Die konservative griechische Regierung hat die Frist, in der anerkannte Flüchtlinge die Flüchtlingslager verlassen müssen, von bisher sechs Monaten auf einen Monat verkürzt. Seit Juni setzt sie die Räumungen rigoros durch.
Bislang mussten deshalb rund 15'000 Menschen die Camps verlassen. Schliesslich sei das Geld, das Griechenland für die Auffanglager bekomme, zweckgebunden, sagt der griechische Migrations- und Asylminister Notis Mitarakis.
EU-Geld für Flüchtlinge in den Lagern
«Das sind EU-Gelder für Asylsuchende – nicht für Menschen, deren Asylverfahren schon abgeschlossen ist», betont der Minister. Und weil die Situation auf den Inseln «so ist, wie sie ist», brauche die Regierung «jeden Euro und jede einzelne Unterkunft für die Menschen, für welche die Gelder vorgesehen sind», so Mitarakis weiter.
Doch die Flüchtlinge seien auch nach dem Verlassen der Camps nicht auf sich alleine gestellt, betont der Minister. Sie hätten den gleichen Anspruch auf staatliche Unterstützung wie bedürftige Griechen.
Dazu gehöre etwa das gesetzliche Mindesteinkommen oder Wohngeld. Auch gebe es für sie zusätzlich ein von der EU finanziertes Integrationsprogramm namens Helios.
Hilfe ausser Reichweite
Nicht jeder anerkannte Flüchtling habe Zugang zu diesen Hilfen, kritisiert Stella Nano, Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Athen. «Oft fehlen den Flüchtlingen die nötigen Unterlagen. Sie bekommen keine Steuernummer, oder die Bank weigert sich, ihnen ein Konto zu eröffnen. Es sind einfache Dinge, die ihnen aber so viele Schwierigkeiten bereiten.»
Zwar könnten anerkannte Flüchtlinge theoretisch die Hilfen in Anspruch nehmen, so Nano weiter. «Doch in der Praxis nicht.» Griechenland brauche eine langfristig angelegte Integrationspolitik für die Geflüchteten im Land.
Nur so könne sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nach dem Aufenthalt im Camp auf eigenen Beinen stehen können und nicht auf der Strasse landen, betont die UNHCR-Sprecherin.
Die 24-jährige Fariba aus Afghanistan gehört zu jenen Flüchtlingen, welche die Politik der konservativen Regierung zu spüren bekommen. Vor zwei Wochen kam sie von Lesbos nach Athen. Hier lebt sie auf der Strasse, zusammen mit ihrem jüngeren Bruder. «Ich war neun Monate im Lager Moria. Mittlerweile habe ich Asyl bekommen. Als man mir meine Karte für Asylberechtigte gegeben hat, hat man mir gesagt, ich müsse jetzt das Camp verlassen und nach Athen gehen. Zwei Wochen leben wir nun hier in diesem Park. Das ist schlimm für mich. Keiner hilft uns. Sogar die Polizei sagt, sie könne nichts für mich tun», schildert Fariba ihre Situation.
