Der Rechnungshof, die französische Notenbank oder der Verfassungsrat sind wichtige Institutionen, an deren Spitze Präsident Emmanuel Macron in den letzten Monaten Vertraute platziert hat. Bei der Opposition kommt Macrons Personalpolitik nicht gut an.
Die rechtsaussen Partei Rassemblement National RN spricht von einem «Verrouillage» – dem Versuch, die Institutionen blockieren zu wollen. Macron wolle seinen Einfluss über das Wahlergebnis 2027 zementieren, findet die Partei, die in Umfragen derzeit vorne liegt. Auf linker Seite heisst es, er schwäche damit ausgerechnet jene Kontrollorgane, die eigentlich die Exekutive überwachen sollten.
Niemand weiss, was nachher kommt
Macrons Verbündete halten die Kritik für übertrieben. Sie sehen die Ernennungen eher als Absicherung der Institutionen und verweisen auf mögliche politische Umbrüche nach 2027.
Beim Rechnungshof und bei der Notenbank sind die Chefs vorzeitig zurückgetreten, um eine Ernennung zu vermeiden, die möglicherweise vom Rassemblement National vorgenommen worden wäre. Das war ihre Entscheidung.
Verfassungsrechtler Benjamin Morel sieht an Macrons Benennungen an sich nichts Ungewöhnliches. Er sagt: «Die meisten dieser Stellen liefen aus, und daher mussten neue Leute ernannt werden. Es gibt zwei Fälle, die Fragen aufwerfen: die des Rechnungshofs und die der Notenbank. Dort sind die Chefs vorzeitig zurückgetreten, um eine Ernennung zu vermeiden, die möglicherweise vom Rassemblement National vorgenommen worden wäre. Aber das war letztlich ihre Entscheidung, nicht die von Emmanuel Macron. Da diese Stellen frei wurden, musste er jemanden ernennen.»
Einige der ausgewählten Profile seien jedoch diskutabel. Dazu gehört Richard Ferrand. Er steht seit 2025 an der Spitze des Conseil Constitutionnel, des französischen Verfassungsrates. Oppositionspolitiker und Juristinnen monierten, dass ihm die juristische Kompetenz fehle.
Eine junge Frau als Präsidentin des Rechnungshofs
Besonders hitzig diskutiert wurde ein weiterer Personalentscheid. Amélie de Montchalin ist seit Februar Erste Präsidentin des Rechnungshofs und wacht somit über den Umgang des Staates mit öffentlichen Geldern. An ihrer Kompetenz zweifeln die wenigsten. Aber Montchalin war zuvor Haushaltsministerin und ist damit mitverantwortlich für das Budget 2026. Die Opposition sieht darin einen Interessenskonflikt par excellence.
Es gibt ein Problem bei der Besetzung dieser Posten durch den Präsidenten, da es kaum Kontrollen gibt.
Morel sieht ein weiteres Problem. Die Amtszeit ist unkündbar und Montchalin ist jung. Morel sagt: «Beim Rechnungshof kann man theoretisch bis zum Rentenalter bleiben. Damit stehen ihr 28 Jahre als Leiterin des Rechnungshofs bevor. Normalerweise ernennt man eher Nachfolger, die wenige Jahre vor der Pensionierung stehen, um einen Wechsel zu ermöglichen.»
Kaum Kontrollen bei den Besetzungen
Macron ist nicht der erste Präsident, der wichtige Posten mit Vertrauten neu besetzen konnte. Rund 5000 Ernennungen liegen laut Schätzungen beim französischen Präsidenten. Für Morel liegt darum das Problem tiefer: nämlich im System selbst. «Es gibt ein Problem bei der Besetzung dieser Posten durch den Präsidenten, da es kaum Kontrollen gibt. Zwar werden einige Ernennungen von den zuständigen Ausschüssen geprüft. Um einen Kandidaten zu verhindern, brauchen sie eine 3/5-Mehrheit. Das ist schwierig. Es ist ein Problem, das über Macron hinausgeht», so der Verfassungsrechtler.
Es ist ein strukturelles Problem, das sich so schnell nicht ändern dürfte. Wer 2027 ins Élysée einzieht, profitiert von denselben Spielregeln, unabhängig von der politischen Couleur.
