- Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel noch keine Lösung gebracht.
- Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket eingelegt.
- Damit sind auch die Corona-Hilfen blockiert, auf denen viele EU-Staaten angewiesen sind.
Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion «unter Kontrolle» zu halten.
Man unterschätze aber nicht den Ernst der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür brauche man jedoch eine Einigung.
Hilfsgelder können nicht fliessen
Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stossen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen in den Empfängerländern.
Mit ihrem Nein ist das gesamte 1.8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schliesst 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.
Ungarn und Polen bleiben in Blockade-Position
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hiess. Kurz darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise.
Dabei ging es um die gegenseitige Anerkennung von Corona-Tests, die Vorbereitungen für Impfungen und einen gemeinsamen Ansatz bei der Aufhebung von Corona-Beschränkungen, wie EU-Ratschef Charles Michel mitteilte.
