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Ungarn im Fokus des EU-Gipfels
Aus Tagesschau vom 24.06.2021.
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EU-Gipfel EU-Länder wollen Aussengrenzen nur vorsichtig öffnen

  • Aus Furcht vor Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wollen die EU-Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen.
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einheitlichere Regeln für die Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten gefordert.
  • Die Variante gilt als ansteckender als andere Formen des Coronavirus und breitet sich auch in der EU aus.

Auch wenn die Fallzahlen europaweit rückläufig sind, ist die Pandemie noch lange nicht besiegt. Deshalb wollen die 27 EU-Staaten die Impfkampagne auch weiter vorantreiben, wie aus der Gipfelerklärung zu Covid-19 hervorgeht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein - rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU. Im zweiten Halbjahr sollen weiter grosse Mengen Impfstoff kommen.

Überschattet wurde der Gipfel von einem erbitterten Streit in der EU über ein neues ungarisches Gesetz zu Informationen über Homosexualität. 17 Staaten haben Protest eingelegt und warnen vor Diskriminierung sexueller Minderheiten - auch Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies die Kritik zurück und machte deutlich, dass er das Gesetz nicht zurückziehen will.

Orban wehrt sich und EU-Chefs schreiben einen Brief

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die EU-Kritik zurückgewiesen, dass ein neues ungarisches Gesetz Homosexuelle diskriminiere. Er bezeichnete sich selbst als Kämpfer für die Rechte von Homosexuellen. «Ich bin ein Kämpfer für ihre Rechte.»

Vor dem EU-Gipfel betonte er, in dem Gesetz über Darstellungen in Schulbüchern gehe es nicht um bestimmte sexuelle Orientierungen. Er sei bereit, auf dem EU-Gipfel alle Fragen dazu zu beantworten, aber das Gesetz gelte.

Zuvor hatten sich 16 EU-Staats- und Regierungschefs demonstrativ an die Seite der EU-Spitzen gestellt, die heftige Kritik an dem Gesetz geäussert hatten. In einem Brief ist von einer «Bedrohung von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung» die Rede. «Deshalb möchten wir unserem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Grundwerten, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind, Ausdruck verleihen», heisst es weiter, ohne dass Ungarn namentlich erwähnt wird.

Für Wirbel sorgte vorab eine deutsch-französische Initiative zu Russland. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron warben für eine Kurskorrektur: einerseits härtere koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstössen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Präsident Wladimir Putin.

Russland im Visier

Merkel sagte noch vor der Abreise nach Brüssel im Bundestag: «Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen.» Es reiche nicht aus, wenn US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche.

Dagegen äusserte sich der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins skeptisch über einen Dialog mit Russland ohne Vorbedingungen: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als ein Zeichen von Stärke. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er habe nichts gegen ein Treffen der EU-Spitzen mit Putin, aber er selbst werde an einem solchen Gipfel nicht teilnehmen. Der Vorschlag sollte am Abend in der Gipfelrunde debattiert werden.

Kein Fortschritt in der Asylpolitik

Schnell einig waren sich die 27 Staaten bei einer Gipfelerklärung zur Migration. Allerdings war schon vorher klar, dass bei der gemeinsamen Asylpolitik kein Fortschritt erzielt würde. Deshalb konzentrierte sich die Erklärung auf äussere Aspekte.

Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben. Die baltischen Staaten warnen zudem vor einer Fluchtbewegung über Belarus in die EU.

Zum Auftakt des EU-Gipfels berieten die Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser forderte die EU auf, in Migrationsfragen gemeinsam zu handeln und mehr Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die Geflüchtete aufnehmen.

SRF 4 News, 24.6.2021, 13:00 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Auf ein Spitzentreffen mit Wladimir Putin kann sich der EU-Gipfel nicht einigen - dafür auf eine verschärfte Gangart gegenüber Russland: Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen wird künftig verstärkt auf Abschreckung gesetzt. Merkel und Macron hatten anlässlich des EU- Gipfels versucht, die EU auf einen Kurs des Dialogs zwischen der EU und Russland zu bringen - leider ohne Erfolg.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    EU wolle Aussengrenze nur vorsichtig öffnen? Waren diese denn je auch nur einen Fussbreit zu?
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Sehr beruhigend langsam kommt wieder Bewegung in die Beziehung zu
    Russland und es ist schon so « die Hoffnung stirbt zu letzt »
    Russland gehört in die Eu genau wie wir Schweizer
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Ich glaube, die Beziehungen der EU zu Russland werden sich nicht so schnell verbessern. Washington ist das mehr als nur ein Dorn im Auge.