Flüchtlinge an der EU-Grenze - EU-Haushaltskommissar stellt der Türkei weniger Geld in Aussicht

• EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärte in einem Interview, dass mögliche EU-Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei deutlich geringer ausfallen würden als die bisherige Hilfe.
• Zugleich knüpfte Hahn weitere EU-Zahlungen an Bedingungen.
• Unterdessen gehen die Zusammenstösse an der Grenze weiter: Griechischen Medien zufolge soll das türkische Militär Flüchtlinge dazu drängen, die Grenze Richtung EU illegal zu überwinden.

«Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden ja bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner», sagte der Österreicher Hahn der Tageszeitung «Die Welt».

Die EU sei prinzipiell bereit, weitere EU-Zahlungen an die Türkei zu leisten, aber: «Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird. Dann wäre die EU prinzipiell auch künftig bereit, weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.»

Drängt die Türkei Flüchtlinge über Grenze?

Türkisches Militär soll griechischen Medien zufolge Flüchtlinge und Migranten regelrecht dazu drängen, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden. Der griechische Staatssender ERT zeigte am Samstag Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Menschen mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben.

Während der Nacht hätten Flüchtlinge und Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hiess es weiter. Laut griechischen Sicherheitskräften wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenzübertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass Ankara gegen illegale Migration in Richtung EU vorgeht. Im Gegensatz dazu hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen.

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hatte die EU der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Das Geld wird direkt an Hilfsorganisationen gezahlt und fliesst nicht in den türkischen Haushalt. Erdogan dringt auf weiteres Geld.

«Libanon und Jordanien nehmen mehr Flüchtlinge auf»

Hahn betonte nun, die EU sei zu einer «balancierten Finanzierung» verpflichtet und müsse auch Länder wie den Libanon oder Jordanien ausreichend berücksichtigen. «Beide Länder nehmen im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als die Türkei.»

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien 2011 rund 3.6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn knüpft die EU-Hilfe für die Türkei an Bedingungen.

Keystone

Zudem äusserte Hahn die Hoffnung, dass die eindeutige Haltung der EU gegenüber Erdogan sowie die Unterstützung Griechenlands Grundstein für ein Umdenken sein könnten: «Wenn es der EU gelingt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen effizienten Schutz der Aussengrenzen zurückzugewinnen, wenn wir also wieder die Souveränität haben, selbst darüber entscheiden zu können, wer aufgenommen wird und wer nicht.»