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Fragwürdiges Urteil Mehr als neun Jahre Haft für türkische Oppositionspolitikerin

  • Die Provinzvorsitzende der grössten türkischen Oppositionspartei CHP ist wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung zu mehr als neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.
  • Sprecher der CHP berichteten, dass die Spitzenpolitikerin Canan Kaftancioglu nicht sofort festgenommen worden sei. Sie wolle Berufung einlegen.
  • Der Oppositionspolitikerin wurde der Beleidigung der Republik, der öffentlichen Beleidigung eines Staatsbediensteten und der Volksverhetzung für schuldig befunden.
  • Kaftancioglu drohten ursprünglich bis zu 17 Jahre Haft.
Legende: Video Aus dem Archiv: Imamoglu gewinnt Neuwahl in Istanbul abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.06.2019.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der Ende Juni zum Istanbuler Bürgermeister gewählt worden war.

Die CHP hatte damit zum ersten Mal seit langem der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes abgenommen. Die CHP warf der AKP vor, Kaftancioglu für das Wahlergebnis bestrafen zu wollen.

Konstruierte Anklagen

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen.

Der jüngste bekanntgewordene Fall ist eine weitere Klage gegen die in der Türkei bereits wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane. Anlass der Klage sei eine Karikatur von Erdogan, die jemand auf einer Facebook-Seite mit Canes Namen geteilt habe.

Auch ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Er hatte der Anklageschrift zufolge im Juni 2018 in einem Tweet das Wort «Ober-Dieb» («bascalan») benutzt.

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