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Blick zurück auf den Europawahlkampf
Aus Echo der Zeit vom 23.05.2019.
abspielen. Laufzeit 05:27 Minuten.
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Europawahl 2019 Wurden falsche Erwartungen geweckt?

Mindestlohn und Kerosinsteuer: Zwei Themen der grossen Parteien im EU-Wahlkampf und was daraus werden könnte.

Europas Populisten sind im Aufwind. In der Diskussion darüber verschwimmen gelegentlich die Differenzen der anderen Parteien, vor allem jene zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei, die bisher die Macht in den EU-Institutionen mehr oder weniger unter sich aufteilen.

Wieso gibt es dieses Wachstum von extrem rechts überall? Weil die Leute sich verlassen fühlen.
Autor: Frans TimmermannsSpitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten

Die Spitzenkandidaten bemühten sich dennoch, Differenzen hervorzuheben. Etwa beim gesamteuropäischen Mindestlohn, den Sozialdemokrat Frans Timmermans einfordert und bei 60 Prozent des Medianlohns ansetzt: «Wieso gibt es dieses Wachstum von extrem rechts überall? Weil die Leute sich verlassen fühlen. Wir haben Milliarden an Banken gegeben, aber die Leute spüren nichts davon.»

Frans Timmermans auf der Strasse.
Legende: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, will eine «progressive Allianz» gegen seinen Herausforderer Manfred Weber schmieden. Keystone

Im Kern ist die EU ein Wirtschaftsprojekt, bei dem die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dominieren. Jeder Bürger kann sie als Recht einklagen. Das hat die Liberalisierung des Binnenmarktes vorwärtsgetrieben. Anders die Sozialpolitik, für welche die Mitgliedstaaten zuständig sind. Fragen wie ein Mindestlohn sind deshalb ganz unterschiedlich geregelt.or:

Junge Menschen wollen einen Arbeitsplatz, eine Familie gründen, ein Haus bauen. Deshalb: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Autor: Manfred WeberSpitzenkandidat der Christdemokraten

Auch der Spitzenkandidat der Volkspartei, Manfred Weber, zeigte sich besorgt ob den grossen sozialen Unterschieden in den EU-Staaten. Eine europaweite Regelung lehnt er aber ab. «Die jungen Menschen etwa in Sizilien oder Portugal sprechen mich nicht auf den Mindestlohn an. Sie wollen einen Arbeitsplatz, eine Familie gründen, ein Haus bauen. Mein Ansatz deshalb: Sozial ist, was Arbeit schafft.»

Manfred Weber auf einer Bühne.
Legende: Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament, sondern auch über die Chancen des Deutschen Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Keystone

Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten ist für die inhaltliche Ausrichtung der EU sehr wichtig, fast noch wichtiger als die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Denn auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission das Initiativrecht. Nur sie kann neue Gesetze initiieren. Das kann das EU-Parlament nicht, im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

«Kerosinsteuer: unbedingt, schnell»

Deshalb ist das EU-Parlament immer noch schwächere Institution gegenüber der EU-Kommission – und auch gegenüber dem Ministerrat. Das lässt sich auch an der breit diskutierten Frage einer Kerosinsteuer für Luftfahrtunternehmen veranschaulichen, die nach den europaweiten Jugendprotesten gegen die Klimaerwärmung zum Wahlkampfthema wurde.

Auch hier zeigen sich Differenzen bei den Spitzenkandidaten. Timmermans fordert die Kerosinsteuer unbedingt und schnell: «Wenn das auf internationaler Ebene nicht gelingt, muss Europa das machen.»

«Emissionshandel für Gerechtigkeit»

Auch Weber will die Bevorzugung des Fluggeschäfts beenden. Nach seiner Vorstellung soll aber nicht einer Steuer, sondern das CO2-Emissionshandelssystem der EU für Gerechtigkeit sorgen.

Für Laien mag das nach ähnlichen Positionen tönen, doch die Unterschiede sind gross. Vor allem, wenn man weiss, dass das Emissionshandelssystem bis heute nicht wirklich funktioniert. Aber selbst, wenn der neue Kommissionspräsident eine Kerosinsteuer vorschlagen und das Parlament zustimmen sollte, bliebe die Hürde des Ministerrates.

Ein Grundproblem

Denn der Ministerrat entscheidet bei Steuerfragen noch immer einstimmig. Ein Mitgliedstaat allein kann das torpedieren. Die Beratungen finden oftmals hinter verschlossenen Türen statt und sind für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.

So verdeutlichen diese Beispiele ein Grundproblem: Weil die Macht des EU-Parlaments beschränkt ist, besteht die Gefahr, dass im Wahlkampf falsche Erwartungen geweckt werden. Das kann zu Politikverdrossenheit führen – und damit für weiteren Auftrieb bei den Populisten sorgen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Im Kern ist die EU ein Wirtschaftsprojekt, bei dem die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dominieren.Mit den neuen gesicherten Rechten und der Macht des Ministerrates und der EU-Kommission (Lissabonervertrag 2009), hat aber die politische Konzentration der Macht stattgefunden. Politisch wurden fast unbegrenzte Rechte an Wirtschaft und Finanz verteilt, den Armen in den Ländern wurde erlaubt zu migrieren.Dabei wollen 70% der Europäer ein Leben zu Hause. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Weg damit.
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  • Kommentar von Tobi Hartmann  (Tobias Hartmann)
    Laut dem Zitat im Artikel wählen die Leute Rechts weil sie sich verlassen fühlen. Das dürfte jedoch kaum als Erklärung taugen - denn nichts lässt die Leute (besonders die Ärmeren) sich mehr verlassen fühlen, als das, was Rechte Politik aus unserer Gesellschaft macht.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Weil die wirkliche Entscheidungsmacht bei der EU-Komission, dem EUGH und EZB liegen. Die Politik der EU-Komission ist eine Mischung an ultraliberalem Kapitalismus kombiniert mit einem Postkommunistischen Marktverständnis, höchst undemokratische und wirtschaftlastig. Der EuGh und seine rigorose Legiferierung im Sinne eben dieser neoliberalen Wirtschaftslogik. EZB unterliegt grad gar keiner Kontrolle mehr, macht was sie will und ist eigentlich den 'PrivatBanken' verpflichtet.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Belustigend was da alles sprachlich kombiniert wird. Ultraliberaler Kapitalismus mit postkommunistischem Marktverständnis. Anschliessend wird dann von neoliberaler Wirtschaftslogik geschrieben ... auch im postkommunistischen Marktumfeld ... man muss sich dieses zusammengemixte Geschwurbel einfach auf der Zunge zergehen lassen. Dann ist etwas nicht kontrolliert, aber trotzdem jemand verpflichtet ... Die der EU vorgeworfene Unlogik findet sich im Post also wieder, die Welten haben sich getroffen!
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