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Erbitterter Verteilkampf in der EU
Aus Tagesschau vom 20.02.2020.
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EU-Gipfel zum Budget In der EU tobt ein erbitterter Verteilkampf

In Brüssel wird das EU-Budget bis 2027 verhandelt. Unterstützung für ärmere Länder – oder für Grossprojekte? Die Fronten sind verhärtet. Eine Auslegeordnung.

Darf es ein bisschen mehr sein? 1.000, 1.074 oder sogar 1.114 Prozent? In den Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre entspricht die erste Stelle hinter dem Komma nicht weniger als 100 Milliarden Euro.

Sparen, Beiträge erhöhen – oder ein Kompromiss?

Lediglich 1.000 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts sollen die 27 Mitgliedstaaten an die EU überweisen müssen. Dies fordern die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark – die «sparsamen Vier», wie sie in Brüssel genannt werden. Frankreich, Italien und viele Osteuropäer drängen auf deutlich höhere Beiträge, so auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Verhandlungsgrundlage beim heutigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist ein Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel: 1.074 Prozent. Das entspräche rund 1.1 Billionen Euro für sieben Jahre – jährlich etwa 156 Milliarden.

Der Brexit erschwert die Verhandlungen

Besonders schwierig sind die Verhandlungen, weil die EU mit dem Brexit den zweitgrössten Nettozahler verloren hat. Jetzt geht es darum, ob die reichen EU-Staaten bereit sind, als Folge des Brexits mehr Geld zu überweisen. Und inwieweit die armen Staaten den Gürtel werden enger schnallen müssen.

Zumal der grösste Teil der EU-Gelder nicht in Brüssel bleibt, sondern zurück in die Mitgliedstaaten fliesst. So werden bisher mehr als 60 Prozent für die Unterstützung armer Regionen aufgewendet, vor allem im Osten und Süden der EU, sowie für die Bauern und die Agrarindustrie.

Prioritäten sollen anders gesetzt werden

Doch Ursula von der Leyen und viele westeuropäische EU-Länder wollen die Prioritäten anders setzen. Mehr Geld als bisher soll den beiden grossen Zukunftsprojekten der EU zukommen: dem ökologischen und digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch die gemeinsame Verteidigungspolitik soll üppiger finanziert werden.

Dieselbetriebene Stadtbusse in Rumänien oder Windräder vor den Küsten der EU? Subventionen für die Schweinezucht oder für die Entwicklung künstlicher Intelligenz und gemeinsamer Waffensysteme? In der EU tobt ein erbitterter Verteilkampf.

Auch um Rabatte wird gestritten

Und auch ein Kampf ums Kleingedruckte. Bisher geniessen viele reiche EU-Staaten Rabatte auf ihre Beiträge, doch Ratspräsident Michel will diese Rabatte schrittweise streichen. Umgekehrt fordern Länder wie Deutschland oder die Niederlande, dass einem EU-Staat Mittel vorenthalten werden können, wenn zum Beispiel die dortigen Gerichte nicht unabhängig arbeiten.

Zu guter Letzt geht es bei den Verhandlungen auch um zusätzliche EU-Einnahmen über die Mitgliederbeiträge hinaus. So könnte die EU zum Beispiel eine sogenannte Plastiksteuer erheben dürfen, eine Abgabe auf Plastikmüll. Das Geld würde direkt nach Brüssel fliessen, ohne Umweg über die Mitgliedsstaaten. Auch das ist umstritten.

Zieht sich der Entscheid noch Monate hin?

Angesichts der vielen ungelösten Tagesordnungspunkte ist fraglich, ob ein Deal in den kommenden Tagen gelingen kann. EU-Ratspräsident Charles Michel drängt zwar darauf, er will nötigenfalls vielleicht sogar bis ins Wochenende hinein verhandeln. Doch es fehlt eine Deadline. Bis Ende 2020 läuft das alte Budget. Über den Billionen-Deal für die Zeit danach kann notfalls zehn weitere Monate lang verhandelt werden.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Tagesschau, 20.02.2020, 19.30 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    So ein ungeordneter Haufen von Meinungen und Forderungen kann niemals eine Gemeinschaft erzeugen, die sich in der Welt Respekt und Überzeugung verschaffen kann. Solange nicht das Inland -BIP massgebend für den Wohlstand eines EU-Landes ist, so lange wird es keine schlagkräftige Wirtschaftsgemeinschaft -EU geben. Das lernt man schon im ersten Semester eines Wirtschafts-Studium. Die Britten haben das erkannt. Die EU bleibt so ein wilder Haufen von Abgeordneten die nichts bewirken ausser Spesen.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht des EU-Konstrukts.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Das Kostenbewusstsein steigt bei den "reichen" EU-Mitgliedsstaaten auch, wobei ich mir sicher bin, dass gerade die EU dazu beigetragen hat, gewisse Einkommensquellen zu zerstören bzw. gewisse Ausgabepositionen zu erhöhen. Es kann doch kein Zufall sein, dass landwirtsch. starke Länder mit riesigen unbenutzten Ackerfeldern (Osteuropa, Frankreich) keine funktionierende Landwirtsch. mehr haben und alle zunehmend auf Import angewiesen sind. Textilindustrie in OstEU ist alles in China usw...
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    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Das Coronavirus sollte die Firmen zum Umdenken anregen und die Produktionsstätten müssten wieder nach Europa (West und Ost) zurückgeholt werden.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Frau Zelger, das bleibt wohl ein Wunschtraum. Denn jetzt werden die Chinesen wieder ihren Lohn etwas senken, dann ist der Verlust wegen Corona innert Jahresfrist wieder eingeholt. Der Markt ist so riesig, dort kann man solche Dumpingangebote starten. In EU nicht. Weder die Produktionskraft in einem entsprechenden Ausmass ist vorhanden, noch die Kaufkraft (merke: China als Hub in Asien). Bitter aber wahr.
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