- In Hongkong sind 47 Anhänger der demokratischen Opposition wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen und angeklagt worden.
- Die Angeklagten sollen am Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post».
- Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer grossen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuss gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen sei nun Anklage erhoben worden.
Laut der Polizei befinden sich unter ihnen 39 Männer und acht Frauen. Zu den Angeklagten gehört auch der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Der bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach ebenfalls angeklagt.
Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben. Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen.
Opposition veranstaltete Vorwahlen
Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. Rund 600'000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt.
Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stiessen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.
Im Januar war die Polizei mit einer Verhaftungswelle gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorgegangen – auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes. Viele westliche Staaten werfen China vor, mit dem Gesetz die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.
