- Weil er in einer Fernseh-Sendung Hass geschürt und sich diskriminierend über Muslime geäussert hat, ist der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage Zemmours abgewiesen.
- Die Geldstrafe beträgt 3000 Euro.
Zemmour hatte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben. Er sagte: Das Urteil aus Frankreich verletze seine Meinungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof sagt nun aber, das sei nicht der Fall, weil es hier um Hassreden gegen eine religiöse Gruppe gehe.
«Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Eingriff in die Ausübung des Rechts des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäusserung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, um die Rechte anderer zu schützen», erklärt der juristische Arm des Europarats.
Die gesamteuropäische Instanz bekräftigt ausserdem, «dass es von grösster Bedeutung ist, rassistische Diskriminierung in all ihren Formen und Ausprägungen zu bekämpfen».
«Seit 30 Jahren eine Invasion»
Der ehemalige Journalist hatte die Äusserungen am 16. September 2016 in einer Live-Sendung des Senders «France 5» im Rahmen der Werbung für eines seiner Bücher gemacht. Er hatte insbesondere die Ansicht vertreten, dass Muslime «die Wahl zwischen dem Islam und Frankreich» haben sollten und dass Frankreich «seit 30 Jahren eine Invasion» erlebe. Zemmour hatte zudem behauptet, dass «in zahllosen französischen Vorstädten, in denen viele junge Mädchen verschleiert sind», ein «Kampf zur Islamisierung eines Territoriums», «ein Dschihad», ausgetragen werde.
In erster Instanz war er vom Pariser Strafgericht zu einer Geldstrafe von 5'000 EUR wegen «Aufruf zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit» verurteilt worden.
Der Polemiker, der dieses Jahr bei den Präsidentschaftswahlen antrat, erhielt im ersten Wahlgang 7.07 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter den Prognosen der Umfragen während des Wahlkampfes zurück. Anschliessend gelang es ihm nicht, einen Sitz im Parlament zu erringen, doch er bleibt mit seiner Bewegung Reconquête politisch engagiert.
