«Erdogan kann sich am UNO-Gipfel als Weltenlenker präsentieren»

Gastgeber des ersten humanitären UNO-Gipfels ist Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident tritt immer autoritärer auf, auch auf Kosten der Menschenrechte. Mit Gegendemonstrationen muss er aber dennoch nicht rechnen, wie Journalist Thomas Seibert in Istanbul sagt.

Eine Aufnahme des türkischen Präsidenten Erdogan, der winkt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ist im Moment kaum zu stoppen: Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Veranstaltung anfangs Mai in Istanbul. Reuters

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Thomas Seibert

Thomas Seibert

Der Journalist Thomas Seibert ist USA-Korrespondent des «Berliner Tagesspiegels». Zuvor berichtete er während 20 Jahren für verschiedene Zeitungen und Radiosender aus der Türkei.

SRF News: Kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Gastgeberrolle geniessen oder muss er damit rechnen, dass seine Gegner den internationalen Anlass als Bühne für Anti-Erdogan-Aktionen nutzen?

Thomas Seibert: Nein, damit muss er nicht rechnen. Die Opposition in der Türkei ist deprimiert. Es gibt kaum eine Gegenbewegung, die in Istanbul eine grosse Demonstration auf die Beine stellen könnte. Es kann höchstens sein, dass es irgendwo zu einer spontanen Kundgebung kommen wird. Grundsätzlich wird der Gipfel aber ruhig ablaufen.

Welche innenpolitische Bedeutung hat der humanitäre Weltgipfel für Erdogan?

Der Gipfel ist vor allem eine Gelegenheit für Erdogan, sich als Weltenlenker darzustellen. In der regierungsnahen Presse wird das auch so dargestellt: Die Welt schaue heute auf Istanbul, auch weil die Türkei so viel für die 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge tue. Der Gipfel wird Erdogan eine Bühne geben, auf der er der eigenen Bevölkerung die Leistungen seiner Regierung präsentieren kann.

«  Der Gipfel wird Erdogan eine Bühne geben, auf der er der eigenen Bevölkerung die Leistungen seiner Regierung präsentieren kann. »

Neuer Parteichef der Erdogan-Partei AKP sowie Ministerpräsident ist seit Sonntag Binali Yldirim. Dieser gilt als enger Vertrauter der Präsidenten. Wird es deshalb für Erdogan nun einfacher, das Präsidialsystem einzurichten?

Ja, das ist zu erwarten. Schon bei seiner Antrittsrede machte Yldirim klar, dass er sich Erdogan völlig unterordnen wird. Zudem hat er die Einführung des Präsidialsystems zu einem der Kernpunkte seiner Regierungsarbeit gemacht. Mögliche Widersacher wurden aus der Parteispitze der AKP entfernt. Es wird also alles sehr stromlinienförmig ablaufen, Erdogan hat kaum noch Widerstände zu erwarten. Er wird nun noch mehr aufs Gaspedal treten, um das Präsidialsystem zu erhalten.

Hören Sie hier das Gespräch mit Thomas Seibert

5:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.05.2016

Seine AKP verfügt aber nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wie will er diese erreichen?

Es gibt zwei Wege: Möglich wäre einerseits die Einführung des Präsidialsystems durch eine direkte Verfassungsänderung. Dafür braucht Erdogan aber eben die Zweidrittelmehrheit. Dass er die erreicht, ist eher unwahrscheinlich. Möglich wäre andererseits eine Volksabstimmung. Um diese anzuberaumen ist eine Dreifünftelmehrheit im Parlament notwendig. Wenn Erdogan die Stimmen der Nationalisten abschöpfen kann, ist das durchaus erreichbar. Gelingt es ihm, bei Nachwahlen neue Mandate für seine AKP zu gewinnen, kann er auch von der Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter profitieren und so eine Dreifünftelmehrheit im Parlament erreichen.

«  Die Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, sollten die Europäer sich nicht im Sinne der Türken verhalten, ist der grosse Trumpf Erdogans. »

Erdogan scheint nicht zu stoppen zu sein. Einzig bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der EU gibt es Probleme, denn die Visa-Erleichterungen für Türken sind in weite Ferne gerückt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will am humanitären Weltgipfel mit Erdogan darüber reden. Doch wie gross ist dieses Problem für den Präsidenten überhaupt?

Das ist kein grosses Problem, denn Erdogan hat die Umsetzungsprobleme im eigenen Land als Zaudern der Europäer verkauft. Die Bevölkerung hat ihm das grösstenteils auch abgenommen. Die Forderung der Europäer nach einer Änderung der Antiterrorgesetze, um die Visafreiheit zu erhalten, wurde als nicht ehrliches Vorgehen der Europäer verkauft. Die Europäer haben kaum einen Hebel in der Hand, um auf Erdogan einzuwirken. Ein Berater Erdogans machte kürzlich klar, dass die Türkei halt Flüchtlinge nach Europa schicken werde, sollten die Europäer sich nicht im Sinne der Türken verhalten. Das ist der grosse Trumpf, den Erdogan im Ärmel hat.

Das Gespräch führte Tina Herren.