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Gerichtsentscheid in Alabama Strengstes Abtreibungsverbot der USA vorerst gestoppt

  • Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Alabama hat die Einführung eines fast vollständigen Abtreibungsverbots vorerst gestoppt.
  • Ärzte aus dem Bundesstaat, die auch Abtreibungen durchführen, hatten gegen das Gesetz geklagt.
  • Das Gesetz hätte Mitte November in Kraft treten sollen. Es ist innerhalb der USA das schärfste.
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Aus dem Archiv: Alabama verabschiedet rigoroses Abtreibungsverbot
Aus Tagesschau vom 15.05.2019.
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Ein Bundesgericht in Alabama erliess eine einstweilige Verfügung, um das Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung zu verhindern.

99 Jahre Haft für ausführende Ärzte

Der Senat von Alabama hatte Mitte Mai mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte für einen solchen Eingriff mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Strafbar wären demnach auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, «um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern».

Entgegen dem Grundsatzurteil von 1973

Das Gesetz sollte sechs Monate später, also Mitte November, in Kraft treten. Es erschien jedoch von Anfang an unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft gesetzt würde, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel von Abtreibungsgegnern ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist.

Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

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Bundesgerichtsurteil «Roe v. Wade» legalisiert 1973 Abtreibungen in den USA
Aus Tagesschau vom 15.05.2019.
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9 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Liechti  (Walimann)
    Sex soll man auch ohne Kinderwunsch in vollen Zügen genießen können, deshalb gibt es effiziente Verhütungsmittel, leider bietet keines eine 100%-ige Sicherheit gegen Schwangerschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass es die Möglichkeit gibt, das ungewollt gezeugte Kind legal abtreiben zu können.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs  (Daniel Fuchs)
    Viele hier die wenigstens up und down voten scheinen ein Abtreibungs Verbot für inakzeptabel zu halten, auf der anderen Seite jedoch kein Problem mit sogenannten "late term" Abtreibungen zu haben. Das finde ich erschreckend denn ich halte beides für nicht vertretbar.
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  • Kommentar von Zeljko Calusic  (Zeljko Calusic)
    Das Recht auf Leben ist das wichtigste aller Menschenrechte. Bei einer Abtreibung wird das Recht einem Kind verwehrt, und zwar durch die eigenen Eltern. Ein Kind darf nicht geboren werden. Was für eine Tragödie. Was für ein Unrecht. Die Staaten sollten das Recht auf Leben besser schützen. Dagegen hat es kein Menschenrecht auf Abtreibung. Die Erwachsenen sollten endlich mehr Verantwortung für ihr sexuelles Handeln übernehmen und verhüten, wenn sie keine Kinder wollen.
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    1. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      ImGrunde haben Sie RECHT... im Grunde.. aber "es" passiert eben.. und besser abtreiben als nachher vernachlaessigen.. und weiter: Ist das Abschlachten und Foltern, Vergewaltigen und Schaenden von Jugentlichen und aelteren Menschen mit vollem Ich-Bewusstsein in unseren unzaehligen Kriegen nicht ein viel groesseres Verbrechen..kaempfen SIE auch dagegen???
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