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GB will Abkommen korrigieren Bis jetzt handelt es sich um eine Provokation

Mit dem jüngsten Paukenschlag kann Johnson gegenüber seinen Wählern Stärke, Mut, und Entschlossenheit zeigen.

Drohungen, taktische Spiele und laute Töne gehören zu den üblichen Begleiterscheinungen von Verhandlungen. Weniger üblich ist, dass eine gewählte Regierung bereit ist, internationale Verträge zu verletzen. Genau das will die britische Regierung jedoch tun.

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Aus dem Archiv: Neue Brexit-Verhandlungsrunde
Aus Tagesschau vom 08.09.2020.
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Sie hat heute angekündigt, das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union nachträglich einseitig zu korrigieren. Im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll seien einige technische Modifikationen nötig, damit die Integrität des britischen Binnenmarktes nicht tangiert werde, liess die Regierung verlauten.

Inkompetenz, Verschwörung, Provokation

Der Vorgang ist so seltsam wie irritierend. Das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ist gerade mal ein Jahr alt. Man darf davon ausgehen, dass ein Premierminister und seine Berater einen internationalen Vertrag gründlich durchlesen, bevor das Dokument unterschrieben wird.

Und selbst wenn bei der späteren Umsetzung Probleme auftauchen, kann ein Vertrag nicht einfach freihändig und einseitig abgeändert werden. Egal, ob es sich um einen Mietvertrag oder ein internationales Abkommen handelt. Das Vorgehen ist zudem ein Reputationsschaden für die britische Regierung. Wer will künftig mit einer Regierung Freihandelsverträge abschliessen, die Vereinbarungen nach Belieben modifiziert?

Inkompetenz, Verschwörung, Provokation. Diese Begriffe sind in London in diesen Tagen zu hören, man neigt zum letzten Begriff. Premierminister Johnson liebt die unberechenbare Provokation in verfahrenen Situationen. In einer solchen steckt Boris Johnson durchaus. Die Brexit-Verhandlungen stocken seit Wochen.

Eine satte Mehrheit für Johnson

Innenpolitisch läuft für die Regierung gerade einiges schief, und die wirtschaftliche Zukunft ist virusbedingt düster. Mit dem jüngsten Paukenschlag kann Johnson gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern Stärke, Mut, Entschlossenheit zeigen und allenfalls Brüssel einschüchtern.

Bis jetzt handelt es sich um eine Provokation. Das britische Parlament wird entscheiden müssen, ob es dem britischen Binnenmarkt-Gesetz, welches das Nordirland-Protokoll ritzt, zustimmt oder nicht.

Die Oppositionsparteien, wie Labour und die schottische Nationalpartei, werden sicher dagegen sein; selbst einzelne Konservative werden das nicht unterstützen. Im Unterschied zur früheren Premierministerin Theresa May verfügt Johnson jedoch im Parlament noch immer über eine satte Mehrheit, welche dieses Abenteuer allenfalls mittragen könnte.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Grossbritannien-Korrespondent, SRF

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Patrik Wülser arbeitet seit Ende 2019 in London als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrikakorrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi. Danach war er Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF in Bern.

Tagesschau, 8.9.2020, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    ".....kann Johnson gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern Stärke, Mut, Entschlossenheit zeigen und allenfalls Brüssel einschüchtern." Genau. Und,die Welt ist im Wandel, aber Brüssel schläft weiter: Es ist schwierig,in den letzten 5 Jahren positive Akzente, bewirkt durch Europa, zu finden. Der Brexit ist ein Folge davon. Viele Staaten halten sich nicht an Verträge und Abkommen, teilweise "undercover", die ehrlichen kündigen diese wenigstens, andere nicht. UK sucht kompromisslos den eigenen Weg.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Ich freue mich auf 2050. Die EU hat sich definitiv ad absurdum geführt und GB floriert.
    1. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Weil diese Zölle zahlen dürfen oder jeden Vertrag einzeln verhandeln müssen? Oder weil die strukturschwachen Regionen keine Subventionen mehr erhalten? Oder vielleicht weil der Finanzplatz London weniger attraktiv ist? Weil Fachkräfte aufgrund der fehlenden Reisefreiheit so gerne dahin gehen? Oder doch der fehlende Zugang zu Forschungsprojekten? Ach so... Wegen dem bekannten tollen Wetter! Ja dann...
    2. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      @mille: Mutmassungen werden durch stehtes wiederholen nicht aussagekrägtiger.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Je nu, nach DE zweitgrösste Nettozahlerin der EU, diese Mia. wegfallen, kann GB dieses Geld dann in strukturschwache Regionen investieren, teilweise damit die Subventionen, u. a. an die Schotten finanzieren, das Gesundheitssystem aufpolieren und vieles mehr.
      War sowieso abstrus. GB zahlt Mia. an die EU & die EU subventioniert dann u. a. Bauern in Schottland.
    4. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Bin auf Ihr Schiene Herr Flüchtiger. Weil, die Nationalstaaten werden eine Renaissance erleben. Der Klimawandel wird diesen Prozess, zu kleineren, flexiblen Organisationen, beschleunigen. Es wird nicht mehr machbar bleiben über 1000ende von km Waren auf der ganzen Kugel herumzuschieben. In 2 bis 3 Jahr10ten dürfte dies in Umsetzung geraten. Und UK dürfte, wie die Schweiz, bereit sein. Ausser: China hat alles geschluckt. Es liegt an den gemeinsamen Interessen der Demokratien - nicht an Brüssel.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Naja, wer ständig droht, muss sich nicht wundern, dass sie (also die EU) irgendwann gleich behandelt wird. Insbesondere die selbstgefälligen Briten werden sich Drohgebärden nicht bieten lassen. Insofern ist das Verhalten von Johnson absolut nachvollziehbar. Ob er nicht zu hoch pokert, werden wir sehen. Ich glaube aber trotzdem an den Brexit.
    1. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      @Mano: ich glaube auch an den Brexit, ist ja schon so gut wie beschlossen. Glaube aber auch, dass er für GB sehr schädlich sein wird, ganz besonders ohne vernünftige Folgeabkommen. Die Briten haben da ein folgenschweres Eigentor geschossen.
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Wie bitte? Wenn Sie einen Vertrage unterschrieben haben, dann kommen und sagen Sie, ein paar Monate später, dass dieser und dieser Artikel ab jetzt nicht mehr gilt. Komische Ansicht.