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UNO-Sicherheitsrat: Syrien-Hilfe nur noch über einen Grenzübergang
Aus Nachrichten vom 12.07.2020.
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Einigung im Sinn Russlands UNO-Sicherheitsrat billigt eingeschränkte Syrien-Hilfe

Nach langem Ringen hat sich der UNO-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrien-Hilfe geeinigt. Das mächtigste UNO-Gremium stimmte für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China.

Eingeschränkt im Sinne Russlands

Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von zwölf Monaten vor.

Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UNO-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

UNO: 2.8 Millionen Menschen in Not

Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UNO-Angaben 2.8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. «Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten», hatte UNO-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni an den Sicherheitsrat appelliert.

Region mit höchster Vertriebenenzahl betroffen

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Der Grenzübergang am türkisch-syrischen Grenzübergang in Bab al_Hawa.
Legende: Der türkisch-syrische Grenzübergang in Bab al-Hawa bleibt für Hilfslieferungen in den Nordwesten des Bürgerkriegslandes übrig, nachdem der Übergang Bab-al-Salam geschlossen wird. Keystone

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde – das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden.

Die russische Strategie

Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UNO-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500'000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte.

Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt.

SRF 4 News, 11.07.2020, 0.00 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Syrien wäre sehr schnell wieder befriedet, wenn die NATO Erdogan zum Rückzug aus Syrien zwingen würde, sie die Unterstützung der Terroristen, sorry Islamisten, sorry gemäßigten Rebellen unterlassen und die völkerrechtswidrigen Sanktionen aufheben würden.
    Aber Geopolitik steht eben über Menschlichkeit!
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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Dass die USA 2011 durch Obama den Terror in Syrien massiv unterstützt und damit den Bürgerkrieg so richtig lanciert hat, und dass die USA jetzt Syrien mit massiven Wirtschaftssanktionen noch weiter zugrunde richten, ist offenbar nach dem ethischen Verständnis der westlichen Welt eine gute Sache. Und 2016 gab es die grosse Flüchtlichswelle und eine halbe Million Tote im syrischen Bürgerkrieg. Schuld an allem ist natürlich Putin, der erst 2017 in Syrien eingriff und den Bürgerkrieg beendete.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Millionen für weitere "Übelbekämpfung", anstatt sich um die "Ursachen/Verursachungsbehebung (betrifft auch die Schweiz = wirtschaftspolitische Massnahmen, STOP der weltweiten "Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte", da Kriegsmaterial immer den Weg dahin findet, wo dieses bezahlt und eingesetzt wird = nicht humanitäre Politik) lebens-notwendige Veränderungen/Verbesserungen für die Bevölkerung zu kümmern!
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Frau Cassagrande, warum fällt mir bei ihrem Beitrag nur eine Nation ein die überall, bei jedem Konflikt involviert ist? Sei es durch Waffenlieferungen, Sanktionen oder militärische Einsätze, immer hat diese Nation ihre Finger im Spiel.
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    2. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      @Hr. Schläpfer: da gebe ich Ihnen völlig Recht. Ohne Russland und seiner Militärhilfen für das Regime wäre Assad keine einzige Pressenotiz mehr wert...
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