Europawahl 2019 - «Grösste grenzüberschreitende Wahl des Planeten» hat begonnen

• Am zweiten Tag der Europawahl wird in Tschechien und Irland gewählt. Am Donnerstag wurden bereits die Niederländer und Briten an die Urnen gebeten.
• Insgesamt sind gut 418 Millionen Wähler in 28 Staaten aufgerufen, ihre Stimmen bist zum Sonntag abzugeben.
• Die EU-Kommission bezeichnet sie als «grösste grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten».
• 751 neue EU-Abgeordnete werden mit dieser Wahl bestimmt.

Die Europawahl hat begonnen – begleitet von Sorgen über ein Erstarken rechter Populisten und einer Zuspitzung der Brexit-Krise.

Die meisten anderen EU-Staaten – unter ihnen auch Deutschland – wählen zum Abschluss am Sonntag. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas rief dazu auf, ein Zeichen gegen Nationalismus und Populismus zu setzen. Europa dürfe nicht «den Chaoten, Spaltern und Angstmachern» überlassen werden.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei eine Chance, «über unsere Zukunft zu entscheiden». Nun sei die Stunde des Volkes, ergänzte er.

Wer wird Kommissionschef?

Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament sondern auch über die Chancen der beiden Spitzenkandidaten auf den Posten des EU-Kommissionschefs.

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die grossen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen mit Verlusten rechnen und werden voraussichtlich im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

EVP vor den Sozialdemokraten

Nach Umfrage-Ergebnissen des Portals «Politico» kann die EVP im Parlament auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue Allianz von Rechtsnationalen und Populisten würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

Tschechien und Irland

Am Freitag hat in Tschechien die zweitätige Wahl begonnen. Über acht Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, über ihre 21 Europaabgeordneten zu entscheiden. Mit Spannung wird das Abschneiden der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis erwartet.

Auch die Iren wählen ihre Abgeordneten. Angesichts des Brexits in Grossbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.

Brexit-Partei im Aufwind

In Grossbritannien zeichnete sich am Donnerstag ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte.

Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

Der erste Wahltag in Bildern

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  Um 5 Uhr am Morgen wurde am Flughafen Amsterdam Schiphol die Europawahl eingeläutet.

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  Seit 6:30 Uhr können die Niederländer auch am Hauptbahnhof in Amsterdam ihren Stimmzettel abgeben. Die meisten Wahllokale haben um 7:30 Uhr geöffnet.

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  Knapp 13 Millionen Menschen sind in den Niederlanden zur Wahl aufgerufen.

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  Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 lag in den Niederlanden die Wahlbeteiligung bei mässigen 37 Prozent.

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  In den Niederlanden schliessen die Wahllokale um 21 Uhr. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht, wenn auch in allen anderen EU-Ländern die Abstimmung beendet ist.

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  Grossbritannien hätte eigentlich am 29. März aus der EU austreten sollen, die Frist wurde aber inzwischen bis 31. Oktober verlängert. Darum ist unklar, ob die 73 britischen Europaabgeordneten ihre Sitze je einnehmen werden. Denn nach dem Willen der Regierung soll der Austritt noch vor der konstituierenden Sitzung Anfang Juli vollzogen werden.

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  In Grossbritannien wird traditionell an einem Donnerstag gewählt. Die Wahllokale sollten bis 23 Uhr geöffnet bleiben.

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  In Heerlen (NL) gab der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, seinen Wahlzettel ab. Er tritt gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber an. Beide wollen den frei werdenden Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

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  Labour-Chef Jeremy Corbyn hat in London seine Stimme abgegeben. Die Europawahl scheint für die Wähler die Gelegenheit zu sein, die beiden grossen Parteien Labour und Konservative für das Chaos um den Brexit abzustrafen.

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  Mit Spannung wird in den Niederlanden das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei will ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen.

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  Viele hatten ihn abgeschrieben, trotzdem dürfte vor allem Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei von der Europawahl profitieren. Laut den Umfragen könnte er bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten.

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  Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei ihrer Stimmabgabe. Im April hatte sie eine neue Unabhängigkeits-Abstimmung angekündigt, es wäre eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine «unabhängige europäische Nation».

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Eine Überraschung gab es in den Niederlanden: Dort wurde die Partei des sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Timmermans gemäss Nachwahlbefragungen mit 18,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Der neue Star der Rechten, Thierry Baudet, landete mit seinem Forum für Demokratie (FvD) demnach nur auf Rang vier.

Zahlensalat bei den Wahlberechtigten

Zur Zahl der Wahlberechtigten bei der am Donnerstag gestarteten Europawahl gibt es unterschiedliche Angaben. Der Bundeswahlleiter spricht von 418 Millionen Menschen, während das Europaparlament auf 426.8 Millionen kommt. Beides sind nur Schätzungen, wie Sprecher beider Institutionen auf Anfrage sagten.

Die höhere Zahl des Europaparlaments beruht auf Daten der Statistikbehörde Eurostat zu EU-Bürgern, die dieses Jahr das Wahlalter erreichen. Sie könnte demnach Personen einschliessen, die erst im Laufe des Jahres die Altersgrenze überschreiten, jetzt also noch nicht wählen dürfen.

Beide Schätzungen weichen deutlich ab von der offiziellen Bilanz des Europaparlaments zu den «registrierten Wählern» bei der Wahl 2014, als dieselben 28 EU-Länder teilnahmen: Es waren 396.1 Millionen. Auf dieser Grundlage wurde damals – wie auch bei den Europawahlen davor – die Wahlbeteiligung ermittelt. 2014 waren das 42.61 Prozent.

Die Europawahl erstreckt sich über vier Tage: die französischen Überseegebiete und einige weitere Länder wählen am Samstag, Deutschland und Kern-Frankreich stimmen wie die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab.