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Brexit: Grossbritannien fährte eine harte Linie
Aus HeuteMorgen vom 18.02.2020.
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Verhandlungen zum Brexit Die Briten gehen auf Konfrontationskurs

Erstmals hat sich der britische Chef-Unterhändler für den Brexit öffentlich zu den britischen Wünschen geäussert – er zeigte sich wenig kompromissbereit.

Die Brexit-Fronten verhärten sich. Am Montagabend skizzierte David Frost, der wichtigste Berater des britischen Premierministers Boris Johnson in Sachen Brexit und Verhandlungsführer in Brüssel, einen kompromisslosen Austritt aus der Europäischen Union.

Gewichtige Stimmen aus Brüssel betonen seit Wochen, dass ein reibungsloser Zugang zum europäischen Binnenmarkt für britische Exporte an Bedingungen geknüpft sei. Die EU fordert europäische Regeln für staatliche Beihilfen, Arbeitnehmerrechte und beharrt auf dem Europäischen Gerichtshof als Schiedsgericht.

Frost lehnte dies rundweg ab. Die Abweichung von EU-Normen sei ja gerade der Zweck der Übung. Das sei keine Verhandlungsmasse, sondern unverrückbar. Die EU und das Vereinigte Königreich müssten sich auf Augenhöhe begegnen, forderte Frost.

Der britische Brexit-Unterhändler David Frost
Legende: David Frost geht auf Konfrontation mit der EU. Reuters

Ehrgeiziger Terminplan

Überdies wiederholte er, London werde einer Verlängerung der Übergangsfrist nicht zustimmen. «Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?», fragte Frost in seiner Rede.

Das bedeutet, dass die künftigen Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung abweichender Regelwerke bis Ende Jahr vereinbart und ratifiziert werden müssen – ein überaus ehrgeiziger Terminplan, um es vorsichtig auszudrücken.

Trotz Austritt bleibt vorerst alles beim Alten

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  • Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen, während der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts.
  • Die Briten müssen sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen, ohne jedoch Mitsprache in Brüssel zu haben.
  • Ab Anfang März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt werden.
  • Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zulasten von Unternehmen und Bürgern.

(Heute Morgen, 18.2.2020, 6:00 Uhr, sda/arnf)

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Klare Kante zeigen ist die einzige Sprache, welche in Brüssel verstanden wird.
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  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Verstehe nicht warum soviele in der CH die Verdingkinder der EU werden wollen. Eine Erklärung wären Eingebürgerte.
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    1. Antwort von Robert Crames  (RobC)
      „Interessante“ Idee - die EU schickt ihre Vasallen, die sich nach Ablauf von 12 Jahren einbürgern lassen und bei der nächstmöglichen Gelegenheit für einen Beitritt stimmen. /* Ironie aus */
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    2. Antwort von Oskar Schneider  (Oski2)
      (RobC) :) Bei jedem Eingebürgerten wird immer etwas "Heimat" geblieben sein. Hat Garantiert nichts mit "Vasallen" zu tun. Ich kann sogar noch einen Schritt weiter gehen weil ich es weiss: 2 "Waschechte, könnte auch mehrere Generationen CH-er schreiben" Schweizer gehen ins Ausland, haben ein Kind das nie in der CH war und ich sehe und staune immer wieder wieviel CH in diesem Kind steckt. Verschwörungstheorie RIP. :)
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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Ich staune über die vielen Propheten hier, die den Untergang des Vereinigten Königreichs voraus sehen...
    Weder das UK noch die EU werden Untergehen, weil dies für KEINE der beiden Parteien Vorteile bringt. Ich bin überzeugt, dass nach dem Säbelrasseln eine für alle Parteien annehmbare Lösung geben wird.
    Für die Schweiz (Stimmbevölkerung) wünsche ich mir, dass sie aus dieser "Scheidung" die Lehren zieht und erkennt, dass es manchmal besser ist NICHT zu "heiraten" (Rahmenabkommen).
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