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Legende: Video Ist der Tatverdächtige Teil eines Netzwerks? abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.06.2019.
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Ermordeter deutscher Politiker Verdächtiger im Fall Lübcke hat gestanden

  • Der Tatverdächtige hat zugegeben, den deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben – und zwar allein.
  • Quer durch die Parteien wurden allerdings Zweifel an der Darstellung des als rechtsextrem Eingestuften laut.

Der Verdächtige habe am Dienstagnachmittag ausgesagt, er habe die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank. Allerdings könnten erst die weiteren Ermittlungen zeigen, ob es mögliche «Helfer» oder «Mittäter» gegeben habe, sagte Frank nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.

Nach Angaben weiterer Teilnehmer gab Generalbundesanwalt Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass seine Ermittlungsbehörde nach wie vor für den Fall zuständig sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handle – denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft.

Der 45-jährige Tatverdächtige ist mehrfach vorbestraft und war in der Vergangenheit durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der deutsche Inlandgeheimdienst nicht mehr auf dem Radar gehabt.

Drohungen gegen Lübcke

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Als Kasseler Regierungspräsident hatte er eine Art Mittelbehörde zwischen dem Bundesland Hessen und den Gemeinden geleitet.

Der CDU-Politiker war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Suche nach Komplizen

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern der Sitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland aus.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, meinte, der Inlandgeheimdienst müsse sich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Horst Seehofer erscheint im schwarzen Anzug zur Sitzung des Innenausschusses.
Legende: Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke sei «noch nicht abgeschlossen», meinte Innenminister Horst Seehofer. Es gehe nun auch darum, mögliche Mittäter zu identifizieren. Keystone

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: «Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.» Es gehe auch darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren.

Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren. Weitere Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen schloss er nicht aus.

«Braunen Terror» stoppen

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich «der braune Terror» ausgebreitet habe. Das Attentat müsse «ein Wendepunkt werden». «Einen zweiten NSU können wir uns nicht leisten», sagte Lischka mit Blick auf die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrundes», die auch wegen Versäumnissen der Behörden lange Zeit unentdeckt geblieben war.

Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) sollen mögliche Bezüge zum NSU in den weiteren Ermittlungen geklärt werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Wenigstens kann heutzutage jedem Straftäter, ob Links oder Rechts, nachgewiesen werden ob er extreme Ansichten hat oder damit sympathisiert. Das Netz vergisst nichts.;))
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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Was vor wenigen Tagen von den Altparteien in Görlitz noch als großer Sieg gefeiert wurde, war in Tat und Wahrheit eine verheerende Niederlage! Bereits sprechen CDU Vertreter, die kommenden Niederlagen vor Augen, offen von Koalitionen mit der AfD! Lieber mit der AfD an der Macht bleiben, als von den Honigtöpfen ganz verdrängt werden! Die CDU Führung bestreitet diese Tendenzen noch, versucht den Mord an Lübcke als letzte Wunderwaffe gegen sie AfD zu richten! Aber das Ganze ist zu durchsichtig!
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Quellen ? Soweit mit bekannt ist, hat die CDU erst vorgestern nochmal klargestellt, dass es keine Koalition mit der AFD geben wird. Also, woher haben Sie ihre Behauptungen ?
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @ zuercher. Träumen sie weiter. Was hat die AFD Konstruktives zu bieten?
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Gerne wiederhole ich meinen Kommentar nochmals: Dieser Mord könnte nun als Vorwand zur weiteren Einschränkung von Bürgerrechten dienen. Bereits wurde an der Meinungsäusserungsfreiheit gekratzt mit dem "Fake-News-Gesetz" Deutschlands. An Kritik am NetzDG (Netzdurchsuchungsgesetz) mangelt es nicht: Rechtsexperten, Internetaktivisten und Verbraucherschützer sehen erhebliche Mängel an den Plänen von Merkel und Maas. Aber auch Herr Macron aus Frankreich hat ein ähnliches Gesetz verabschiedet.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Sind sie etwa der Meinung, dass Meinungsfreiheit ein Blankoschein für alle erdenklichen Unverschämtheiten ist. Ich meine irgendwo hört es auch mal auf. Denken darf ja jeder was er/sie will und auch in privater Runde mit Gleichgesinnten über alles mögliche herziehen!
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      @ Mitulla. Sie wollen Lügenfreiheit und die grenzt sich klar von Meinungsfreiheit ab. Ein klassisches Mittel der Rechtspopulisten.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Rechtsextremismus und Aufhetzen gegen Mitmenschen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Damit kann es sich auch nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit handeln. Und in anbetracht, dass die Sicherheitsbehörden auch in diesem Fall offensichtlich auf dem rechten Auge blind sind, sollte es genügend Argumente geben, nicht die Bürgerrechte einzuschränken, sondern die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
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    4. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Man soll nicht präventiv die Meinungsäusserungsfreiheit beschneiden, weil gehetzt werden könnte- gegen wen auch immer. Wer hingegen erwiesenermassen aufhetzt und Hass sät, soll zur Verantwortung gezogen werden. Das ist heute der Fall. Es können durch Meinungsäusserungseinschränkungen nicht alle Attentate verhindert werden. Deshalb halte ich solche Gesetze für nicht zielführend - hat NB nichts mit "Blankoscheck" zu tun. @Henchler: Wer Freiheiten will, der muss auch Lügen ertragen können.
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    5. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @mittula. "Wer hingegen erwiesenermassen aufhetzt und Hass sät, soll zur Verantwortung gezogen werden. Das ist heute der Fall."
      Richtig, ich kenne nur eine deutsche Partei, wo wegen obigem Tatbestand, Gerichtsverfahren laufen.;))
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    6. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Mitulla: Hand aufs Herz: was hat die AfD außer Ausländerhass zu bieten?
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    7. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      @Planta: die AfD hat in ihren Reihen im Bundestag anteilsmässig mehr Migranten als jede andere dort vertretene Partei, wie auch in Sachen Bildungslevel. Quoten sehen die Anderen doch besonders gern?
      Die Argumente, die AfD sei homophob, fremdenfeindlich nicht-integrativ sind längstens widerlegt. Beschämend ist höchstens, dass diese nicht-Argumente immer wieder hervorgezerrt werden.
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    8. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      @ Kramer: ach was. Der Durchschnitt ist 8,2%, die AfD liegt an 4. Stelle mit 8,7%. Und das mit einem Doppelbürger (US Vater, D Mutter, in D aufgewachsen), zwei Rückgesiedelten Russlanddeutschen, zwei Tschechen, einem Südtiroler, einem als Baby von Deutschen Eltern aus einem Rumänischen Kinderheim adopierten und einer Rumäniendeutschen. Also eigentlich nur 2 mit wirklichem Migrationshintergrund, d.h. die AfD wäre mit 2,2% an letzter Stelle.
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    9. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Hass, Anstachelung zu Mord etc hat null und nichts mit Meinungsäusserungsfreiheit zu tun. Sondern mit Verharmlosen von Faschisten
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