkt im Sinne Russlands
Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von zwölf Monaten vor.
Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UNO-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.
UNO: 2.8 Millionen Menschen in Not
Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.
Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UNO-Angaben 2.8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. «Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten», hatte UNO-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni an den Sicherheitsrat appelliert.
Region mit höchster Vertriebenenzahl betroffen
Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.
Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde – das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden.
Die russische Strategie
Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UNO-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.
Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500'000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte.
Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt.
