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Anhaltender Widerstand gegen Rentenreform in Frankreich
Aus Tagesschau vom 24.01.2020.
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Gesetzesentwurf verabschiedet Lässt Frankreichs Regierung die Streikenden auflaufen?

Der Gesetzesentwurf der Rentenform kommt ins Parlament. Inhaltlich ist man den Streikenden nur wenig entgegengekommen.

Darum geht es: Die französische Regierung hat trotz Protesten und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen. Nun muss das Parlament darüber beraten. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron.

Einfluss der Streiks: «Offenbar hat sich die Regierung durch die Proteste nicht nachhaltig beeindrucken lassen», so SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Was die Regierung an das Parlament überwiesen habe, entspreche bis auf wenige Änderungen weitgehend dem Vorschlag, den sie bereits im vergangenen Herbst skizziert habe, so Voll.

Wichtigste Neuerung: Der Gesetzesentwurf schlägt die Schaffung einer Einheitskasse vor, in welcher die bisher zum Teil sehr unterschiedlichen über 40 Rentensysteme zusammengefasst werden sollen. «In diese Einheitskasse zahlen alle Versicherten ein und erhalten dafür Punkte, für jeden Euro ein Punkt», erklärt Voll. Am Ende des Arbeitslebens werde aus diesen Punkten die Rente berechnet. Die Rente werde weiterhin über ein Umlageverfahren finanziert, vergleichbar mit der AHV in der Schweiz.

Knackpunkt Rentenalter bleibt: Die Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, dass Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar beizubehalten, aber volle Bezüge sollte nur erhalten, wer mit 64 Jahren in Rente geht. Schliesslich machte die Regierung einen Rückzieher, die Regelung ist in dieser Form im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehen. «Dies war eine Konzession an die Gewerkschaften», so Voll. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll nun klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann.

Einigung weit entfernt: «Für die Finanzierung eines Rentensystems im Umlageverfahren hat man die Möglichkeiten, beim Rentenalter, den Beiträgen oder den Leistungen anzusetzen. Die Gewerkschaften wollen kein höheres Rentenalter. Die Arbeitgeber wollen die Beiträge nicht erhöhen und die Regierung sieht keinen Spielraum, um die Renten zu senken», so Voll. Komme es bis Ende April nicht zu einer Einigung, dürfte die Regierung auf ein höheres Rentenalter zurückkommen.

Gewerkschaften unter Druck: Die Gewerkschaften hätten mittlerweile Probleme mit den Finanzen, so Voll. «Die sechs Wochen Streik im öffentlichen Verkehr haben beim streikenden Personal grosse Einbussen beim Lohn gebracht und Löcher in die Streikkasse gerissen.» Dies sei einer der Gründe, dass die Gewerkschaften ihre Taktik vor einer Woche umgestellt hätten und nun auf gezielte Aktionen setzen würden.

Überlegungen der Regierung: «Ich habe den Eindruck, dass die Regierung auf Zeit spielt», sagt der Frankreich-Korrespondent. Diese Taktik habe sie bereits bei der Bahnreform vor anderthalb Jahren verfolgt. Die Regierung habe die wochenlangen Streikaktionen in der Bahngewerkschaft ins Leere laufen lassen und die Reform anschliessend mit ihrer klaren Mehrheit im Parlament durchgezogen.

Grosse wirtschaftliche Einbussen

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Grosse wirtschaftliche Einbussen

Während die Regierungsmitglieder am Freitagvormittag berieten, versammelten sich in Paris – aber auch in anderen Städten wie Nantes, Marseille Lyon – zahlreiche Demonstranten. Zuletzt war die Mobilisierung deutlich zurückgegangen.

Der Gewerkschaftsboss der linken CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. So rief er zu weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Januar auf.

Wirtschaftlich sind die Streiks mittlerweile zum grossen Problem geworden. Grosse Häfen wie Marseille werden seit Wochen immer wieder blockiert, Fährverbindungen fallen aus. Besonders für die Mittelmeerinsel Korsika wird das zunehmend zum Problem. Dort werden Berichten zufolge Waren in den Regalen knapp. Die französische Bahn beklagte zuletzt Einbussen von knapp einer Milliarde Euro wegen der Streiks.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Es ist zu bedenken, dass die Zugeständnisse früherer Regierungen schlicht nicht mehr finanzierbar sind. Dass in Frankreich z.B. Lokführer bereits mit 55 oder 57 Jahren voll pensioniert werden können, ist doch einfach unrealistisch. Zum Vergleich: SBB-Lokführer werden ohne Einbusse erst mit 65 pensioniert. Nur natürlich, dass dort das Pensionierungsalter wie überall in Europa auf mindestens 62 oder 64 erhöht wird. Auch andere Forderungen der französischen Gewerkschaften sind masslos überzogen.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Eben nicht, Herr Führer, Ihre Logik ist die des Kapitals nicht die der Menschen, der volkswirtschaftlichen Vernunft. Wie machen Sie gewissen Berufskategorien klar, dass bei deren Lebenserwartung, sie bereits 10 Jahre tod sein werden? UND dass gewisse Gruppen wie die Polizei, Politiker ihre 'Regimes' behalten können? Dass bis zu 30% Renteneinbussen rechnen müssen? Wie den Jungen, die 43 Jahre gearbeite haben müssen, wo durchschn. mit 29J richtiger Lohn bezogen wird? Zudem die Kassen sind voll.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Im Artikel wird kein Wort darüber verloren, dass es sich im Kern um eine Teilprivatisierung der Renten handelt. Die staatlichen Renten im Umlageverfahren sollen drastisch gekürzt und im gleichen Zug privaten Versicherungen die Türe geöffnet werden in einer Art zweiten Säule zu investieren, selbstverständlich mit Gewinnaussichten... Für die Menschen, die in Frankreich zu niedrigen Löhnen arbeiten (Bsp. Lehrer 1700 € brutto) muss die Rente im Umlageverfahren existenzsichernd bleiben.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Genau Frau Mitulla, darum geht es und auch dass Macron als Musterschüler nach EU-Vorgaben, alles was noch öffentlich ist der Privatissierung sprich in der globalen FInanzspähre zuführen will. Wir hier sollten es doch besser wissen. Denn wir haben schon diese unsägliches System: eine AHV, die bewusst von der Regierung gegen die Verfassung, nicht alterssichernd ausgestaltet worden ist, damit Versicherungen und Banken möglichse eine grose Portion via PK's in die Hände kriegen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Eigentlich beispielhaft was da vorgeht eine eigentliche beschleunigte Entdemokratisierung durch ein zunehmendes Verfügungsrecht der jeweiligen Regierung, ohne dass dem Staatsapparat von Seiten der BürgerInnen etwas entgegengesetzt werden kann. Eine Verlagerung der Legiferierung via solchen demokratisch nicht kontrollierbaren Verfügungsrechte auf die Exekutive heisst sich von der Demokratie zu verabschieden...
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Mich erstaunt schon, dass gerade wir hier in der Schweiz, kein demokratisches Feingefühl entwickeln .... Gerade, wenn Nachbarstaaten sich zunehmend mit der Verlagerung der Gesetzes-Setzung von der Legislative auf die Exekutivorgane zu autoritären Staatsformern mutieren .... Einen Staat, und diesem Falle die Renten zukünftig mit Verfügunen regulieren zu wollen sollte doch ein Alramsignal sein, für jede, der echte, substanzielle Demokratie ein Anliegen ist?
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