- Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert.
- Albanien und Bulgarien haben die beiden Sitze für die Region Osteuropa im Gremium erhalten.
- Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat war wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert worden.
- Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland wieder ist.
Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für die Plätze für osteuropäische Staaten in der UNO-Vollversammlung in New York die nötige Mehrheit der 193 UNO-Mitglieder. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123, für Russland stimmten 83 Länder.
Einige Wochen nach dem Angriff – im April 2022 – hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten damals für eine von Grossbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen.
«Starkes Signal an russische Führung»
«Die UNO-Mitgliedsstaaten haben ein starkes Signal an die russische Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, nicht in den Menschenrechtsrat gehört», sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau, über Russlands Scheitern. Dabei beklagte er, dass China und Burundi aufgrund fehlender Wettbewerber in den Erdteilen Asien und Afrika in das Gremium gewählt wurden. Auch Kuba zog deutlich in den Rat ein.
Die Wahl neuer Mitglieder fiel dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen. Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika wollen baldige Friedensverhandlungen, auch um ihren eigenen Konflikten und Interessen mehr Raum zu verschaffen. Einige Staaten sind zudem zu einem gewissen Grad von Russland abhängig.
Der UNO-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UNO-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Seine Beschlüsse sind nicht bindend, aber haben moralisches Gewicht. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.
Am Dienstag in New York wurden insgesamt 15 Sitze für die Zeit ab Januar 2014 neu besetzt. Für Westeuropa wurden die Niederlande und Frankreich konkurrenzlos gewählt.
