Einigung - Shutdown-Streit in den USA mehrheitlich beigelegt

• Der monatelange Streit über den Haushalt des in die Kritik geratenen US-Ministeriums für Innere Sicherheit ist beigelegt – zumindest zum Grossteil.
• Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einigten sich auf ein Gesetz, das die Grundlage für das Budget des Ressorts bildet.
• Keine Einigung gibt es allerdings weiterhin bei der Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP – der zentrale Punkt in dem Streit.

Neben der Einwanderungs- und der Grenzschutzbehörde gehören aber unter anderem auch die Küstenwache und der Katastrophenschutz Fema zum Ministerium für Innere Sicherheit. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.

Ein Durchbruch unter der Kuppel des Kapitols: Demokraten und Republikaner haben eine Grundsatzeinigung erreicht.

Keystone / Mariam Zuhaib

Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums. Seit Mitte Februar hatte dem Ministerium die Grundlage zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte gefehlt. Der Senat hatte dann im März den Haushalt gebilligt, allerdings sträubten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen die Gesetzesvorlage.

Spürbar war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte im Heimatschutzministerium vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit TSA. Gehälter der Beschäftigten waren zeitweise blockiert worden, weshalb sich viele von ihnen krankmeldeten oder kündigten. Gerade in den Ferien ergaben sich zum Teil stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen.