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Was bereitet dem UNO-Menschenrechtsrat Sorgen?
Aus Rendez-vous vom 22.02.2021.
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Frühjahrssession UNO-Menschenrechtsrat: wichtiger, aber zerstrittener denn je

Rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs und noch mehr Minister nahmen an der (virtuellen) Eröffnungssitzung des UNO-Menschenrechtsrates teil. Das gab es schon lange nicht mehr. Das Interesse ist erfreulich. Es unterstreicht die Bedeutung des Rates. Und zeigt zugleich, dass sich viele Regierungen bewusst sind, wie zentral die Debatte über Menschenrechte ist.

Denn exakt hier spielt sich eine der grössten Auseinandersetzungen, eine der schärfsten Rivalitäten der Gegenwart ab: Es geht letztlich darum, ob die künftige Weltordnung von demokratisch-rechtsstaatlichen oder aber von autoritären Systemen geprägt sein wird. Der Ausgang ist offen.

Die USA sind «sehr aktive» Beobachter

Dass die USA als, wie sie selber sagen, «sehr aktiver» Beobachter in den Menschenrechtsrat zurückkehren, stärkt zunächst das westliche Lager. Die Europäer haben sehr darauf gehofft, dass die USA unter Joe Biden wieder mitziehen. Und der neue Präsident hat die Rückkehr als eine seiner ersten Amtshandlungen verfügt. Sehr engagiert im Rat sind jedoch auch China und Russland und ihnen nahestehende, beziehungsweise von ihnen abhängige Länder.

Diese engagierte Präsenz verleiht dem Menschenrechtsrat mehr Gewicht. Das internationale Augenmerk richtet sich verstärkt auf ihn. Die Konstellation birgt aber zugleich die Gefahr, dass der Menschenrechtsrat nun völlig polarisiert wird, dass sogar Blockaden drohen, wie sie den UNO-Sicherheitsrat seit Jahren lähmen.

Bei Schlüsselfragen weit auseinander

Offenkundig ist: Die Positionen zwischen den Europäern und den USA einerseits und China, Russland und anderen autoritären Regimen andererseits, liegen in fast allen Schlüsselfragen weit auseinander.

Ob es um den Militärputsch und die Repression in Burma geht, um die Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit in Sri Lanka, um das Blutvergiessen in Syrien oder um die Missachtung des Wahlergebnisses in Belarus – die Differenzen sind gewaltig und grundsätzlich. Ganz zu schweigen von Problemen, welche die Grossmächte ganz direkt betreffen wie der Fall Alexej Nawalny in Russland oder die Unterdrückung der Uiguren in China und der Demokratiebewegung in Hongkong.

Demokratien gegen Autokratien

Der Menschenrechtsrat ist alles andere als eine «technische» UNO-Organisation, wo man sich jeweils eher noch verständigen kann auf eine gemeinsame Linie. Etwa bei der UNO-Zivilluftfahrtbehörde oder der Organisation für humanitäre Hilfe. Im Menschenrechtsrat geht es um zentrale politische und gesellschaftliche Werte.

Und hier ziehen die liberalen Demokratien einerseits und die Autokratien andererseits in gegensätzliche Richtungen. Erstere verteidigen die Menschenrechte als Rechte einzelner Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Letztere sehen in ihnen gemeinschaftliche oder gar staatliche Ansprüche wie das Recht auf Entwicklung oder auf ein solides Gesundheitswesen. Von individuellen Freiheitsrechten hält man in Peking, Moskau, Teheran, Riad oder Havanna nichts.

Damit kommt es zu klaren Fronten. Der Menschenrechtsrat steht fortan wieder voll im Scheinwerferlicht. Es wird spannend. Aber zugleich enorm schwierig.

Der UNO-Menschenrechtsrat kurz erklärt

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Die Zusammensetzung des Rats: Er setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen. Die verschiedenen Weltregionen haben eine fixe Anzahl Sitze (siehe Grafik). Die Zusammensetzung wechselt regelmässig: Die Mitgliedstaaten werden von der UNO-Generalversammlung für drei Jahre gewählt.

Die Aufgabe des Rats: Der Rat soll vor allem die Menschenrechte schützen und fördern. Dafür stehen dem Rat verschiedene Instrumente zur Verfügung. Er verfasst periodisch Berichte zu Menschenrechtsverletzungen, kann bestimmte Menschenrechtssituationen und -verletzungen thematisieren und prüft Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen.

Die Kritik am Rat: Im Rat sind auch Länder vertreten, in denen regelmässig grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Die USA kritisierten in den vergangenen Jahren auch, der Rat würde Israel unverhältnismässig oft kritisieren, Länder wie Venezuela oder Kuba hingegen kaum.

Welche Befugnisse hat der Rat? Er hat weder Weisungsbefugnisse noch Sanktionsmöglichkeiten. Entsprechend gilt er als zahnloser Tiger. Jedoch erstellt der Rat alle vier Jahre einen Bericht zur Menschenrechtssituation in allen UNO-Mitgliedsstaaten. In diesen Expertenberichten kommen auch unbequeme Themen auf den Tisch, die sich nicht einfach so wegdiskutieren lassen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF Info 3, 19.02.2021, 12:30 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Bei dem Artikel vermisse ich die neutrale Sicht: Die Erwähnung von Herrn Assange bleibt aussen vor obwohl Herr Nawalny genannt wird. Auch eine klare Verurteilung, von Angriffskriegen, der Nato muss möglich sein. Wenn schon Riad, Moskau Peking oder Havanna als negativ gegen die individuelle Freiheit erwähnt wird, dann darf Washington, London, Paris, und Berlin und andere Angriffskrieger nicht fehlen, schliesslich sind einige davon ohne Völkerrechts (UNO) Mandat in Syrien, im Irak, Libyen.
  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Bezieht man sich auf die im Bericht erwaehnten Staaten ist groesstenteils klar zu erkennen, dasss das Regierungsmodell der Demokratie bei Weitem gefragter ist, als Autokratie, Diktatur usw. Auch klar zu erkennen, was meist die Hintergruende der Konflikte sind. Naemlich das Fehlen von Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Menschenrechte usw. Das dies einigen Regime und Machtinhaber nicht passt, ist verstaendlich, denn wer hat schon gern, wenn man auf die Finger der Fuehrung schaut?
  • Kommentar von Arthur Meili  (Arthur Meili)
    In den UNO- Gremien ueber Wirtschaft sind Wirtschaftsexperten verteten. Ok. Und im UNO-Menschenrechtsrat sind nur Menschenrechtler verteten. Hier sollten alle Schichten der Bevoelkerung vertreten sein. Dann kaemen vielmals nicht Mitteilungen raus, die ueberhaupt keinen Sinn machen.