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Gefährlicher Machtkampf Internationale Kontaktgruppe sucht Ausweg aus Venezuela-Krise

  • Die Internationale Kontaktgruppe sucht einen Ausweg aus dem gefährlichen Machtkampf in Venezuela.
  • Die Positionen von Regierung und Opposition sind verhärtet.
  • Für die USA ist schon klar: Präsident Maduro muss weg.

Die EU und mehrere lateinamerikanische Staaten wollen mit einer neuen Präsidentenwahl den Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela entschärfen. «Wir unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung der Krise durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen», hiess es nach dem ersten Treffen der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) in Montevideo.

Die gemeinsame Erklärung wurde von der EU, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Grossbritannien sowie Costa Rica, Ecuador und Uruguay mitgetragen.

Maduro herausgefordert

Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich vor gut zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie der lateinamerikanischen Länder Bolivien, Kuba und Nicaragua setzen – und auf die Rückendeckung des mächtigen Militärs.

Bolivien distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Aussenminister Diego Pary im Fernsehsender Telesur.

«Um die gegenwärtige Krise zu überwinden, ist es notwendig, die Demokratie wieder voll herzustellen, eingeschlossen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Respekt vor den Institutionen, besonders der demokratisch gewählten Nationalversammlung», hiess es in der Erklärung der Kontaktgruppe. «Freiheits- und Menschenrechte aller Venezolaner müssen geachtet werden. Wir bedauern die durch übertriebene Gewaltanwendung verursachten Tode und Verletzungen.»

Die US-Regierung forderte unterdessen Maduro auf, Venezuela zu verlassen. «Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er ausserhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen», sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, bei einer Pressekonferenz in Washington.

Prekäre Versorgungslage

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Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Übergangspräsident Guaidó derzeit, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen kontrollieren.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Bin immer wieder erstaunt, wie Menschen aus dem sicheren Hafen unserer Demokratie mit zentralistisch organisierten, korrupten und menschenverachtenden Staaten wie Iran, Syrien, Türkei, China, Russland, Saudi-Arabien, Nordkorea usw. sympathisierten. Dasselbe mit Maduro. Aus ideologischen Gründen wird sogar dieser hier im Forum unterstützt, obwohl man weiss, dass er Hilfslieferungen für die notleidendende Bevölkerung nicht ins Land lässt. Bedenklich!
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Iran, Syrien, Türkei, China, Russland, Nordkorea: alle zusammen haben seit 2000 sehr viel weniger Menschen ermordet, als die USA und ihre Verbündeten. Dies ohne im Einzelfall ein Land wie China oder die Türkei in Schutz nehmen zu wollen.
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    2. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Wo steht das mit dem sympathisieren?Freie Marktwirtschaft ist das was die USA mit ihrer Kanonenbootpoitik betreiben auch nicht gerade und nimmt sich nicht viel mit einer Diktatur nur das dann die Menschen Kollateralschäden sind und nicht Opfer dieser Politik.
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    3. Antwort von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
      @Lieber Herr Bernoulli. Wie können Sie wissen, wie viele Menschen in Nordkorea, Türkei, China usw. ermordet wurden, jedenfalls gibt es keine vertrauenswürdige Statistik. Ich kenne Ihre Vergangenheit nicht, jedoch Frage ich mich, warum Sie das politische Vorgehen in der Türkei (mehr als 100000 politische Gefangene) , im Iran (Frauen sind 2. oder 3.-klassig) verteidigen. Umso mehr, dass Sie selber in einem freien Land leben dürfen, wo Sie offen Ihr Meinung sagen dürfen. Schönen Tag.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @B. Häberli: an die 2 Mio Iraker, plus 100'000ende Syrer, plus Libyer, Yemeniten, Afghane, Somalier u.a., die von oder wegen den USA seit 2000 ermordet wurden, wird kein Land herankommen, auch nicht zusammen genommen. Es gibt auch kein anderes Land als die USA, welches 7 Angriffskriege in 5 Jahren geplant hat. Wie Sie vielleicht nicht gemerkt haben, ich verteidige nicht die Gräueltaten anderer Länder. Ich kritisiere die Verlogenheit des Westen, den Balken im eigenen Auge sozusagen.
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    5. Antwort von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
      Ja Herr Bernoulli. Da habe ich Sie falsch verstanden. Sie rechnen die Kriegstoten den Ermordeten zu. Da machen Sie aber ein bisschen ein Durcheinander. Gemäss Kriegsvölkerrecht hat jedes Volk das Recht sich zu verteidigen oder einem andern Volk den Krieg zu erklären. Nach Ihrer Definition hätten die Eidgenossen am Morgarten 1315 mehr als 2000 Habsburger ermordet. Nein, jedes Volk darf sich verteidigen und Hilfe anfordern. 1991 tat dies Kuweit, welches von Sadam überfallen wurde!
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Es geht ums Gold und Währung von Venezuela.Wer das beherrscht beherrscht die Ölreserven.Um die Bürger geht es am wenigsten.Wenn man sieht welcher international verurteilter Verbrecher wie Abrams die Fäden zieht ist die Glaubwürdigkeit der USA und deren hörigen Staaten dahin.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Dass Elliot Abrams zum Sonderbeauftragten ernennt wurde, ist ein Affront sondergleichen: https://www.nzz.ch/international/pompeo-ernennt-umstrittenen-diplomaten-zum-venezuela-sondergesandten-ld.1454849
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Dass europäische Staaten sich immer noch dafür hergeben, die rechtswidrige, verbrecherische US-Politik zu vertreten, ist nicht nur beschämend sondern wird in Zukunft Europa mit in den Abgrund reissen beim Untergang des wegen seiner Taten geächteten, isolierten US-Imperium. Wie können europäische Politiker das Interesse der europäischen Bevölkerung und die westlichen Werte zu Gunsten der USA so mit Füssen treten?
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    1. Antwort von Edwin Schaltegger (Edwin Schaltegger)
      Hans Bernoulli: Ich kann Herr Häberli mit seinem Kommentar nur unterstützen. Ihre blinden ideologischen und einseitigen Ansichten sind völlig realitätsfremd. Haben sie z.B. vergessen, dass ca. 40'000 amerikanische Soldaten/innen im 2. Weltkrieg (Pazifik+Europa) ihr Leben für unsere Freiheit und Demokratie geopfert haben? Ohne die USA könnten sie heute vermutlich die "Errungenschaften" des 1000-jährigen Deutschen Reiches geniessen.
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