Zum ersten Mal trifft sich heute Donnerstag der sogenannte «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump in Washington. Das grosse Thema ist die Zukunft von Gaza – und, ob mögliche Friedenstruppen die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel absichern sollen.
Vorgeprescht ist dabei Indonesien. Das Land hat angekündigt, bis zu 8000 Soldaten als Teil der geplanten multinationalen Truppe in den Gazastreifen zu schicken. 1000 von ihnen sollen sich bereits auf einen möglichen Einsatz im April vorbereiten. Warum Indonesien das macht, erklärt Südostasien-Korrespondenten Martin Aldrovandi.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
Was erhofft sich Indonesien von der Entsendung von Soldaten nach Gaza?
Aussenpolitisch will die Regierung von Präsident Prabowo Subianto Indonesiens internationale Rolle stärken und sich als global relevanter Akteur profilieren. Mit der Teilnahme an der internationalen Stabilisierungstruppe und am sogenannten «Friedensrat», erhofft man sich, direkt an der Gestaltung des Friedensprozesses in Gaza mitzuwirken. Präsident Prabowo argumentiert, dass dies besser sei als aussen vor zu bleiben. Gleichzeitig versichern Regierung und Militär, dass es sich bei den indonesischen Soldaten nicht um Kampftruppen handle, sondern, dass die Soldaten humanitäre Aufgaben mit Fokus auf Zivilschutz, medizinische Versorgung und der Wiederaufbau der Infrastruktur übernähmen. Doch noch sind die genaue Truppenstärke oder die konkreten Einsatzbedingungen offen. Auch von der Regierung wurde mehrmals betont, dass man noch in Verhandlungen sei.
Wie stark exponiert sich die Regierung damit?
Sie exponiert sich gleich in mehrfacher Hinsicht: Indonesien unterhält zum Beispiel keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Die Teilnahme an Trumps Friedensrat wird von Kritikerinnen und Kritikern auch als Bruch mit dem bisherigen Verständnis von Indonesien als unabhängiger Vermittlerstaat gesehen. Man befürchtet, dass Indonesien als Teil einer US-geprägten Agenda wahrgenommen werden könnte – einer US-Aussenpolitik, die zudem stark von Donald Trump personalisiert ist.
Wie riskant ist es für die indonesische Regierung innenpolitisch, sich an Trumps Friedensmission zu beteiligen?
Das Risiko ist erheblich. Indonesiens Bevölkerung gilt als stark pro-palästinensisch. Im Strassenbild sieht man überall Pro-Palästina-Plakate oder palästinensische Fahnen. Der Friedensrat von Trump wird dagegen als USA- und Israel-freundlich wahrgenommen. Trump an sich ist eine polarisierende Figur. Die Mission steht nicht unter einem klassischen UNO-Mandat. Es gab in Jakarta Proteste vor der US-Botschaft. Einige befürchten, Indonesien könnte mit den Truppen zumindest indirekt israelische Interessen unterstützen oder in einen unkontrollierbaren Konflikt hineingezogen werden.
Was bedeutet die stärkere Bindung an die USA?
Kritiker befürchten, dass die diplomatische Unabhängigkeit untergraben würde. Es gibt auch Hinweise, dass handelspolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Indonesien befindet sich in Zollverhandlungen mit den USA. Heute Donnerstag sollen Trump und Prabowo ein umfassendes Handelsabkommen unterzeichnen. Und da entsteht der Eindruck, als wären die Truppen und die Teilnahme am «Friedensrat» womöglich ein Zugeständnis – was innenpolitisch zusätzlich sehr kritisch gesehen wird.
