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Sanktionen gegen weissrussische Führungsriege
Aus Tagesschau vom 14.08.2020.
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Gewalt und Wahlfälschung EU bringt neue Sanktionen gegen Weissrussland auf den Weg

  • Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weissrussland) neue Sanktionen auf den Weg.
  • Sie richten sich gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko.
  • Zudem soll es Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Der Druck, der während der ganzen Woche auf die EU-Aussenministerinnen und Aussenminister aufgebaut wurde, zeigt Wirkung. An der heutigen Sondersitzung haben sie sich für gemeinsame Sanktionen gegen Weissrussland ausgesprochen. Zudem akzeptiere die EU die Präsidentschaftswahl in Weissrussland nicht an, schreibt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell via Twitter.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaussenminister Heiko Maas bereits zu Beginn der Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Protestierende unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Zudem richten sich die Sanktionen gegen Unterstützer des weissrussischen Präsidenten. Ob auch Alexander Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, bleibt vorerst offen. Borrell wird nun eine Liste mit jenen Personen erarbeiten, die sanktioniert werden sollen.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Alexander Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmassnahmen gegen einige Weissrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015. Diese Sanktionen könnten nun durch eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs reaktiviert werden.

Tagesschau, 14.8.2020, 19:30 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Offensichtlich hat Lukaschenko die Unzufriedenheit unterschätzt. Vor der Wahl folgte das alte Drehbuch: Oppositionskandidaten wurden verunglipft und festgenommen. Seine verbleibende Gegnerin Tichanowskaja hat er als armes Mädchen abgetan, was ihm die Wut der weissrussischen Frauen eingebracht hat.
  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Interessant ist ja auch, dass Lukashenko bereits am 9.08. seine Familie in die Türkei hat ausfliegen lassen. Er wusste also schon ganz genau, dass seine Position wacklig werden würde.
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Nun, Geheimdienste sind ja nie untätig. ,-) Vielleicht wurde er ja gewarnt, dass sollte er die Wahl gewinnen, ein Putsch geplant ist?
      Fakt ist: Wir wissen es nicht & wir können nicht in die Köpfe der Menschen sehen. Also ist eigentlich alles nur Spekulation.
  • Kommentar von Misra Namana  (Misra Namana)
    Was ist, wenn Lukaschenko die Wahl wirklich gewonnen hat? Wer kann das überprüfen? Man geht davon aus, dass es Wahlfälschung gab. Wie gross diese jedoch war, wissen wir nicht. Sind dann diese EU Entscheide noch Demokratisch oder nicht? Dann währe es genau extrem undemokratisch, gegen den gewählten Präsidenten vor zu gehen, und die Wahl als falsch zu deklarieren. Das ist ein heisses Eisen, das hier im Namen der Demokratie veranstaltet wird.
    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Misra Namana, wenn man bedenkt, dass 24 europäische Länder keine Volksabstimmung zum Beitritt zur EU abhalten konnten und die paar wenigen (Irland, Frankreich, Niederlande), die es konnten, mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Beitritt zur EU an der Volksurne stimmten (ausser Österreich), dann kann die EU nicht als Hüterin demokratischer Grundwerte gelten, ausser im Elfenbeinturm und im Glashaus. Ja, diese EU Entscheide sind alles andere als demokratisch, eher imperialistischer Grössenwahnsinn...
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Danke! Beide Kommentare haben es exakt auf den Punkt gebracht.
      Deshalb ist die EU, resp. sind ihre Mitgliedstaaten auch keine Demokratien, sondern eben Autokratien. Oben bestimmt. Ob es dem Fussvolk gefällt oder nicht ist egal.
      Und innerhalb der EU bestimmen die Mächtigsten über die Schwächsten in der EU. "Wer zahlt befiehlt".
      Sie sollten mal bei uns vorbeischauen, wie das mit unserem Finanzausgleich funktioniert. :-)
    3. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      Wenn also ihrer Meinung die Zahlen stimmen, wo sind dann die fähnchenschwenkenden Pro-Lukashenko Demonstrationen, die es sonst bei solchen Gelegenheiten gibt? Sind wohl abgesagt.