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Flüchtlingspolitik Bidens Flüchtlingspolitik sorgt für Kritik in den eigenen Reihen

  • Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden mitgeteilt an der Obergrenze der Donald-Trump-Regierung festhalten zu wollen. Diese lag bei der jährlichen Aufnahme von 15'000 geflüchteten Menschen.
  • Im Februar hatte Biden für das laufende Jahr eigentlich die Aufnahme von mehr als 60'000 geflüchteten Menschen angekündigt.
  • Dies löste prompt Kritik aus. Eine Kehrtwende folgte sogleich.

Die Erklärung Bidens sorgte für viel Kritik – besonders aus den Reihen seiner Demokratischen Partei. So sagte beispielsweise das demokratische Senatsmitglied, Dick Durbin aus dem US-Bundesstaat Illinois, die Obergrenze von Trump, die Biden anfangs fortsetzen wollte, sei «inakzeptabel». Auch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte Bidens Vorgehen.

Nach der harschen Kritik erklärte das Weisse Haus schliesslich, die Obergrenze noch im Mai heraufzusetzen. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Weiter sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Biden habe sich mit seinem Stab beraten, um festzustellen, welche Anzahl von Flüchtlingen realistischerweise bis zum Ende des Haushaltsjahres in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden könnten.

«Angesichts des dezimierten Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen, das wir geerbt haben», sagte Psaki weiter, sei es jetzt «unwahrscheinlich», dass Biden in der Lage sei, die Zahl auf 62'500 zu erhöhen, wie er es in seinem Plan an den Kongress vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte.

SRF 4 News aktuell, 17.04.21, 04:00 Uhr ; 

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