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Joe Biden will erst weniger, dann doch mehr Flüchtlinge aufnehmen
Aus SRF 4 News aktuell vom 17.04.2021.
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Flüchtlingspolitik Bidens Flüchtlingspolitik sorgt für Kritik in den eigenen Reihen

  • Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden mitgeteilt an der Obergrenze der Donald-Trump-Regierung festhalten zu wollen. Diese lag bei der jährlichen Aufnahme von 15'000 geflüchteten Menschen.
  • Im Februar hatte Biden für das laufende Jahr eigentlich die Aufnahme von mehr als 60'000 geflüchteten Menschen angekündigt.
  • Dies löste prompt Kritik aus. Eine Kehrtwende folgte sogleich.
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Aus dem Archiv: Flüchtlinge hoffen auf Joe Biden
Aus SRF News vom 18.03.2021.
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Die Erklärung Bidens sorgte für viel Kritik – besonders aus den Reihen seiner Demokratischen Partei. So sagte beispielsweise das demokratische Senatsmitglied, Dick Durbin aus dem US-Bundesstaat Illinois, die Obergrenze von Trump, die Biden anfangs fortsetzen wollte, sei «inakzeptabel». Auch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte Bidens Vorgehen.

Nach der harschen Kritik erklärte das Weisse Haus schliesslich, die Obergrenze noch im Mai heraufzusetzen. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Weiter sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Biden habe sich mit seinem Stab beraten, um festzustellen, welche Anzahl von Flüchtlingen realistischerweise bis zum Ende des Haushaltsjahres in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden könnten.

«Angesichts des dezimierten Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen, das wir geerbt haben», sagte Psaki weiter, sei es jetzt «unwahrscheinlich», dass Biden in der Lage sei, die Zahl auf 62'500 zu erhöhen, wie er es in seinem Plan an den Kongress vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte.

SRF 4 News aktuell, 17.04.21, 04:00 Uhr;

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    oha, schlechtes Zeichen. Wenn der neue US-Präsident bereits beim ersten Gegenwindchen aus der eigenen Partei umkippt kann man sich vorstellen wie die nächsten 4 Jahre verlaufen werden. Gesteuert von Lobbyisten, die ihm die Macht sichern helfen.
  • Kommentar von Martin Marbacher  (Marmar)
    Mit der Migration werden keinen grundlegenden Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Marbacher: Aber es werden auch keine Probleme gelöst, wenn immer mehr Güter in immer weniger Hände fällt, d.h. wenn die Kluft zwischen einer Minderheit Reicher und erneut mehr Armen wieder zunimmt, worauf vieles darauf hindeutet. Es braucht Hilfe in den Ursprungsländern von Migranten; es braucht Hilfsangebote v.s. der Industrieländer. Wir haben kein Recht, selbstgerecht gegenüber Flüchtlingen/Migranten aufzutreten.Es bräuchte eine verstärkte UNO, die Miss-Politik und Korrumption bekämpft.
  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Ja, wie ganz viele Beobachter bereits vor der Wahl gesagt haben wird sich inhaltlich an der Politik in Washington nicht viel ändern. Nur die Kommunikation wird eine andere sein. Ob der Kommunikationsstil von Biden, der bekanntermassen Putin als Mörder bezeichnet hat, besser ist als diejenige seines Vorgängers bleibe dahingestellt. Und Biden hat mit seinen Drohungen gegen China und Russland auch schnell klar gemacht, dass die Welt nicht sicherer wird als unter Trump.......
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Zum letzten Satz zuerst: abwarten.
      Zum Kommunikationsstil: Biden hat auf eine suggestive Frage eines Journalisten mit "Ja" geantwortet, was er wohl besser nicht getan hätte. Bitte bei der Wahrheit bleiben. Ich erspare mir jetzt die Mühe, dies mit den tausenden verwerflichen Tweets und Statements von Trump zu vergleichen. Hätte ja auch keinen Platz hier.
      Zu Änderungen der Politik: Sie haben wohl weder all die Executive Orders noch die (vernünftige) Kehrtwende in der Iran-Politik mitbekommen.
    2. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Herr Derungs, die Wahrheit auszusprechen ist noch kein Krieg. Eine klare, rationale Haltung auch in der Ukraine und gegenüber China kann Kriege eher verhindern als sprunghaftes Krakeelen, das vom Gegenüber nicht ernst genommen wird. Es ist zwar nicht schön, aber Abschreckung kann den Frieden sichern.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Derungs: Biden ist noch daran, "seine" Politik wirklich zu finden. Natürlich: Es ist wohl problematisch, dass der Putin öffentlich als Mörder bezeichnet hat, obwohl er durchaus recht hat. Problematisch, das so laut zu sagen. Aber Biden lässt erkennen, worums ihm geht, viel besser, menschlicher als Trump: Es ist zu erkennen, wo er wieder Brückenbauer ist: Pariser-Klimaabkommen (Im Unterschied zuTrump: (Um-)weltzerstörer, schlimmer geht's nimmer!!); Wiedereintritt in die WHO, u.s.w.
    4. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Besser wie Trump zu sein ist auch nicht schwer! Biden beweist dass man es dennoch schlecht machen kann