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Tagesschau vom 23.05.2019, 12:45
Aus Tagesschau vom 23.05.2019.
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Europawahl 2019 «Grösste grenzüberschreitende Wahl des Planeten» hat begonnen

  • Am zweiten Tag der Europawahl wird in Tschechien und Irland gewählt. Am Donnerstag wurden bereits die Niederländer und Briten an die Urnen gebeten.
  • Insgesamt sind gut 418 Millionen Wähler in 28 Staaten aufgerufen, ihre Stimmen bist zum Sonntag abzugeben.
  • Die EU-Kommission bezeichnet sie als «grösste grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten».
  • 751 neue EU-Abgeordnete werden mit dieser Wahl bestimmt.

Die Europawahl hat begonnen – begleitet von Sorgen über ein Erstarken rechter Populisten und einer Zuspitzung der Brexit-Krise.

Die meisten anderen EU-Staaten – unter ihnen auch Deutschland – wählen zum Abschluss am Sonntag. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas rief dazu auf, ein Zeichen gegen Nationalismus und Populismus zu setzen. Europa dürfe nicht «den Chaoten, Spaltern und Angstmachern» überlassen werden.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei eine Chance, «über unsere Zukunft zu entscheiden». Nun sei die Stunde des Volkes, ergänzte er.

Wer wird Kommissionschef?

Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament sondern auch über die Chancen der beiden Spitzenkandidaten auf den Posten des EU-Kommissionschefs.

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die grossen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen mit Verlusten rechnen und werden voraussichtlich im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

EVP vor den Sozialdemokraten

Nach Umfrage-Ergebnissen des Portals «Politico» kann die EVP im Parlament auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue Allianz von Rechtsnationalen und Populisten würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

Tschechien und Irland

Am Freitag hat in Tschechien die zweitätige Wahl begonnen. Über acht Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, über ihre 21 Europaabgeordneten zu entscheiden. Mit Spannung wird das Abschneiden der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis erwartet.

Auch die Iren wählen ihre Abgeordneten. Angesichts des Brexits in Grossbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.

Brexit-Partei im Aufwind

In Grossbritannien zeichnete sich am Donnerstag ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte.

Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

Eine Überraschung gab es in den Niederlanden: Dort wurde die Partei des sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Timmermans gemäss Nachwahlbefragungen mit 18,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Der neue Star der Rechten, Thierry Baudet, landete mit seinem Forum für Demokratie (FvD) demnach nur auf Rang vier.

Zahlensalat bei den Wahlberechtigten

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Zur Zahl der Wahlberechtigten bei der am Donnerstag gestarteten Europawahl gibt es unterschiedliche Angaben. Der Bundeswahlleiter spricht von 418 Millionen Menschen, während das Europaparlament auf 426.8 Millionen kommt. Beides sind nur Schätzungen, wie Sprecher beider Institutionen auf Anfrage sagten.

Die höhere Zahl des Europaparlaments beruht auf Daten der Statistikbehörde Eurostat zu EU-Bürgern, die dieses Jahr das Wahlalter erreichen. Sie könnte demnach Personen einschliessen, die erst im Laufe des Jahres die Altersgrenze überschreiten, jetzt also noch nicht wählen dürfen.

Beide Schätzungen weichen deutlich ab von der offiziellen Bilanz des Europaparlaments zu den «registrierten Wählern» bei der Wahl 2014, als dieselben 28 EU-Länder teilnahmen: Es waren 396.1 Millionen. Auf dieser Grundlage wurde damals – wie auch bei den Europawahlen davor – die Wahlbeteiligung ermittelt. 2014 waren das 42.61 Prozent.

Die Europawahl erstreckt sich über vier Tage: die französischen Überseegebiete und einige weitere Länder wählen am Samstag, Deutschland und Kern-Frankreich stimmen wie die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Janusz Kaltenbacher  (anti_sozialist)
    Nur nicht übertreiben liebes SRF. Es sind EU Wahlen und keine Europawahlen. Und die 2300 Kilometer zwischen Bug und Ural wird gar nicht gewählt. Da Wahlen in Indien oder Indonesien sind da viel imposanter.
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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Gerade in Grossbritannien scheint es Probleme zu geben, da offenbar bei vielen EU-Bürgern (die wahlberechtigt sind) die Registrierung, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht erfolgt ist.

    Es scheint zu sein, dass dies besonders in Wahlkreisen zutrifft, welche eine bestimmte, einem Brexiteer gehörende Firma, für die Registrierung und auch das Auszählen engagiert haben. (ja, bei den Briten ist sogar das Stimmenzählen privatisiert…)
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Eine EU-weite Umfrage zur Europawahl 2019 bringt erstaunliche Ergebnisse: Nicht den Klimawandel, sondern den radikalen Islam sehen die Bürger als grösste Gefahr. Und von einer Spaltung in Ost und West kann keine Rede sein. Doch die meisten Parteien ignorieren das. Die Ergebnisse wurden vom Thinktank „European Council on Foreign Relations“ gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ erarbeitet.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Es ist einfacher sich vor scheinbar Konkretem zu fürchten, das ja aber auch generalisiert werden muss als vor dem Abstrakten. Sowie es auch medial besser ausschlachtbar ist, Streit, Zank und Hass als all die täglichen, kleinen und oft unscheinbaren Handlungen des kooperativen Miteienanders zu erzählen, darzustellen und abzubilden.
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