Gericht in Hongkong - Demokratieaktivist Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt

• Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt.
• Er war im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden. 
• Der Prozess hatte seit seinem Beginn im Dezember 2023 international viel Kritik auf sich gezogen.

Dem 78-Jährigen drohte schlimmstenfalls eine lebenslange Haftstrafe. Lai hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.

Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Medienberichten zufolge ging es dabei vor allem um den Gesundheitszustand des Angeklagten. Lais Verteidiger argumentierte, dass sich Lais Gesundheitszustand im Gefängnis verschlechtert habe. Diese Bedenken wies die Anklage zurück.

«Verstoss» gegen umstrittenes Gesetz

Jimmy Lai ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung «Apple Daily». Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt – die Behörden hatten wegen mutmasslicher Verstösse gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt.

China-Korrespondent: «Härteste Strafe»

SRF-China-Korrespondent Samuel Emch sagt, die Strafe gegen Lai sei die bisher härteste, die unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz in Hongkong ausgesprochen worden sei. «Lai wurde in den Prozessen gegen die Demokratiebewegung als federführend dargestellt.»

Theoretisch könnte Lai in Gesprächen mit Grossbritannien noch freikommen, sagt der Korrespondent, da Lai auch britischer Staatsbürger ist. «Auch US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit bereits erklärt, dass er Lais Freilassung erreichen werde», so Emch. Trump soll im April nach China reisen. «Man weiss aber nicht, ob der Prozess gegen Lai dann tatsächlich ein Thema wird.»

Der Prozess habe gezeigt, wie stark die Pressefreiheit in Hongkong bereits eingeschränkt sei. «Es gibt Stimmen, die behaupten, Lai habe diesen Prozess auf sich genommen, quasi als Fortsetzung seines Protestes», sagt der Korrespondent.

Dieses Sicherheitsgesetz richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 als Reaktion auf prodemokratische Demonstrationen in Kraft. International ist das Gesetz umstritten.

Internationale Kritik

Der Prozess zog international wiederholt Kritik auf sich. Kritiker betrachteten den Prozess als politisch motiviert und als weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es sei an der Zeit, dass Demokratien Peking zur sofortigen Freilassung Lais drängen, forderte etwa die Organisation Reporter ohne Grenzen vor der Strafmassverkündung. Insbesondere der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump sollten sich dafür einsetzen, so die Forderung. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen. Auch Grossbritannien kritisierte das Verfahren.

Die Hongkonger Regierung weist derweil den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück: Das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.