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Französische Regierung umgeht bei Rentenreform Parlament
Aus Echo der Zeit vom 01.03.2020.
abspielen. Laufzeit 05:54 Minuten.
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Frankreichs umstrittene Reform Regierung will Rentenreform per Dekret durchdrücken

  • Die französische Regierung will die umstrittene Rentenreform per Dekret durchsetzen und damit das Parlament umgehen.
  • Premierminister Edouard Philippe hat in der französischen Nationalversammlung die Beratung der umstrittenen Rentenreform abgebrochen.
  • Die Opposition hatte mehr als 40'000 Änderungsanträge eingebracht.

Die Regierung wolle dem Nicht-Diskutieren der Reform ein Ende setzen und erkläre das Gesetz für angenommen, sagte Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung. Dies sei durch Notrecht möglich.

Gesetz dank Misstrauensabstimmung

Der selten genutzte Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.

Die Opposition kann nun binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung diese Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen.

Der frühere sozialistische Präsident François Hollande hat mit dem gleichen Vorgehen 2016 die umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt. Der damalige Wirtschaftsminister war – Emmanuel Macron.

Längste Streiks seit Jahren ausgelöst

In der Nationalversammlung wird seit mehr als 10 Tagen über die Rentenreform diskutiert. Dabei sollen die 42 verschiedenen Pensionskassen abgeschafft und so das Rentensystem vereinfacht werden. Derzeit gibt es grosse Unterschiede beim Rentenalter und den Pensionskassenleistungen.

Die geplante Reform hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt. Aus Protest wurde während fast sieben Wochen der Nah- und Fernverkehr in Paris und im ganzen Land lahmgelegt.

SRF 4 News, 29.02.2020, 20:00 Uhr; reuters/sda/srf/frol; kurn

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17 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Frage in die Runde, gilt es als ein demokratisches Rentenkonzept, wenn da Berufsgruppen, die grösseren Risiken und körperlichem Verschleiss zirka schon 17 Jahre unter Erde sein werden, wenn sie den macron'schen oder eigentlich EU-diktierten Kriterien zum Rentenbezug genügen? Derweil Leute die es eher easy&smooth haben sicher bis zu 18 Jahren in den Genuss solcher Renten kommen werden?
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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    In der Nationalversammlung wird seit mehr als 10 Tagen über die Rentenreform diskutiert. Dabei sollen die 42 verschiedenen Pensionskassen abgeschafft und so das Rentensystem vereinfacht werden!Liebes SRF,wo ist Eure journalistische Sorgfaltspflicht? Dieser Artikel ist so was von EINSEITIG!Ihr schreibt als würde es sich nur eine redaktionelle Überarbeitung des Rentengesetzes handeln! In TAT und WAHRHEIT hat es für fast ALLE sehr grosse finanzielle Einbussen!DARUM wird auch gestreikt seit langem.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Wichtig, dieser Hinweis, Willi Fetzter. Leichfertig wie da mit einem so wichtigen Thema, dass unsere Nachbaren dermassen in die Bredouille bringen wird, umgegangen wird. Denn in Frankreich geht es vor allem den aktuellen Rentenkuchen einer Kapitalisierung zuzuführen. Kennen wir doch? Einer der federführenden Parlamentarier, pikantes Detail, hat vergessen zu erwähnen, dass er in Besitz vieler Aktien einer der Versicherungen ist, die davon profitieren werden...
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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Macron der grosse Demokrat und Heilsbringer Europas? Mitnichten! Er hält.nicht viel von Debatten.
    Man stelle sich vor in anderen EU Ländern würden Gesetze so verabschiedet.
    Da würden die hiesigen Medien sofort "Diktatur" schreien.
    Manche sind halt gleicher als Andere.
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