Die Proteste: Seit mehreren Wochen demonstrieren in Bolivien Gewerkschaften, Bergarbeiter, Transportverbände und Anhängerinnen des ehemaligen Staatschefs Evo Morales gegen Sparmassnahmen und steigende Lebenshaltungskosten. Präsident Rodrigo Paz steht damit erst wenige Monate nach Amtsantritt stark unter Druck. Strassenblockaden und Versorgungsengpässe führen im ganzen Land zu einer angespannten Situation. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstrierenden.
Die Versorgungslage: Besonders in La Paz fehlt es an Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln, Gemüse und Fleisch, denn die Strassenblockaden verhindern den Transport von Gütern in die Städte. Banken haben Filialen geschlossen. Gemäss Esther Belliger, Regionalkoordinatorin für Lateinamerika des Hilfswerks Helvetas, seien die Märkte in La Paz leer. Die wenigen verfügbaren Lebensmittel würden auf dem Schwarzmarkt zu massiv überhöhten Preisen gehandelt. Von den weitgehend unterbrochenen Zufahrtswegen sind auch die Spitäler betroffen: Es fehlt an Sauerstoff, Medikamenten und Verbandsmaterial. Auch Rettungswagen kommen oft nicht durch.
Strassenblockaden in Bolivien
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Bild 1 von 7. Mit Fahrrädern... Bildquelle: Keystone/AP Photo/Juan Karita.
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Bild 2 von 7. ... mit Steinen... Bildquelle: Keystone/AP Photo/Juan Karita.
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Bild 3 von 7. ...Lastwagen.. Bildquelle: Keystone/EPA/LUIS GANDARILLAS.
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Bild 4 von 7. ...mit Sitzblockaden... Bildquelle: Keystone/AP Photo/Juan Karita.
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Bild 5 von 7. ... Erdhügeln... Bildquelle: Keystone/AP Photo/Juan Karita .
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Bild 6 von 7. ...mit Ästen und Plakaten... Bildquelle: Keystone/EPA/Jorge Abrego.
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Bild 7 von 7. oder mit brennenden Reifen werden die Strassen in Bolivien blockiert. Bildquelle: Reuters/Claudia Morales.
Darum gehen die Menschen auf die Strasse: Die Krise in Bolivien hat mehrere Gründe. Präsident Rodrigo Paz hat nach seinem Amtsantritt die Treibstoffsubventionen massiv gekürzt, dadurch haben sich die Transportkosten und Lebensmittelpreise stark erhöht. Zudem sorgt ein neues Agrargesetz für Spannungen, das anfangs Mai verabschiedet wurde. Es erlaubt die Verpfändung von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die indigenen Gemeinschaften sehen darin einen Angriff auf ihr Land zugunsten von Grossgrundbesitzern. Und zuletzt tobt nach wie vor ein politischer Machtkampf im Land: Mit dem Regierungswechsel im letzten November ging eine fast 20-jährige Ära der linken Regierung zu Ende.
Die Rolle des Präsidenten: Der Protest richtet sich auch gegen Präsident Paz persönlich, der mit seinem Reformkurs Staatsbetriebe schliesst, Sozialleistungen kürzt und Entlassungen zulässt. Gleichzeitig wird der Konflikt durch die politische Rolle von Ex-Präsident Evo Morales verstärkt, der trotz Haftbefehl weiterhin breite Unterstützung geniesst und Teile der Protestbewegung mobilisiert. Am Montag hatten Anhänger von Morales versucht, gewaltsam Zugang zum Hauptplatz von La Paz vor dem Regierungspalast zu verschaffen.
Reaktionen auf die Proteste: Aktuell will die Regierung Gespräche führen, um die Lage zu deeskalieren. Es bleibt aber angespannt: Esther Belliger vom Hilfswerk Helvetas betont, dass eine Beruhigung nur durch Zugeständnisse beider Seiten möglich sei – sowohl von der Regierung als auch von Gewerkschaften und Demonstrierenden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seine Reisehinweise am Mittwoch angepasst. Es rät mittlerweile vor Reisen nach Bolivien ab.
