EU-Sondergipfel in Brüssel - Diese Lehren zieht die EU aus der Grönland-Krise

Über fünf Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem über ihr Verhältnis zu den USA beraten. Im Zentrum stand die Grönland-Frage. Der Überblick.

Erleichterung im Vorfeld: US-Präsident Donald Trump sieht vorerst von einem militärischen Eingreifen ab – und auch neue Strafzölle gegen europäische Länder, die sich hinter Grönland stellen, will er keine mehr erheben. Das sorgte bei vielen Staats- und Regierungschefs für Erleichterung. Nun ist die Rede von einem Abkommen von den USA zu Grönland und der Nato. Doch weder Dänemark noch Grönland sind über die Inhalte informiert, und auch beim EU-Sondergipfel in Brüssel ist weiterhin unklar, was das Abkommen zwischen den USA und der Nato genau beinhaltet.

Das plant die EU: Die Europäische Union will ihre Präsenz in der Arktis ausbauen und sich künftig entschlossener gegen Druck von aussen zur Wehr setzen. «Wir haben zu wenig in die Sicherheit der Arktis investiert», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Medien. Deswegen sei es nun höchste Zeit, aktiv zu werden. Die EU habe bereits damit begonnen, in Grönland zu investieren. Im nächsten EU-Haushalt ab 2028 wolle man die finanzielle Unterstützung für Grönland verdoppeln, so von der Leyen weiter. Die Kooperation mit den USA und anderen Partnern solle im Bereich Sicherheit in der Arktis vertieft werden. Zudem müsse insbesondere in arktistaugliche Ausrüstung investiert werden – etwa in einen europäischen Eisbrecher.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesteht ein: «Wir haben zu wenig in die Sicherheit der Arktis investiert.»

Keystone/Olivier Hoslet

Warnung an die USA: Dennoch warnten die EU Staats- und Regierungschefs die USA vor neuen Drohungen und betonten, das ausgesetzte Handelsabkommen mit Washington wieder auf den Weg bringen zu wollen. Das EU-Parlament hatte nach Trumps Besitzanspruch Grönlands die Ratifizierung eines transatlantischen Handelsabkommens ausgesetzt. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen betonte vor den Medien in Brüssel: «Wenn Europa zusammensteht – wenn wir klar und stark für unsere Interessen eintreten, zahlt sich das aus.»

So geht es weiter: Trotz der jüngsten Entwicklungen rund um den Grönland-Streit mit den USA bekennt man sich in der EU klar zur transatlantischen Partnerschaft. Längerfristig arbeite man daran, die Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu verbessern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In diesem Zusammenhang kündigte sie ein «umfangreiches Investitionspaket» an, das Brüssel demnächst vorstellen wolle. Am Freitag soll es ein Gespräch zwischen der dänischen Regierungschefin Frederiksen und Nato-Chef Mark Rutte geben.

EU-Korrespondent: «EU packt handelspolitische Waffen wieder ein»

SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr zum EU-Sondergipfel in Brüssel

Am Sondergipfel überwog zunächst die Erleichterung: Die USA nahmen die angedrohten Sonderzölle gegen sechs EU-Länder zurück. Entschlossenheit und Geschlossenheit der EU zahle sich letztlich eben aus, betonten die Spitzenvertreter der EU. Ebenso erleichtert dürften viele EU-Staats- und Regierungschefinnen darüber gewesen sein, sich doch nicht auf einen offenen Handelskonflikt mit den USA einlassen zu müssen. Somit bleibt offen, ob die scheinbare Geschlossenheit Bestand gehabt hätte.

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA haben einen schweren Schlag erlitten. Die Aussage der EU- Aussenbeauftragten Kaja Kallas macht auf der andern Seite auch deutlich, dass die Erwartungen in der EU klein sind, dass sich die grossen Spannungen zwischen den USA und der EU bald auflösen werden. Zufrieden dürfte man nur schon sein, wenn die Zerrüttung auf dem aktuellen Stand eingefroren werden könnte.

Die EU hat ihre handelspolitischen Waffen aufs Erste wieder eingepackt. Die Aussetzung der Gegenzölle in der Höhe von 90 Milliarden Euro soll verlängert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten das EU-Parlament zudem auf, das Zollabkommen mit den USA möglichst rasch zu verabschieden. Zudem will die EU-Kommission bald einen umfassenden Investitionsplan für Grönland vorstellen.

Auch das soll den US-Präsidenten milde stimmen während Grönland, Dänemark und die USA in den kommenden Wochen auf dem Verhandlungsweg eine Lösung finden wollen, die militärische Präsenz der USA in Grönland dauerhaft zu festigen.

Das wurde noch diskutiert: Auch über das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben die 27 Staats- und Regierungschefs diskutiert. Sie bekräftigten ihren Willen, das Abkommen zügig voranzubringen. Das EU-Parlament hatte eine Umsetzung jetzt erst einmal aufgehalten. Dennoch gebe es immer noch die Möglichkeit, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, so Kommissionspräsidentin von der Leyen.