US-Präsident Donald Trump lockert erneut wichtige Bestimmungen beim Umweltschutz. Durch die Änderung einer Verordnung zum wichtigsten nationalen Naturschutzgesetz sollen grosse Infrastrukturprojekte wie Strassen, Pipelines oder Kraftwerke künftig schneller gebaut werden können.
Das Gesetz, das 1970 in Kraft trat, gilt als Herzstück des staatlichen Umweltschutzes in den USA. Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von geplanten Grossprojekten gesteht es ein Mitspracherecht zu und schreibt Abklärungen zu den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt vor.
Klimafolgen ausgeklammert
Mit der Regeländerung entfällt die Pflicht für diese Umweltverträglichkeitsprüfungen nun aber in einigen Kategorien von Grossprojekten. Bei den anderen wird die Zeit stark begrenzt, die für diese Abklärungen zur Verfügung stehen. Gänzlich entfällt die Pflicht, die Auswirkungen von Grossprojekten auf das Klima zu prüfen.
Beifall erhält der Präsident aus der Wirtschaft, die seit Längerem darüber klagt, dass die Bestimmung den Bau von Grossprojekten verzögere. Umweltfachleute hingegen zeigen sich entsetzt und bezeichnen die Regeländerung als grössten Rückschritt im Umweltschutz seit 40 Jahren.
In seiner Amtszeit hat Präsident Trump bereits gegen 100 Regeln und Bestimmungen im Umweltschutz gelockert oder ganz abgeschafft.
