- Der Tatverdächtige hat zugegeben, den deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben – und zwar allein.
- Quer durch die Parteien wurden allerdings Zweifel an der Darstellung des als rechtsextrem Eingestuften laut.
Der Verdächtige habe am Dienstagnachmittag ausgesagt, er habe die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank. Allerdings könnten erst die weiteren Ermittlungen zeigen, ob es mögliche «Helfer» oder «Mittäter» gegeben habe, sagte Frank nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Nach Angaben weiterer Teilnehmer gab Generalbundesanwalt Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass seine Ermittlungsbehörde nach wie vor für den Fall zuständig sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handle – denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft.
Der 45-jährige Tatverdächtige ist mehrfach vorbestraft und war in der Vergangenheit durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der deutsche Inlandgeheimdienst nicht mehr auf dem Radar gehabt.
Drohungen gegen Lübcke
Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Als Kasseler Regierungspräsident hatte er eine Art Mittelbehörde zwischen dem Bundesland Hessen und den Gemeinden geleitet.
Der CDU-Politiker war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.
Suche nach Komplizen
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern der Sitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland aus.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, meinte, der Inlandgeheimdienst müsse sich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: «Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.» Es gehe auch darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren.
Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren. Weitere Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen schloss er nicht aus.
«Braunen Terror» stoppen
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich «der braune Terror» ausgebreitet habe. Das Attentat müsse «ein Wendepunkt werden». «Einen zweiten NSU können wir uns nicht leisten», sagte Lischka mit Blick auf die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrundes», die auch wegen Versäumnissen der Behörden lange Zeit unentdeckt geblieben war.
Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) sollen mögliche Bezüge zum NSU in den weiteren Ermittlungen geklärt werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten.
