Gerichtsentscheid - Atomkraft und Gas darf als klimafreundlich eingestuft werden

• Die EU-Kommission darf Atomkraft und Gas weiterhin als klimafreundlich einstufen.
• Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden, nachdem Österreich gegen diese Einstufung geklagt hat.
• Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürchtet, dass mit diesem Entscheid Milliarden in Gas und Atom fliessen, statt den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben.

Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei nachhaltigen Geldanlagen unterstützen.

Österreich kritisiert, dass dabei Kernenergie und fossiles Gas als wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel eingestuft werden.

Taxonomie Verordnung

Im Jahr 2020 erliessen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Taxonomieverordnung.

Klimaneutralität bis 2050

Diese soll einen Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen schaffen. Die Verordnung soll Finanzmittelflüsse hin zu nachhaltigen Tätigkeiten lenken, damit bis 2050 eine klimaneutrale Union erreicht wird.

Zu diesem Zweck enthält sie Kriterien dafür, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist, um so den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können.

Beitrag zur Verwirklichung der Umweltziele

Um als nachhaltig zu gelten, muss eine Wirtschaftstätigkeit nach der Taxonomieverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leisten, darf nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines dieser Ziele führen und muss bestimmten von der Europäischen Kommission festzulegenden technischen Bewertungskriterien entsprechen.

Wien warf Brüssel «Greenwashing» vor, also dass etwas als klimafreundlich gekennzeichnet wird, obwohl es das gar nicht ist. Rückenwind bekommt Österreich von Umweltorganisationen, die ebenfalls gegen die Einordnung klagten.

Gerichtsentscheid: Kein «Greenwashing»

Das EU-Gericht hatte nichts an der Einschätzung der EU-Kommission zu Kernenergie und Gas auszusetzen. Die Wirtschaftstätigkeiten gelten damit grundsätzlich als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung der EU.

Auch sogenannte Übergangs­wirtschafts­tätigkeiten, für die es keine technisch und wirtschaftlich sinnvollen CO₂-armen Alternativen gibt, können nach dieser EU-Verordnung nachhaltig sein. Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke etwa gelten unter anderem dann als klimafreundlich, wenn diese die aktuell emissionsärmsten Technologien nutzen.

Atomenergie verursacht nahezu keine Treibhausgasemissionen

Die Luxemburger Richterinnen und Richter führten an, dass die Erzeugung von Atomenergie nahezu keine Treibhausgasemissionen verursache und dass derzeit keine ausreichenden alternativen Technologien zur Verfügung stehen, um den Energiebedarf stetig und zuverlässig zu decken.

Die Atomenergie versuche nahezu keine Treibhausgasemissionen, führten die Luxemburger Richterinnen und Richter an.

Keystone/GAETAN BALLY

Auch Gas könne einen Klimaschutzbeitrag leisten, stellte das Gericht fest. Hintergrund ist, dass Gaskraftwerke die noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerke ersetzen können. Das EU-Klimasiegel sei Teil eines «schrittweisen Vorgehens, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen in Etappen zu verringern und zugleich die Versorgungssicherheit zu ermöglichen», betonten die Richterinnen und Richter.

Ernüchterung bei Umweltschutzorganisation

«Ein schwarzer Tag für das Klima», sagte der Vorstand der Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nach der Entscheidung. Greenpeace führt eine Klage mit gleicher Stossrichtung vor dem Europäischen Gericht.

Gegen das Urteil kann Österreich noch vor der nächsthöheren Instanz vorgehen, dem Gerichtshof der Europäischen Union.