Flüchtlinge in Griechenland - Streit um Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen

• Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager wollen sieben EU-Staaten Griechenland insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen.
• Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten Koalition der Willigen.
• Doch zwischen den EU-Staaten herrscht alles andere als Einigkeit.

«Das ist ein guter Start», hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen noch gesagt, wo sie im Auftrag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln vorantreiben sollte. Von der Leyen selbst hatte ihre Reise nach Athen wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage kurzfristig abgesagt.

Überfüllte Lager

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42'500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios – dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hiess es unter Berufung auf griechische Behörden.

Wieder Flüchtlinge auf Lesbos gelandet

Nach einer kurzen Pause haben am Freitagvormittag erneut zahlreiche Migranten aus der Türkei zu der griechischen Insel Lesbos übergesetzt. An Bord von zwei Booten seien nach Berichten des staatlichen Fernsehens Griechenlands (ERT) 75 Menschen auf Lesbos angekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 7. März angeordnet, dass die türkische Küstenwache die Überfahrten stoppe, weil diese gefährlich für die Migranten sind. Seitdem hatten bis Freitagmorgen kaum Migranten die Meerengen zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln überquert.

Welche Menschen genau zu den 1600 gehören, die auf andere Staaten verteilt werden sollen, liess Johansson offen. Sie sprach von unbegleiteten Minderjährigen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen. Frankreich soll dem Vernehmen nach vor allem Familien mit kleinen Kindern aufnehmen wollen.

2000 Euro für freiwillige Rückkehr

Weitere Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Flüchtlingslagern solle im Mai bei einer Konferenz in Griechenland mobilisiert werden, sagte Johansson.

EU-Staaten tief gespalten

Vor dem Treffen der EU-Migrationsminister heute in Brüssel zeigt sich: Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten. «Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen», sagte der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn. Sein Land wolle auf diese Weise helfen.

Andere Länder lehnen hingegen eine Aufnahme junger Menschen, die ohne ihre Eltern unter teilweise schwierigsten Bedingungen derzeit in Griechenland leben, strikt ab. «Die Niederlande sind bereit, Griechenland jede Unterstützung zu geben, die es braucht», sagte zum Beispiel die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. «Aber wir sind nicht bereit, Kinder zu übernehmen.»

Zudem kündigte die Schwedin ein Programm zur freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimat an. Einen Monat lang könnten sich bis zu 5000 Migranten melden, die vor dem 1. Januar in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen seien. Im Gegenzug erhielten sie 2000 Euro.

Griechenland rechtfertigt Methoden

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis forderte erneut die schnelle, gerechte Verteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise. «Bisher ist die Situation unausgeglichen – die griechischen Inseln tragen das ganze Gewicht der Krise», sagte er. Auch müsse der Druck seitens der Türkei beendet werden.

Auf die Frage nach der Sicherung der Festlandgrenze im Nordosten des Landes und Vorwürfen, Griechenland verstosse mit seinem Vorgehen gegen internationales Asylrecht, sagte er: «Für uns ist klar, dass wir einen nationalen Notfall haben und dass es für Europa und Griechenland von entscheidender Bedeutung ist, unsere gemeinsamen Grenzen zu schützen.» Man tue dies unter vollständiger Einhaltung von internationalem und nationalem Recht.