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Erfolg für Boris Johnson Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

  • In Grossbritannien hat das Unterhaus das Gesetz zum Austritt aus der EU abschliessend gutgeheissen – mit 330 Ja gegen 231 Nein-Stimmen.
  • Das Gesetz muss nun vor dem geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus und vom EU-Parlament angenommen werden.
  • Es legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU und die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest.
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Aus dem Archiv: Britisches Parlament nimmt Brexit-Abkommen an
Aus Tagesschau vom 20.12.2019.
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Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar. Die Verabschiedung des Gesetzes werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder herstellen, sagte Brexit-Minister Steven Barclay während der Debatte.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf aber noch ins Oberhaus. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt.

Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativen bei der Wahl im vergangenen Jahr ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei.

Gespräche zu Freihandelsabkommen

Bis Ende 2020 bleibt Grossbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit müssen sich London und Brüssel auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen.

Ob das angesichts des knappen Zeitplans gelingen kann, gilt jedoch als unsicher. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offensteht, schliesst Johnson aber kategorisch aus.

Plan für nordirische Regierungsbildung vorgelegt

Die Regierungen in London und Dublin haben am Donnerstag einen Kompromissvorschlag für die Wiederbelebung der nordirischen Regionalverwaltung vorgelegt. Dies drei Jahre nachdem das Regionalparlament und die Regierung Nordirlands auf Eis gelegt wurden.

Es geht darum, wie die protestantisch-loyalistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein eine Koalition zustande bringen könnten.

Nur wenn sich die jeweils grössten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern «zusammenraufen», kann eine Regierung gebildet werden und das Parlament zusammentreten. Das wurde im Friedensabkommen für die ehemalige Bürgerkriegsregion festgelegt.

Gelingt bis zum 13. Januar keine Regierungsbildung in Nordirland, muss neu gewählt werden.

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