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Gericht lehnt Haftbefehl ab Assange wird vorläufig nicht an Schweden ausgeliefert

  • Das Bezirksgericht im schwedischen Uppsala hat einen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt.
  • Da Assange in Grossbritannien eine Haftstrafe absitze, sei es möglich, ihn durch Erlass eines sogenannten Ermittlungsbefehls zu befragen, sagte der Richter. Es sei nicht verhältnismässig, ihn jetzt zu verhaften.
  • Die Ermittlungen gegen den 47-Jährigen werden damit aber nicht eingestellt.
Legende: Video Aus dem Archiv: Schweden ermittelt wieder gegen Assange abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.05.2019.

Die Anklage in Schweden

Zwei Frauen haben Assange beschuldigt, sie 2010 vergewaltigt zu haben. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Im Mai nahm die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Assange wieder auf, nachdem eine der beiden Frauen eine neue Bewertung des Falls eingefordert hatte.

Jahrelang in ecuadorianischer Botschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl ausstellen wollen, um eine Auslieferung von Assange an Schweden zu erreichen. Die Anklägerin argumentierte, es bestehe die Gefahr, dass Assange flüchten werde. Sein Anwalt hatte das zurückgewiesen. Schliesslich befinde sich sein Mandant in Grossbritannien in Haft.

Um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden, hielt sich Assange während Jahren in der Botschaft Ecuadors in London auf. Er behauptete, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schliesslich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Grossbritannien in Haft, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen hatte.

Auch die USA wollen Assange

Nicht nur Schweden, auch die USA wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Über eine Auslieferung an die USA muss nun die britische Justiz entscheiden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Ja klar, Jean-Philippe Ducrey, hat sich Assange das Leben verbockt, indem er Gräueltaten und Unrecht der US- Geheimdienste und des Militärs veröffentlicht hat. Trotzdem: Er ist ein Held, denn er steht aufrecht für die Wahrheit, obwohl er selber davon nur Nachteile hat.
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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Ist die Anklageschrift, resp. sind die genauen Vorwürfe der zwei Frauen bekannt? Damit könnte man sich selber ein Bild dazu machen über das was uns im Fall Assange stets als "Vergewaltigung" verkauft wird.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Assange hat sich das Leben natürlich selbst tüchtig verbockt. Hätte er sich den Behörden nicht entzogen, hätte er sich freiwillig den USA gestellt, wäre er mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits nach Australien abgeschoben worden und könnte dort als freier Mann leben. Stattdessen verbringt er 8 Jahre im "goldenen Knast" in einer Botschaft ohne echte Bewegungsfreiheit und muss jetzt mit einer massiv höheren Strafe rechnen. Nun... Schlauheit und Intelligenz sind zweierlei Paar Schuhe.
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    1. Antwort von Stefan Olarte  (Oikaner)
      Krass, dass sich Leute trauen so zu argumentieren!

      -Wäre
      -mit grosser Wahrscheinlichkeit
      -Könnte

      Gegenüber Fakten:

      -Ausbürgerung u. Asylaufhebung
      -Nach Gefangennahme am gleichen Tag verurteilt
      -US Aknlage unter Spionagegesetz für Journalismus (Präzedenzfall - Wieso sich USA stellen?)
      -Neun Jahre nach Veröffentlichung von "collateral murder" wird er immer noch von demokr. Staaten in Rudelbildung verfolgt
      -US-Anklage von 175 Jahren
      -Manning nach präsidialer Begnadigung in Beugehaft
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