Was ist passiert? In Japan sind vier Minister der amtierenden Regierung zurückgetreten, nämlich Kabinettssekretär Hirokazu Matsuno, Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita sowie Innenminister Junji Suzuki. Ministerpräsident Fumio Kishida werde das Kabinett umbesetzen, schreibt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Grund für die Rücktritte sind Untersuchungen der japanischen Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt Berichten japanischer Medien zufolge gegen mehrere Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei LDP wegen des Vorwurfs, Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert zu haben. Die Gelder sollen in schwarze Kassen geflossen sein.
Was erlaubt das Gesetz in Japan bezüglich Spendeneinnahmen? Das aktuelle Politspenden-Kontrollgesetz in Japan verbietet Spenden an Politiker. Es gibt aber ein Hintertürchen: Politische Organisationen dürfen aus dem Verkauf von Tickets für Spendenveranstaltungen Geld einnehmen und es an Politiker verteilen. Allerdings müssen diese die Gelder als politische Spenden ausweisen. Nun – so der Vorwurf – seien nicht alle Einnahmen von den politischen Fraktionen deklariert worden und einzelne Politiker hätten die undeklarierten Gelder in ihre eigene Tasche gesteckt.
Um wie viel Geld geht es? Es geht um einen Betrag von 500 Millionen Yen, was 3.0171 Millionen Franken entspricht. Gemäss Medienberichten sind diese während der letzten fünf Jahre an mehrere Dutzend Politiker geflossen.
Was macht den Skandal so weitreichend? «Praktisch alle Abgeordneten der Regierungspartei, die Japan seit über 50 Jahren führt, stehen unter Verdacht, dass sie solche Zahlungen erhalten und nicht offiziell verbucht haben», erklärt Martin Fritz, freier Journalist in Tokio. Das dürfte das Vertrauen der Wählenden in die Partei erschüttern, mutmasst er.
Was hat die Abe-Fraktion damit zu tun? Im Zentrum der staatsanwaltlichen Ermittlungen steht dabei die grösste konservative Machtgruppe innerhalb der regierenden Partei LDP. Diese Machtgruppe wurde einst von dem 2022 bei einer Wahlkampfrede erschossenen Ex-Premier Shinzo Abe angeführt. Auch Kabinettssekretär Matsuno sowie die drei anderen von der Umbildung betroffenen Minister sind Mitglieder dieser Gruppierung. Fünf stellvertretende Minister sowie ein parlamentarischer Vizeminister hätten ebenfalls ihren Posten geräumt, berichtete Kyodo.
Wie sicher ist Fumio Kishida noch auf seinem Posten als Ministerpräsident? Der freie Journalist Fritz schätzt die Situation so ein: «Unter normalen Umständen hätte die Partei ihm schon längst den Teppich unter den Füssen weggezogen, denn er hat die schlechtesten Werte für einen LDP-Premierminister seit über zehn Jahren.» Aber Kishida habe das Glück, dass die nächsten Wahlen erst 2025 stattfinden, er müsse es nur schaffen, auf dem Posten zu bleiben.
