Die EU will künftig härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU an ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen – nach stundenlangen, nächtlichen Debatten.
Nicht durchsetzen konnte sich der deutsch-französische Vorschlag, ein Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Putin zu organisieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nahm das mit Bedauern zur Kenntnis.
Ungarn empört Staats- und Regierungschefs
Am EU-Gipfel ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die Gesetzgebung Ungarns gegenüber LGBTQ-Menschen, also Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten.
Das Thema, das seit Tagen überall in Europa heftig debattiert wird, landete in letzter Minute auf der Themen-Agenda. Dies, nachdem 17 Staats- und Regierungschefs die EU-Spitze dazu aufgefordert hatte, noch stärker gegen die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft zu kämpfen.
Hitzige Voten zum homophoben Gesetz
Scharfe Töne gab es schon am Eingang zum Sitzungsgebäude. «Entweder akzeptiert Ungarn die Grundwerte der EU, oder das Land muss aus der EU austreten», sagte der niederländische Premier Mark Rutte.
Judit Varga, Justizministerin von Ungarn, antwortete umgehend via Twitter: Ungarn wolle die EU nicht verlassen, im Gegenteil: Ungarn wolle die EU von Heuchlern wie Rutte retten. Der Ton war gesetzt.
Aus einer grossen Zahl von Ländern war viel Empörung über Ungarns Regierung zu vernehmen. Bezeichnend: Sogar die drei baltischen Staaten unterzeichneten einen offenen Protestbrief; drei osteuropäische Länder, die sich sonst in der EU nur sehr selten exponieren wollen.
Das neue ungarische Gesetz, das Informationen an Jugendliche über Homosexualität de facto verbietet, stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU, betonte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Wir haben alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen. Das war durchaus eine kontroverse, aber auch eine sehr ehrliche Diskussion.»
Rechtsstreit bahnt sich an
Die EU-Kommission wird nun die weiteren rechtlichen Abklärungen einleiten, um zu klären, ob das ungarische Gesetz mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Dies und empörte Worte werden aber nicht ausreichen. Es ist ein weiter Rechtsweg, bis Ungarn EU-Gelder gekürzt werden können. Ohnehin kann das nur einstimmig beschlossen werden. Deswegen sind schon die zwei anderen Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn und gegen Polen seit Jahren blockiert.
