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Prozess gegen Aktivisten beginnt
Aus Tagesschau vom 24.06.2019.
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Gezi-Park-Proteste von 2013 Türkei fordert für Kavala und Mitstreiter lebenslange Haft

  • In der Türkei wird denjenigen Aktivisten der Prozess gemacht, die vor sechs Jahren für die Erhaltung des Gezi-Parks und gegen Erdogan demonstriert haben.
  • Angeklagt sind bekannte Menschenrechtler, Anwälte oder Künstler.
  • Die Staatsanwaltschaft fordert für sie lebenslänglich.
  • Der Prozess findet ausserhalb von Istanbul in einem Hochsicherheitsgefängnis statt – und das Interesse ist gross.

Unter grosser internationaler Aufmerksamkeit hat in der Türkei der Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten begonnen. Kavala wies vor Gericht alle Anschuldigungen zurück und forderte seine Freilassung.

«Ich verlange meine Entlassung und meinen Freispruch», sagte Kavala beim Prozessauftakt vor Gericht auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri westlich von Istanbul.

Anklage ist «fantastisches Szenario»

«Es gibt keine Hinweise und Beweise, dass ich einen Putsch geplant oder Vorbereitungen dazu getroffen habe», sagte er. «Ich hatte weder geheime Pläne noch Beziehungen zu irgendwelchen ominösen Gemeinschaften.»

Protestierende die Hände hochhaltend.
Legende: Die Proteste in der Türkei von 2013 haben ihren Ursprung in den Demonstrationen gegen ein Umbauungsprojekt des Gezi-Parks der Regierung Erdogan in Istanbul. Keystone / Archiv

Kavala bezeichnete die Anklageschrift als ein «fantastisches Szenario».
Kavala, dem ebenfalls inhaftierten Aktivisten Yigit Aksakoglu und 14 weiteren Angeklagten wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben.

Aksakoglu forderte vor Gericht ebenfalls seine Entlassung und seinen Freispruch. «Es gibt keine juristische Erklärung dafür, warum ich seit sieben Monaten und 22 Tagen alleine in einer zehn Quadratmeter grossen Zelle verbringen muss», sagte er. In der Anklageschrift gebe es keine Beweise. «Osman Kavala zu kennen, ist keine Straftat, aber ich kenne ihn nicht», sagte er. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen für alle Angeklagten.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Zolliker  (jz)
    Und alles nur, weil sie einen Park retten wollten! Unglaublich, dieses Regime in der Türkei! Es leben die Wähler von Istanbul!!
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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Die Türkei passt nicht zu EUROPA! Jedoch die EU - BONZEN tun so, als ob es so wäre ! Nur klare Aussagen bringen uns weiter!
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Es passt in einen grösseren Konzept, nämlich der zunehmenden Kriminalisierung der Zivilgesellschaft. All die Arbeit, die O. Kavala gemacht hat, dient letztlich der Versöhnung,der Zusammenarbeit,dem Kontakt mit dem Iran, aber auch mit Europa. Das in Zusammenhang zu bringen mit Umsturzversuchen,ist schwer nachzuvollziehen.Kein Gericht hätte die Anklageschrift zu dem Fall jemals annehmen dürfen.Es wird erwartet, , dass die Klage fallen gelassen wird, gegen alle 16 Angeklagten. Da bin ich skeptisch.
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