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Umstrittene Rentenreform erreicht das Parlament
Aus Tagesschau vom 17.02.2020.
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Parlament startet Debatte Über 41'000 Änderungsanträge zur Rentenreform in Frankreich

  • In Frankreich hat das Parlament mit der Debatte zur Rentenreform begonnen.
  • Dazu liegen über 41'000 Änderungsanträge vor – mit Abstand die höchste Zahl in der laufenden Legislaturperiode.
  • Mit der Rentenreform will die Regierung das heutige System mit über 40 Einzelkassen vereinfachen. Dabei gibt es auch einen Leistungsabbau bei einzelnen Berufsgruppen.
Bitte, fangt nicht damit an. Ihr habt noch Stunden, Tage und Nächte, um Euch im Namen der Demokratie anzukeifen.
Autor: Richard FerrandPräsident Nationalversammlung

Die Beratungen über den Gesetzestext gingen energisch los. Schon nach drei Minuten musste Parlamentspräsident Richard Ferrand eingreifen, weil die Abgeordneten der extremen Linken den frischgebackenen Gesundheitsminister Olivier Véran zu übertönen versuchten.

«Bitte, fangt nicht damit an. Ihr habt noch Stunden, Tage und Nächte, um Euch im Namen der Demokratie anzukeifen. Fahren sie weiter, Herr Minister, schauen Sie einfach gerade aus und machen Sie weiter!», intervenierte Ferrand.

Gesundheitsminister Olivier Véran und Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski.
Legende: Zwei von vielen, die im Parlament die eingereichten Vorschläge mitdiskutieren: Gesundheitsminister Olivier Véran und Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski (r.) Reuters

Die Fronten in der Debatte um die Rentenreform sind klar. Mehr als die Hälfte der 41'110 Änderungsanträge stammen aus dem linksgerichteten politischen Lager, das die Pläne von Macron durchkreuzen will. Alleine 23'000 Anträge hat die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) eingereicht, weitere 13'000 die Kommunisten. Beide Parteien wollen eine Absage der Rentenreform erreichen.

Rund 600 Änderungsanträge kommen aus Macrons eigener Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM). Macron hatte seine Anhänger zuvor zur «Geschlossenheit» aufgerufen und sie aufgefordert, «die Schlacht um die Rente zu gewinnen». Die Präsidentenpartei und die verbündeten Liberalen haben im Parlament eine absolute Mehrheit.

Zweiwöchige Debatten

Parlamentspräsident Richard Ferrand schlug hundert Stunden Debatte über drei Wochen vor, um die riesige Zahl von Anträgen bewältigen zu können. Die Fraktionsvorsitzenden lehnten dies jedoch ab. Damit bleibt es vorerst bei rund zweiwöchigen Beratungen. Präsident Macron dringt auf den Abschluss der ersten Lesung vor den Kommunalwahlen Mitte März und eine Verabschiedung der Reform vor der Sommerpause.

Die abertausend Änderungsanträge, eine Opposition, die auf Obstruktion macht und nur 14 Tage Zeit bis zur ersten Lesung – für SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser scheint es ein «Ding der Unmöglichkeit», das Gesetz bis zu den Sommerferien unter Dach und Fach zu bringen.

Artikel 49.3 als Notnagel

Deshalb steht laut Gubser bereits wieder der Verfassungsartikel 49.3 im Raum, wonach die Regierung ein Gesetz einfach verfügen kann, ohne Parlamentsdebatte. «Das ist legitim, allerdings widerspricht es dem Grundgedanken der Demokratie und dürfte die explosive Lage in Frankreich nicht weiter beruhigen», so Gubser.

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SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser zu den Erfolgsaussichten
Aus Tagesschau vom 17.02.2020.
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Präsident Macron will die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme des Landes vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Die Gewerkschaften fürchten massive Einbussen für viele Ruheständler.

Streiks und Blockaden

Aus Protest gegen die Rentenreform legten Mitarbeiter der Pariser Metro erneut die Arbeit nieder. Rund die Hälfte der Linien verkehrte am Montag nur in eingeschränktem Takt.

Bis zum 20. Januar hatte ein mehr als sechswöchiger Streik weite Teile des Pariser Nahverkehrs lahmgelegt, auch zahlreiche Zugverbindungen in Frankreich fielen aus. Dann ging den Streikenden das Geld aus. Für Donnerstag sind neue landesweite Proteste angekündigt.

Tagesschau, 17.02.2020, 19:30 Uhr; sda/bers; spic

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9 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Vergessen wir nicht, der aktuelle schon fast autistische Alleingang dieser Regierung in Sachen Sozialabbau geschieht im Rahmen einer V.Republik. Diese war auf de Gaulle zugeschnitten. Weder ist Macron de Gaulle noch sind es die 60er-Jahre. Allen, die fleissig liken, wenn es darum geht diese Reform gutzuheissen wünsche ich nur, dass wir nie unter die Fuchtel der EU kommen. Frexit wäre zu begrüssen. Nicht das der rechten Populisten, sondern das der sich emanzipierenden Zivilgesellschaft.
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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    41 000 Änderungsanträge. Wie soll das denn gehen. Unvorstellbar. Kann doch niemals erreicht werden. Will kein Pessimist sein, aber das ist zum Scheitern verurteilt.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      @wüstner ::: Hoffentlich auch, Frau Wüstner ... Das ist keine Reform. Das ist ganz simpel Sozialabbau. Das Macron-Projekt, das eigentlich die punktgenaue Umsetzung des EU-Diktats ist, ist antisozial und in höchstem Masse undemokratisch. Für mich jedenfalls, die Demokratie zwingend damit verbindet, dass es den Menschen in einer Demokratie gut zu gehen hat und nicht das Gros der Bevölkerung zu Gunsten ein paar weniger ausgeblutet werden soll.
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    2. Antwort von Armin Spreter  (aspre)
      @Fr. Wüstner - uns selbst, wenn diese 41000 Änderungsanträge gelesen werden würden, müßte dann noch über deren Annahme oder auch Nichtannahme abgestimmt werden. Jede Abschätzung des Zeitbedarfs steht für mich außerhalb jeglicher Realität.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    40 Systeme. Egal wie die Leistungen aussehen, allein die Anzahl verursacht unnötige Verwaltungskosten. Auch Alter 52 ist wohl kaum mehr finanzierbar. Eine Reform ist daher sicher dringend nötig. Dabei sind aber auch neue Wege angesagt, denn durch die weitere Rationalisierung wird das Arbeitsvolumen weiter sinken. Also müssen auch neue Finanzierungen angegangen werden. Einfach nur über Lohnabzüge wird auch nicht mehr funktionieren, weil man diese nicht unbegrenzt erhöhen kann.
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