Verhandlungen zum Brexit - Die Briten gehen auf Konfrontationskurs

Erstmals hat sich der britische Chef-Unterhändler für den Brexit öffentlich zu den britischen Wünschen geäussert – er zeigte sich wenig kompromissbereit.

Die Brexit-Fronten verhärten sich. Am Montagabend skizzierte David Frost, der wichtigste Berater des britischen Premierministers Boris Johnson in Sachen Brexit und Verhandlungsführer in Brüssel, einen kompromisslosen Austritt aus der Europäischen Union.

Gewichtige Stimmen aus Brüssel betonen seit Wochen, dass ein reibungsloser Zugang zum europäischen Binnenmarkt für britische Exporte an Bedingungen geknüpft sei. Die EU fordert europäische Regeln für staatliche Beihilfen, Arbeitnehmerrechte und beharrt auf dem Europäischen Gerichtshof als Schiedsgericht.

Frost lehnte dies rundweg ab. Die Abweichung von EU-Normen sei ja gerade der Zweck der Übung. Das sei keine Verhandlungsmasse, sondern unverrückbar. Die EU und das Vereinigte Königreich müssten sich auf Augenhöhe begegnen, forderte Frost.

David Frost geht auf Konfrontation mit der EU.

Reuters

Ehrgeiziger Terminplan

Überdies wiederholte er, London werde einer Verlängerung der Übergangsfrist nicht zustimmen. «Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?», fragte Frost in seiner Rede.

Das bedeutet, dass die künftigen Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung abweichender Regelwerke bis Ende Jahr vereinbart und ratifiziert werden müssen – ein überaus ehrgeiziger Terminplan, um es vorsichtig auszudrücken.

Trotz Austritt bleibt vorerst alles beim Alten

• Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen, während der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts.
• Die Briten müssen sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen, ohne jedoch Mitsprache in Brüssel zu haben.
• Ab Anfang März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt werden.
• Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zulasten von Unternehmen und Bürgern.

(Heute Morgen, 18.2.2020, 6:00 Uhr, sda/arnf)