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Wie weiter mit dem Brexit? Als würde nicht schon genug schieflaufen

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Aus dem Archiv: Keine Verlängerung der Übergangsphase
Aus Tagesschau vom 12.06.2020.
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Mehr als höfliche Worte hat heute niemand erwartet. London hat bereits am Freitag klargestellt, dass es keine Verlängerung der Übergangszeit geben wird. Und noch vor dem virtuellen Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli hat Boris Johnson dieses Mantra noch einmal bekräftigt: Der Brexit-Vertrag müsse bis im Herbst stehen, sonst gebe es halt keinen Vertrag.

Seine konservative Anhängerschaft wird die markige Durchhalteparole gefreut haben. Nützen wird es den Briten wenig.

Prinzip Hoffnung

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind blockiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass in sechs Monaten ein Austrittsabkommen unterzeichnet werden kann, schrumpft mit jeder Woche und damit droht die Gefahr eines «harten Brexit». Johnson hofft wahrscheinlich, dass die EU schon einlenken wird, wenn der Zeitdruck genug gross wird.

Mit dieser Taktik hat der Premierminister Erfahrung. Im vergangenen Herbst ist ihm das Kunststück gelungen, das ursprüngliche Austrittsabkommen seiner Vorgängerin Theresa May in letzter Minute neu zu verhandeln. Genau betrachtet, war es jedoch nicht die EU, die dabei am Ende Konzessionen machte, sondern die britische Regierung. Diese musste eine Grenze zwischen Nordirland und Grossbritannien akzeptieren. Und diese Grenze wird London noch lange beschäftigen.

Eine ungelöste Frage

Die EU befürchtet nämlich, dass die Briten nicht rechtzeitig bereit sein werden, ihre Kontrollpflichten in der Irischen See wahrzunehmen. Diese Befürchtungen wurden am Freitag durch eine Verlautbarung des britischen Staatsministers Michael Gove verstärkt. Dieser verkündete, dass die Regierung von ihrem Plan Abstand nehme, ab 1. Januar 2021 Zollkontrollen bei der Einfuhr von EU-Gütern einzuführen. Das war kein Akt des guten Willens.

Grossbritannien ist logistisch schlicht nicht in der Lage, am 1. Januar 2021 eine solche Kontrolle zu gewährleisten. Die Regierung hat eingeräumt, keine Ahnung zu haben, wo sie die Kontrollen für den Lastwagenverkehr vom Kontinent durchführen soll. Der Hafenort Dover beispielsweise ist viel zu klein – ein Kontrollpunkt müsste irgendwo in Kent noch eingerichtet werden. Die Regierung macht das Coronavirus für diese Verzögerungen verantwortlich und will der britischen Wirtschaft zudem eine länger Anpassungszeit ermöglichen.

Verlängerung nicht ausgeschlossen

In Grossbritannien läuft zurzeit ziemlich viel schief. Den zusätzlichen Ärger mit Brüssel hätte sich Johnson aktuell ersparen können. Um zwei Jahre hätte der Premierminister die Brexit-Verhandlungen aufschieben können und so den Status Quo eines reibungslosen Handels mit der EU erhalten können. Umfragen zeigen, dass mittlerweile eine Mehrheit der Britinnen und Briten eine solche Verlängerung unterstützen würden – selbst überzeugte Brexit-Befürworter.

Eine weitsichtigere Regierung hätte deshalb vielleicht diesen Schritt nicht als ideologischen Verrat, sondern als pragmatische Option in stürmischen Zeiten verstanden.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Grossbritannien-Korrespondent, SRF

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Patrik Wülser arbeitet seit Ende 2019 in London als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrikakorrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi. Danach war er Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF in Bern.

Tagesschau vom 12.06.2020, 19.30 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Lucy Meier  (LucyM)
    "Die Regierung macht das Coronavirus für diese Verzögerung verantwortlich" - ha ha, na klar. BJ ist um keine Ausrede verlegen, wenn es um sein eigenes Versagen geht. So oder so wird GB aber unter diesem Brexit leiden, nicht die EU, das hat er wohl auch noch nicht verstanden. Ich frage mich auch, wo eigentlich die Politiker abgeblieben sind, die damals unbedingt aus der EU wollte. Sind alle in der Versenkung verschwunden und lassen andere nun den Scherbenhaufen beseitigen.
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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Was heisst denn hier "schieflaufen"? Ist doch genau so gewünscht von BJ mit seinem überholten Traum vom "British Empire". Leider wird das vermutlich für die Briten ein böses Erwachen geben. Zumindest für seine Anhänger. Die anderen werden schon seit längerem nicht mehr ruhig schlafen können.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Die EU mit der EZB ist auch nicht gerade in einer guten Ausgangslage. Gerade steht ein Gastbeitrag von Daniel Stelter im Manager Magazin, Rubrik Politik: "Europa auf dem Weg in die staatliche Zombiewirtschaft". Genau über diese Zombiewirtschaft schreibt Moritz Körner in der Welt: "Die EU-Milliarden gehen an die, die versagt haben".
      Er ist Mitglied im FDP-Präsidium und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament. Seine Forderungen am Schluss wären richtig, werden aber nicht realisiert.
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    In der Übergangsphase wird es sicher zu Verwerfungen beim Warenaustausch kommen, aber es wird in wenigen Jahren zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die Wirtschaftskriese hat ja alle Länder getroffen, von daher kann sich kein Land weitere Verschärfungen leisten. Zumal GB keine bedeutungslose Wirtschaft ist, wie z.B. Rumänien oder Bulgarien. GB ist auch nicht ein Kleinstaat wie Luxemburg. Und z.B. die königlichen Kanalinseln gehören auch zum EU-Zollgebiet der EU, aber sind nicht EU-Mitglied.
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