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Chinas «Sicherheitsgesetz» 47 Oppositionelle in Hongkong angeklagt

  • In Hongkong sind 47 Anhänger der demokratischen Opposition wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen und angeklagt worden.
  • Die Angeklagten sollen am Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post».
  • Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer grossen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuss gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen sei nun Anklage erhoben worden.
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Aus dem Archiv: Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt
Aus Tagesschau vom 02.12.2020.
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Laut der Polizei befinden sich unter ihnen 39 Männer und acht Frauen. Zu den Angeklagten gehört auch der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Der bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach ebenfalls angeklagt.

Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben. Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen.

Opposition veranstaltete Vorwahlen

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. Rund 600'000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt.

Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stiessen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Hongkongs Status

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Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».

Im Januar war die Polizei mit einer Verhaftungswelle gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorgegangen – auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes. Viele westliche Staaten werfen China vor, mit dem Gesetz die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.

SRF 4 News, 28.2.2021, 10 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Es ist weltfremd zu glauben, dass China zum Westen sagt: "Säda, chasch Hongkong ha".
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Die HK Chaoten kriegen jetzt den Tarif für das Verhalten in den letzten 18 Monaten. DieUSA hat HK einen Bärendienst erwiesen mit all den Einmischungen. Die Chinesen stehen auf der sicheren Seite weil Abspaltung und ähnliches ist aus dem Abkommen mitUK ausgeschlossen.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Viele westliche Staaten werfen China vor, mit dem Gesetz die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen. Aber westliche Staaten treiben trotzdem regen Handel mit China - Menschrechts- und Freiheitsverletzungen scheinen da nicht im Vordergrund zu stehen auch wenn immer wird gerügt wird. So ändert sich nie etwas. Das ist beschämend. Hauptsache das Geld rollt.