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Einschränkung der Autonomie China beschliesst radikale Wahlrechtsreform für Hongkong

  • Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Reform des Wahlsystems in Hongkong unterzeichnet.
  • Die Wahlreform für die Sonderverwaltungszone wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zuvor einstimmig bestätigt, wie der einzige Delegierte aus Hongkong der Nachrichtenagentur AFP sagte.
  • Peking erhält damit die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl und kann beispielsweise bestimmte Kandidaten ausschliessen.

Die Reform, die von Peking ohne Konsultation des Hongkonger Parlaments durchgesetzt wurde, ist Teil der Machtübernahme in der ehemaligen britischen Kolonie durch Peking nach der grossen Protestbewegung von 2019. Die bereits eingeschränkten demokratischen Rechte der Hongkonger Bevölkerung werden mit dem neuen Wahlsystem weiter reduziert.

Offiziell ist über den Inhalt der Reform wenig bekannt. Doch Tam Yiu-chung, Hongkongs einziger Vertreter im obersten Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments, hat das neue System gegenüber AFP erläutert.

  • Das Parlament Hongkongs wird demnach von 70 auf 90 Mitglieder erweitert.
  • Nur 20 Sitze werden neu durch direkte Wahlen vergeben, 22 Prozent der Sitze im Parlament. Bisher waren es 35 Sitze, also die Hälfte.
  • 40 Sitze werden von einem Komitee vergeben, das aus Peking-freundlichen Personen besteht.
  • Die verbleibenden 30 Sitze werden in einem komplexen System vergeben, das Peking bisher immer begünstigt hat.

Darüber hinaus muss jeder, der für ein Amt kandidiert, von einem von den Hongkonger Behörden eingerichteten Komitee «genehmigt» werden, wie Tam erklärte. Dieses Organ ist auch für die Umsetzung des drakonischen Sicherheitsgesetzes verantwortlich.

«Das Nationale Sicherheitskomitee und die Nationale Sicherheitspolizei von Peking werden Berichte über jeden der Kandidaten erstellen, um den Überwachungsprozess des Komitees zu unterstützen», erklärte Tam weiter gegenüber der AFP.

SRF 4 News, 30.3.2021, 08 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Anhand der Kommentare wiederhole ich meine Folgeschritte für die Zukunft: Die freie Welt muss sich wirtschaftlich von den repressiven Staaten (Diktaturen) umfassend trennen. Durch die engmaschige, wirtschaftlich Vernetzung sind die Demokratien in eine überlebenswichtige Abhängigkeit von Schurkenstaaten gerutscht. Sie haben ihre wirkungsorientierte Aktionsfähig verloren und können nur noch wirkungslose Sanktionen aussprechen. Von China und Russland müssen sich die Rechtsstaaten trennen!!
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Grandioses Eigentor der HK Demonstranten und der US Einflüsterer. Statt ein paar wenige Rechte sind jetzt die Rechte aus dem Uk Abkommen auf wenige % zusammengestrichen worden. Die USA und UK haben Ihre Rechte komplett versiebt und die Chinesen zeigen, dass UK Pässe für HK Bürger keine Option sind.
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Das chinesische Regime zeigt damit einmal mehr dass ihr Demokratie, der freie Wille und das Recht sich zu kritisch zu äussern nicht wichtig ist. Dem grössten Teil der regimelosen Welt schon und trotzdem schauen unsere Regierungen tatenlos zu. Mal schauen wie unsere Regierung reagieren wird wenn die chinesischen Kommunisten im demokratischen und freien Taiwan einmarschieren. Denn dies wird passieren wenn man China nicht klare Grenzen aufzeigt.