In Washington haben sich Vertreter Israels und Libanons zu Gesprächen getroffen. Laut dem US-Aussenministerium einigten sich beide Seiten darauf, direkte Verhandlungen über einen Frieden aufzunehmen. Auch die israelische und die libanesische Seite äusserten sich zufrieden. Was genau besprochen worden ist, ist nicht bekannt. Nahost-Korrespondent Thomas Gutersohn schätzt die Absichten ein.
Was bedeutet das Treffen konkret?
Es war nicht das erste Treffen überhaupt in jüngster Zeit. Bereits im Dezember sind Vertreter beider Länder im Grenzgebiet schon einmal zusammengekommen. Das Besondere an diesem Treffen ist aber, dass es das erste auf Botschafter-Ebene war. Der Libanon und Israel unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine offiziell anerkannte Grenze zwischen den beiden Ländern, die sich seit Jahrzehnten formal im Kriegszustand befinden. Insofern ist dieses Treffen vor allem ein starkes symbolisches Zeichen, dass man wieder aufeinander zugehen will – oder vielleicht auch muss, insbesondere auf Druck der USA, die diese Gespräche vermittelt haben. Inhaltlich hat sich an den verhärteten Positionen allerdings noch nicht viel verändert.
Was genau sind die Positionen?
Grundsätzlich betonen beide Seiten, dass sie ein Friedensabkommen anstreben. Beide Länder befinden sich seit Jahrzehnten formal im Kriegszustand. Ausserdem sind sich beide einig, dass die Hisbollah-Miliz entwaffnet werden muss. Die libanesische Regierung hat ganz klar das Ziel formuliert, dass die libanesische Armee die alleinige Waffengewalt im Land haben soll. Uneinig sind sich die Parteien jedoch nach wie vor darüber, wie das erreicht werden soll.
Was sind die Uneinigkeiten?
Israel behält sich weiterhin das Recht vor, auf libanesischem Gebiet Hisbollah-Stellungen zu beschiessen. Die Hisbollah hat ihrerseits ihre Angriffe auf israelisches Gebiet wieder aufgenommen. Die libanesische Vertreterin bei den Gesprächen forderte hingegen einen kompletten und sofortigen Waffenstillstand. Sie verwies auf die verheerenden Folgen des israelischen Angriffs im letzten Monat. Für Israel wiederum ist eine Pufferzone von bis zu 30 Kilometern ins libanesische Landesinnere im Gespräch, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Das ist für den Libanon aber absolut keine Option. Man sieht also, da sind die Positionen noch sehr weit auseinander.
Wie steht die Hisbollah zu diesen Verhandlungen?
Die Hisbollah lehnt die Gespräche grundsätzlich ab. Schon im Vorfeld hat ein hoher Vertreter klargemacht, dass man sich nicht an das halten werde, was dort ausgehandelt wird. Für die Hisbollah wäre eine Waffenruhe ausreichend. Ihr Ziel ist es, dass der Libanon Teil der Waffenruhe wird, die zwischen dem Iran und den USA ausgehandelt wurde. Vor allem ist der Hisbollah aber daran gelegen, ihre militärische Rolle und Präsenz im Süden des Landes zu sichern.
Wie geht es weiter?
Diese Gespräche hatten vor allem eine symbolische Wirkung. Sie waren sicherlich eine gute Inszenierung für den US-Aussenminister, der es geschafft hat, libanesische und israelische Diplomaten an einen Tisch zu bringen. Beide Seiten haben zwar versprochen, die Gespräche weiterführen zu wollen, doch solange sich an den Positionen nichts ändert, wird sich auch an der grundsätzlichen Situation für die beiden Länder nichts ändern. Ein möglicher erster Schritt des gegenseitigen Entgegenkommens wäre zum Beispiel, wenn sich die Länder auf eine gemeinsame Grenzziehung einigen könnten. Aber selbst das ist noch ein weiter Weg.
-
Bild 1 von 3. Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, verwies auf die verheerenden Folgen der Eskalation im letzten Monat: Die israelische Armee hat über 2000 Menschen getötet und Hunderttausende wurden vertrieben. Bildquelle: Keystone/Jacquelyn Martin.
-
Bild 2 von 3. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, trifft im US-Aussenministerium in Washington ein. Bildquelle: Keystone/Jacquelyn Martin.
-
Bild 3 von 3. Die libanesische Vertreterin fordert, dass die durch den Angriff von Israel vertriebenen Menschen in ihre Häuser zurückkehren können, auch in Gebiete, die momentan von der israelischen Armee besetzt gehalten werden. Bildquelle: Keystone/Jacquelyn Martin.