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Ramspeck: «Es gibt noch einige Stolpersteine»
Aus Tagesschau vom 17.10.2019.
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Für May noch «inakzeptabel» Neuer, alter Brexit-Deal

Alle reden vom neuen, heute vereinbarten Backstop zur Lösung der Nordirland-Frage. Dabei geht vergessen: Im Grossen und Ganzen entspricht das neue Scheidungsabkommen jenem von 2018.

Der Druck hat gewirkt. Die Furcht vor einem vertragslosen Austritt Grossbritanniens aus der EU hat beide Seiten zurück an den Verhandlungstisch gebracht und einen Deal praktisch in letzter Minute ermöglicht. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Parlaments findet, steht allerdings bis Samstag in den Sternen – dann soll in London der Entscheid fallen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der heute vereinbarte Text basiert auf dem Scheidungsabkommen, das die EU vor einem Jahr mit der damaligen britischen Premierministerin Theresa May vereinbart hatte – den das Parlament in London dann aber verwarf.
  • Der grösste Teil des Abkommens bleibt unverändert. Zum Beispiel, was die Gelder betrifft, die das Vereinigte Königreich nach Brüssel überweisen muss. Auch die Rechte der EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich leben, bleiben unverändert.
  • Änderungen gibt es vor allem bei der Lösung der Irland-Frage, dem sogenannten Backstop. Dieser Backstop tritt frühestens 2021 in Kraft.
Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Backstop
  • Bis Ende 2020 gilt nämlich zunächst eine Übergangsperiode: Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Markts, ist eine Art EU-Passivmitglied, ähnlich wie die EWR-Staaten Norwegen, Island oder Liechtenstein.
  • Diese Übergangsperiode kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden, also bis Ende 2022, falls beide Seiten dies wünschen.
  • Während der Übergangsperiode soll ein umfassendes Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigte Königreich ausgehandelt werden.
  • Der Backstop sieht vor, dass Nordirland zwar zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehört, aber gleichzeitig eine Zollpartnerschaft mit der EU eingeht. Nordirland müsste zudem EU-Regeln über Warenstandards und die Mehrwertsteuer übernehmen.
  • Das nordirische Parlament bekäme ein Mitspracherecht. Es muss den Backstop erstmals vier Jahre nach Inkrafttreten und dann alle vier Jahre bestätigen.

Der nun vereinbarte Backstop geht zurück auf einen alten Vorschlag der EU, den May damals als «inakzeptabel» zurückgewiesen hatte, enthält aber auch einige Zugeständnisse der EU an die britische Seite. Davon abgesehen entspricht das neue Scheidungsabkommen im Grossen und Ganzen dem alten. Deshalb dürfte es in der EU kaum auf Widerstand stossen – im Parlament in London aber schon.

728 Breit | Abstand Rand: 24px | Export Auflösung 72dpi * 2Grossbritanniens Brexit-FahrplanQuelle: UntertitelBrexit DealQuelle: theguardian.com / SRF, Stand 18.10.19JaJaJaJaJaNeinNeinNeinAbstimmung im Unterhaus, ob Johnson-Deal dem Volk vorgelegt werden sollAbstimmung über Brexit-DealAbstimmung über Brexit-DealGroßbritanniensAustritt am 31. Oktober 2019mit Übergangs-phase bis Ende 2020Johnson-Rücktritt und Antrag aufBrexit-AufschubEU akzeptiert erneutenAustritts-Aufschubzweites ReferendumVertrauens- abstimmunggegen Boris JohnsonVertrauens-abstimmunggegenBoris JohnsonDeal wird vollzogenEU schlägt Brexit-AufschubvorNo Deal Brexitam 31. Oktober EU lehnt Brexit-AufschubabMögliche Neuwahlen und/oder zweites ReferendumBoris Johnsontritt zurückNeinNein
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11 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Hagmann  (Christoph Hagmann)
    Besser kann es für Nordirland nicht kommen. Eine Handelszone in der EU und in gleichzeitig in GB. Eine Einladung an viele Firmen die in beiden Märkten tätig sind, sich dort anzusiedeln

    Diese Chance und tollen Standortvorteil sollten Nordirland sich nicht vertun. Politisch kann sich das Parlement wiederkehrend dazu äussern, solche Chancen gibt es nicht viele.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Brexit-Deal. Beim gestrigen Treffen haben die Juncker, Merkel, Macron u.a. B. Johnson umgarnt und umtänzelt wie die Motten das Licht. Ob dieser Deal wirklich gut für GB ist?? Sie bleiben am Bandel der EU. Der grösste Teil des Abkommens bleibt unverändert. Zum Beispiel, was die Gelder betrifft, die das Vereinigte Königreich nach Brüssel überweisen muss. GB bleibt Teil des EU- Markts. Die Zustimmung im britischen Unterhaus wird ausbleiben. Die Vorteile liegen klar bei der EU. NoDeal wäre besser.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Der Deal basiert auf der Grenze in der irischen See. Das wollte und will die irische DUP auf keinen Fall. May war genauso, wie Johnson auf die Stimmen der DUP angewiesen und lehnte dieses Szenario ab. Für den Brexit-Hardliner Johnsons scheint dies entweder egal zu sein, oder er steuert damit in voller Absicht auf den "No-Deal-Brexit" zu.
    Die nächsten zwei Wochen werden es zeigen, eine Ablehnung des Deals scheint im GB-Parlament das wahrscheinlichere Szenario zu sein.
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    1. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      DUP als Irisch zu bezeichnen ist für beide Seiten unerwünscht.

      Sowohl die Iren sehen Sie nicht als Irisch und die DUP wurden sich selber nie une nimmer als Irisch bezeichnen.

      Die DUP sind britischer als die Briten. Englischer and die Engländer. Aber alles andere als Irisch.
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    2. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      @Shane O'Neill Wenn es um nationale Formulierungen geht ist immer Fingerspitzengefühl angesagt, verständlicherweise. ;-)
      Insbesondere in geschichtlich vorbelasteten Gebieten und dieser derzeit herrschenden polarisierenden Aufheizung.
      Entscheidend ist aber das es ein Kampf der Worte bleibt.
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    3. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Es wird am 31.10. keinen No-Deal-Brexit geben. Den hat das Parlament klar ausgeschlossen. Allenfalls kommt es zu einer weiteren Verschiebung.
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