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Machte seinem Unmut Luft: der niederländische Premier Mark Rutte
Aus HeuteMorgen vom 25.06.2021.
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EU-Gipfel Ungarns homophobes Gesetz sorgt für scharfe Töne

Putin bremsen und Ungarn zum Umdenken bringen: Dies peilen Staats- und Regierungschefs an – umstritten ist bloss, wie.

Die EU will künftig härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU an ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen – nach stundenlangen, nächtlichen Debatten.

Nicht durchsetzen konnte sich der deutsch-französische Vorschlag, ein Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Putin zu organisieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nahm das mit Bedauern zur Kenntnis.

Ungarn empört Staats- und Regierungschefs

Am EU-Gipfel ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die Gesetzgebung Ungarns gegenüber LGBTQ-Menschen, also Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten.

Das Thema, das seit Tagen überall in Europa heftig debattiert wird, landete in letzter Minute auf der Themen-Agenda. Dies, nachdem 17 Staats- und Regierungschefs die EU-Spitze dazu aufgefordert hatte, noch stärker gegen die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft zu kämpfen.

Hitzige Voten zum homophoben Gesetz

Scharfe Töne gab es schon am Eingang zum Sitzungsgebäude. «Entweder akzeptiert Ungarn die Grundwerte der EU, oder das Land muss aus der EU austreten», sagte der niederländische Premier Mark Rutte.

Judit Varga, Justizministerin von Ungarn, antwortete umgehend via Twitter: Ungarn wolle die EU nicht verlassen, im Gegenteil: Ungarn wolle die EU von Heuchlern wie Rutte retten. Der Ton war gesetzt.

Aus einer grossen Zahl von Ländern war viel Empörung über Ungarns Regierung zu vernehmen. Bezeichnend: Sogar die drei baltischen Staaten unterzeichneten einen offenen Protestbrief; drei osteuropäische Länder, die sich sonst in der EU nur sehr selten exponieren wollen.

Video
Ungarn im Fokus des EU-Gipfels
Aus Tagesschau vom 24.06.2021.
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Das neue ungarische Gesetz, das Informationen an Jugendliche über Homosexualität de facto verbietet, stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU, betonte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Wir haben alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen. Das war durchaus eine kontroverse, aber auch eine sehr ehrliche Diskussion.»

Rechtsstreit bahnt sich an

Die EU-Kommission wird nun die weiteren rechtlichen Abklärungen einleiten, um zu klären, ob das ungarische Gesetz mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Dies und empörte Worte werden aber nicht ausreichen. Es ist ein weiter Rechtsweg, bis Ungarn EU-Gelder gekürzt werden können. Ohnehin kann das nur einstimmig beschlossen werden. Deswegen sind schon die zwei anderen Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn und gegen Polen seit Jahren blockiert.

HeuteMorgen, 25.06.2021, 06:00 Uhr

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Meili  (Arthur Meili)
    Es macht doch keinen Sinn, Ungarn aus der EU zu werfen. Orban wird já Ungarn nicht hunderte von Jahren regieren. Nach ihm, wird wahrscheinlich alles wieder normal.
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Diese empörten Worte von ein paar Regierungschefs sind letztendlich ein Stück weit ein simpler "Wirbelsturm im Wasserglas."

    Die EU ist intern viel zu UNEINIG/ENTZWEIT, um Ungarn (oder auch Polen, Tschechien und Co.) den Geldhahn ernsthaft abdrehen zu können.
    Wie das ja im Bericht auch erwähnt wird (O-Ton: "Ohnehin kann das nur einstimmig beschlossen werden").

    Viel Lärm um wenig Resultate. Das Gesetz in Ungarn wird in Kraft bleiben.
    Xavier Bettel hin oder her.
    1. Antwort von Valentin Haller  (VH)
      Vermutlich haben Sie leider Recht. Ich halte die Reaktion dennoch für richtig.

      Hätte die EU nämlich nichts verlauten lassen, hätte man ihr den berechtigten Vorwurf machen können, sie würde mit ihrem Schweigen eine Duldung von Orbans Vorgehen zum Ausdruck bringen.

      Also besteht das Resultat immerhin darin, dass man klare Kante gezeigt hat. Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt.
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Naja, ein Protesbrief, der nur von 16 (oder 17) Mitgliedsstaaten (von 27!) unterzeichnet wurde, ist eben genau nicht wirklich so enorm "klare Kante" (...)

      ("Klare Kante" wäre 26:1 oder so.)
    3. Antwort von Valentin Haller  (VH)
      Immerhin eine Zweidrittelmehrheit, das ist schon mal beachtlich. Und dass Orbans Gesinnungsgenossen insbesondere in Polen und Tschechien nicht mitmachen, liegt ja auf der Hand.
    4. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      „ insbesondere in Polen und Tschechien nicht mitmachen, liegt ja auf der Hand.“ warum soll das auf der Hand liegen ? Dann liegt es auch auf der Hand dass die anderen 2/3 Anders entschieden? Es soll darf durchaus unterschiedliche Meinungen geben. Welche Ebenso fundiert sind
    5. Antwort von Valentin Haller  (VH)
      Also schön, Herr Koopmann, ich bin ganz Ohr: Welche andere, ebenso fundierte Meinung kann man zu Orbans Gesetz denn bitte haben?

      Die Beispiele Polen und Tschechien habe ich genannt, weil die Regierungen dieser Länder einen politischen Kurs verfolgen, der jenem von Orban sehr ähnlich ist.
  • Kommentar von Anna Kissling  (Cristalmix)
    Es wäre interessant den genauen Wortlaut des Gesetzes zu kennen. In der Tagesschau sagt Victor Orban er wolle dass die Kinder von den Eltern aufgeklärt werden.
    In Westeuropa gibt es durchaus auch Kritik an der Art und Weise der Aufklärung in den Schulen.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Die letzten, von denen Teenager aufgeklärt werden wollen, sind die eigenen Eltern. Wenn es nicht in der Schule gemacht wird, passiert das deswegen nicht automatisch im Elternhaus. In meiner Jugend gab es Magazine wie Bravo, der Aufklärer mit Banane und Kondom kam Jahre zu spät vorbei. Heute ist es leider nicht mehr die harmlose Bravo, sondern Hardcore-Pornographie, der Jugendliche und zum Teil schon Kinder ausgesetzt sind. Es ist sinnvoll, das in der Schule zu besprechen.