Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht seit Jahren symbolisch für die Unfähigkeit der Europäischen Union, das europäische Asyl- und Migrationssystem zu reformieren. Und zwar so zu reformieren, dass Asylsuchende unter menschenwürdigen Bedingungen faire und schnelle Verfahren kriegen.
Die desaströsen Zustände im Lager Moria, in dem über 12'500 Schutzsuchende unter prekären hygienischen Bedingungen leben mussten, waren jeder Regierungschefin und jedem Regierungschef in der Europäischen Union bekannt. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa war es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation auf Lesbos nicht mehr zu kontrollieren ist.
Einige Länder leisten Hilfe
In den vergangenen Monaten war man zwar nicht untätig. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versucht seit Wochen, die überfüllten Flüchtlingslager auf Inseln wie Samos, Chios oder auch Lesbos zu entlasten, indem Schutzsuchende aufs griechische Festland gebracht werden.
Von europäischen Staaten wurde vor allem viel Geld nach Griechenland überwiesen, um die Situation in den Unterkünften zu verbessern und um die humanitäre Arbeit zu verstärken. Einige europäische Länder, darunter Luxemburg, Deutschland und auch die Schweiz haben zudem unbegleitete minderjährige Schutzsuchende bei sich aufgenommen.
Verteilungsfrage spaltet Europa
Es ist das typische Vorgehen in der europäischen Asylpolitik – dass sich ein paar Mitgliedstaaten bereit erklären, Schutzsuchende aus Griechenland, Italien oder Malta aufzunehmen, um ihnen ein Asylverfahren zu ermöglichen. Seit dem Migrationssommer 2015 setzen einige Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien hingegen auf eine Abschottungspolitik und weigern sich, Schutzsuchende aus anderen Mitgliedstaaten zu übernehmen.
Das entspricht nicht der humanitären Erwartungen Europas und ist unsolidarisch gegenüber der Schengen-Grenzstaaten. Ändern werden diese Staaten ihre Haltung gegenüber einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik aber kaum.
Auch dann nicht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag zur EU-Asylreform in den kommenden Wochen vorlegen wird. Eine Reform, die schon lange erwartet wird und eigentlich im Frühling hätte präsentiert werden sollen. Über den Inhalt dieser Reform ist bis jetzt zwar kaum etwas bekannt, aber ein möglicher Vorschlag zu einer obligatorischen Verpflichtung der Übernahme von Schutzsuchenden hätte kaum eine realistische Chance.
Fortschritte unter Merkel erwartet
Mit Fortschritten bezüglich einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik wird unter der Leitung der Deutschen Ratspräsidentschaft trotzdem gerechnet. Diese könnten sich vor allem auf die Situation an den Schengen-Aussengrenzen beziehen.
Nach den Vorstellungen der deutschen Bundesregierung soll bereits an den Aussengrenzen überprüft werden, ob eine schutzsuchende Person innerhalb von Europa verteilt werden soll oder nicht. Die Hoffnungen, dass es dann auch schnelle Fortschritte bezüglich einer gerechten Verteilung von Schutzsuchenden geben könnte, sind hingegen tief.
Michael Rauchenstein
SRF-Korrespondent TV in Brüssel
